BMF erklärt Optionen zur Finanzmarktsteuer

GiNN-BerlinKontor.—Für die Bundesregierung steht fest, dass auch die Finanzmärkte  an der Bewältigung der Krise beteiligt werden sollen.  Zu diesem Zweck wird sich die Bundesregierung für die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer einsetzen.  Derzeit  werden verschiedene Formen der Finanztransaktionssteuer sowie der Finanzaktivitätssteuer diskutiert, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen wurde.  Fakt bleibt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Stabilisierung des EURO  haben die öffentlichen Haushalte  stark belastet und erhebliche Kosten verursacht. Weiterlesen

Steuer-Kakophonie ohne Ende

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  schließt Steuererhöhungen nicht aus und will im Rahmen der angekündigten radikalen Sparorgie in allen Ressorts auch den € 40 Milliarden-”Hartz IV”-Pott beschneiden. Zur Sanierung des Haushalts würden “alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße beitragen müssen”.  FDP-Chef Guido WESTERWELLE hatte dies schon viel früher ins Gespräch gebracht und dafür Prügel bezogen.  Jetzt sagt Schäuble: “Ja – hier muss etwas geleistet werden.” Der Regierende Bürgermeister in Berlin und SPD-Vize  Klaus WOWEREIT sagte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner:  „Wenn der Bürger Leistungen haben will, dann muss er sie auch bezahlen. Dann müssen wir Steuern erhöhen“, so der Sozialdemokrat. Weiterlesen

Konservativer Block gewinnt Wahl in Tschechien

GiNN-BerlinKontor.-–Bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik am 30./31. Mai verlor die sozialdemokratische Partei CSSD – mit 132 Jahren älteste Partei im Land – über 10 % und kam nur noch auf 22 % der Wählerstimmen.  Auch die Demokratische Bürgerpartei (ODS) büßte 15 % ein. In Prag  spricht man von “Götterdämmerung” und vom  “stärksten Umbruch der politischen Szene in Tschechien seit 1989″.  CSSD-Chef Jiri PAROUBEK trat zurück. Er hatte im Wahlkampf ein Regierungsbündnis mit den Kommunisten angekündigt und wurde dafür abgestraft.  Die Tschechische Republik ist das einzige europäische Land, in dem sich die Kommunisten nach dem Zusammenbruch des “Weltkommunismus” keine Tarnbezeichnungen zulegten, sondern bei dem Label  “Kommunistische Partei Böhmens und Mährens” (KSCM blieben. Der Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, Ex-Arbeitsminister Petr NECAS, vermutlich neuer Regierungschef in Prag, bewertete das Ergebnis positiv. “Die Verantwortung hat über den Populismus gesiegt und die tschechische Linke wurde nicht an die Macht gelassen.  Das sei eine hervorragende Nachricht, die “Tschechien davor bewahrt, dasselbe Szenario zu erleben wie Griechenland”. Weiterlesen

Rating-Agency stuft Spaniens Kreditwürdigkeit ab

GiNN-BerlinKontor.—Unmittelbar nach den radikalen Sparbeschluss des spanischen Parlaments hat die  Rating-Agentur Fitch  die Kreditwürdigkeit Spaniens  heruntergestuft. Das Rating wurde von AAA auf AA+ zurückgenommen. Fitch begründete ihre Skepsis damit, dass die angekündigten Sparmaßnahmen der spanischen Regierung  das Wirtschaftswachstum des Landes belasten würden. Ein geringeres Wachstum führe zwangsläufig  zu weniger Steuereinnahmen. Fitch fügte jedoch einschränkend hinzu: “Der Ausblick bleibt aber stabil.” Weiterlesen

RotGrün buhlt in NRW um FDP

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesführer der SPD und der GRÜNEN mischen sich massiv in die Koalitionssondierungen in Nordrhein-Westfalen ein.  Sie fordern die NRW-SPD auf,  eine so genannte Ampelkoalition zu “bewerkstelligen” und mit der verruchten FDP ins gemeinsame Koalitionsbett zu steigen.  Die Liberalen werden als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Regierung dringend benötigt.  Dabei scheuen sich die Sozialdemokraten und ihre grünen  “Brüder in Geist und Gesinnung”  nicht, eine “verfassungsfeindliche, marktradikale, schizophrene, öko-bolschewistische Brandstifer-Partei”  (so SPD-Chef Sigmar GABRIEL im NRW-Wahlkampf über die Liberalen) zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Vergessen scheint auch zu sein, das die NRW-Grünen nach dem 9. Mai “zwar mit den Kommunisten regieren wollen, aber nicht mit den Liberalen”, erinnert der FDP-Vorsitzende Guido WESTERWELLE.

SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES rief die FDP scharf zur Ordnung, weil sie “gemeinsame Gespräche” abgelehnt habe. Es sei “absolut unverständlich, dass die FDP sich in die Schmollecke stellt”, so die SPD-GS’in.  Sie hoffe sehr, dass sich diese böse  Neoliberalen doch noch “besinnen”.

Grünen-Chef Cem ÖZDEMIR sekundierte unverzüglich, er sei selbstverständlich auch für eine Koalition mit der FDP:  “Dies ist eine klare Ansage: An uns scheitert es nicht, eine große Koalition zu verhindern oder gar Neuwahlen”, so Özdemir.

Zuvor hatte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter STEINMEIER  an die FDP appelliert, in Nordrhein-Westfalen mit Sozialdemokraten und Grünen über eine Ampel-Koalition zu verhandeln.

Die FDP-Linke und Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER stellte sich offen gegen ihren Parteichef Guido WESTERWELLE und empfahl den Liberalen “eine Öffnung über Bündnisse mit der Union hinaus”. Mit “Ausschließeritis” werde man aber dem sich etablierenden Fünf-Parteien-System nicht gerecht.  Die FDP müsse prinzipiell mit jeder demokratischen Partei koalieren können, so die sozialliberale Politikerin.

Auch FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang KUBICKI  (“Das Problem der FDP heißt nicht Guido Westerwelle, sondern Birgit Homburger, die Fraktionschefin im Bundestag”), widersprach seinem Parteivorsitzenden vehement und rief seine Parteifreunde in NRW auf, das Gesprächsangebot von SPD-Landeschefin Hannelore KRAFT über eine SPD-Grüne-FDP-Koalition anzunehmen.

Der FDP-Kreisverband Oberhausen stolperte bereits weisungsgemäß aus der “Schmollecke” und forderte den FDP-Landeschef Andreas PINKWART auf, “schnellstmöglich Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zu führen”.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE witterte Ministerposten in Düsseldorf für seine Partei (egal von wem)  und teilte den RotGrünen mit, er könne sich  eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in NRW  sehr wohl vorstellen. Zur Gesprächsabsage einer Landes-FDP an die  SPD und Grünen in NRW sagte Fricke, es gehe schließlich darum, “wie Demokraten miteinander umgehen”.  Und FDP-Generalsekretär Christian LINDNER pflichtet bei: “Die FDP ist prinzipiell koalitionsfähig mit anderen Parteien als der Union, aber nicht an jedem Ort, zu jeder Zeit oder um jeden Preis”.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore KRAFT  setzte derweil ihr Spiel mit den Parteien fort. In einem Schreiben an die “Liebe Genossinnen und Genossen” erklärte sie, warum sie auch den “Erbfeind” CDU zu Gesprächen eingeladen habe: “Wir haben uns nach der Verweigerung der FDP und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit den Linken dazu entschieden, auch der CDU das Angebot zu einem ersten Sondierungsgespräch zukommen zu lassen. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang folgendes: Es handelt sich bei dem geplanten Treffen mit der CDU nicht um förmliche Koalitionsverhandlungen.”

Nach dem CDU-SPD-Treffen, sagte Kraft, es habe  “eine Menge Anknüpfungspunkte” gegeben und in der Wirtschafts- und Industriepolitik gebe es sogar “gemeinsame Formulierungen – aber auch Differenzen”.  Sie wolle die Gespräche am 1. Juni fortsetzen.

“Wir sind bereit, dies anzugehen mit dem Willen, alles zu versuchen, dass die Gespräche erfolgreich sind”, erklärte auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS gutgläubig nach dem Gespräch.

Fazit: Eine Große Koalition in Düsseldorf bleibt dennoch unwahrscheinlich. Die FDP bleibt ante portas – und auf die ist ja bekanntlich immer “Verlass”, wenn ihnen die Wähler weglaufen.  Die strategischen Weisungen der Bundes-SPD an die NRW-Genossen sind eindeutig und apodiktisch.  Und man beobachtet in Berlin und in Düsseldorf freudig erregt, dass in der FDP  bereits eine  “Palastrevolution” gegen den großen Führer Guido Westerwelle  und eine parteipolitische Umorientierung “in the making” ist.

SPD verschärft Anti-Regierungs-Propaganda

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL hat  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und ihrer Regierung erneut eine “verantwortungslose Verweigerungshaltung”  und “Tatenlosigkeit” vorgeworfen.  Die Kanzlerin sei keine Regierungs-CHEFIN, sondern die “Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation (NGO)”.  Diese NGO  – so agitiert der rot-rot-grüne Möchte-gern-Kanzlerkandidat Gabriel – sorge dafür, dass  “wir in Deutschland langsam aber sicher in große Schwierigkeiten kommen.”  Der SPD-Chef, der in den letzten Tagen mehrfach diesen NGO-Vergleich bemühte, bezieht sich auf die von der UNO eingeführten Bezeichnung  “Non-Governmental Organisation” (Achtung Englisch!) – also eine nichtstaatliche Organisation, d.i.  ein zivilgesellschaftlicher “Interessenverband”.  Was der Ex-Ministerpräsident Niedersachsens Sigmar GABRIEL sicherlich weitaus besser kennt, ist die “Niedersächsische Gemeinde-Ordnung” (auch:NGO).  Übrigens: der Flughafen bei Tokio (seit 2005) hat ebenfalls den Code “NGO”. Also Vorsicht! Verwechslungsgefahr! Weiterlesen

Hauchdünne Mehrheit für Spaniens Sparpläne

GiNN-BerlinKontor.-–Das spanische Parlament hat mit nur einer Stimme Mehrheit dem € 15 Milliarden-Sparpaket der Regierung in Madrid zugestimmt.  Nur die Fraktion der spanischen Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez ZAPATERO votierten für den radikalen Sparkurs.  Die Opposition forderte Neuwahlen. Weiterlesen

“Finanzsystem weltweit widerstandsfähiger machen”

GiNN-BerlinKontor.—Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel WEBER, hat erneut eine “dringend gebotenen Neuordnung des Finanzsystems” angemahnt. Angesichts des globalen Charakters der Krise und der internationalen Vernetzung der Finanzmärkte gelte es nun, nicht nur einzelne Banken oder das nationale Bankwesen, sondern das gesamte Finanzsystem  “weltweit widerstandsfähiger”  zu machen. Erforderlich sei daher eine international breite und konsistente Umsetzung von Reformen. In der G20 Gruppe würden entsprechend die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammenarbeiten. Nur so liessen sich Wettbewerbsverzerrungen durch ein internationales Regulierungsgefälle oder gar Lücken in der Regulierung, die zu neuen Stabilitätsrisiken führen, vermeiden, betonte Weber. Weiterlesen

USA erhöhen ab 4.6.2010 Visa-Gebühren

GiNN-BerlinKontor.—Das US-Außenministerium hat eine vorläufige endgültige Regelung über die Erhöhung der Bearbeitungsgebühren für Nichteinwanderungsvisa, die auch als maschinenlesbare Visa (MRV) bezeichnet werden, und der Bearbeitungsgebühren für Grenzübergangskarten (BCC) veröffentlicht.  Damit tritt eine stufenweise Gebührenstruktur mit unterschiedlichen Gebühren für verschiedene Kategorien von Nichteinwanderungsvisa in Kraft. Die neuen Gebühren werden  am 4. Juni 2010 eingeführt. Weiterlesen