Deutsche Wirtschaft hilft Griechenland

GiNN-BerlinKontor.—An der “Rettung” Griechenlands wollen sich deutsche Banken, Versicherungen und große Industriefirmen mit über einer Milliarde Euro freiwillig beteiligen. DEUTSCHE BANK-Chef Josef ACKERMANN soll das Geld  “eintreiben”.  Der Notfallplan, den die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission aushandelt, soll spätestens am 1. Mai vorliegen. Weiterlesen

NRW-Wahl: 37 % unentschieden

GiNN-BerlinKontor.—Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich laut ZDF-Politbarometer 37 % der wahlberechtigem Bürger noch nicht entschieden, welche Partei oder ob sie am 9. Mai wählen werden. Fast alle Umfragen sehen DIE LINKE bei plus/minus 6 %, und würde folglich erstmals in das NRW-Parlament einziehen. Die Umfragen wurden im Auftrag des ZDF von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 27. bis 29. April 2010 durchgeführt. Weiterlesen

Bundespräsident fordert neues Regelwerk für Finanzmärkte

GiNN-BerlinKontor.—Das Sparprogramm der griechischen Regierung treibt immer mehr empörte Griechen auf die Straßen des Landes. Gewerkschaften rufen zu landesweiten Streiks am 5. Mai auf.  Der Widerstand der Bevölkerung nimmt von Tag zu Tag zu. In Athen kam es vor dem Finanzministerium zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Vermumte Linksradikale griffen die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen an.  Im Kampf gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands will die Regierung neben höheren Steuern und Preisen auch Gehalts- und Rentenkürzungen sowie einen  “drastischen Sparkurs” im Öffentlichen Dienst vornehmen.  Das Volumen der Sparmaßnahmen wurde mit € 24 Milliarden angegeben  Das Sparpaket ist Voraussetzung für etwaige Kapitalnothilfen,  über die derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission  in Athen verhandelt wird.  In griechischen Medien werden der IWF und die deutsche Bundeskanzlerin Angekla MERKEL scharf angegriffen. Man wirft ihnen vor, sie  “diktierten eine Abwertung der Löhne und Renten in Griechenland.”

In Berlin verbreiten die SPD und die Grünen,  es sei geplant, Griechenland bis 2012 Kredite von € 120 bis € 130 Milliarden Euro mit einem  Zinssatz von 5 % zu gewähren.  Der von der bundeseigenen Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) zu tragende Anteil soll € 20 Milliarden betragen. Nach Abschluss der Verhandlungen in Athen muss der Deutsche Bundestag einer entsprechenden  Kreditermächtigung zustimmen, die das Bundeskabinett bereits beschlossen hat.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag,  Frank-Walter STEINMEIER, warf der Bundesregierung vor, sie habe  “wertvolle Zeit verloren”. Seine Fraktion aber werde  „angesichts des Ernstes der Lage”  den notwendigen Maßnahmen zur Stabiulisierung des Euros zustimmen. “Weiteres Warten können wir uns nicht leisten.” so der Ex-Vizekanzler Steinmneier.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) unterstellte der CDU- Kanzlerin  „schlechtes Krisenmanagement“ im Fall Griechenland.  Dadurch sei der Euro einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt worden, so Steinbrück.  Merkel habe eine Lösung der Situation in Griechenland auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai  “vertagen”  wollen, behauptete der SPD-Politiker, aber “diese Rechnung sei nicht aufgegangen“.  Inzwischen sei der Finanzbedarf explodiert, die Spekulationen  immer noch nicht gestoppt.

Bundespräsident HORST KÖHLER  erklärte in München, Griechenland erwarte Hilfe zur Selbsthilfe.  Die Praxis des heute vorherrschenden Finanzkapitalismus aber könne  kein Leitbild sein. Der Finanzkapitalismus  “operiert vor allem mit Wetten und Schulden, er steigert seine eigenen Renditen ohne Rücksicht darauf, ob das dem Wohlergehen der Nationen nutzt”,  Unter Hinweis auf die „gigantischen Boni” für Finanzmanager fragte Köhler: „Haben die Betreffenden überhaupt verstanden, was auf dem Spiel steht?”

Weiter sagte der Bundespräsident, die aktuelle Krise  “zeige  ein Muster, das nicht akzeptabel” sei.  Die Gewinne hätten wenige gemacht, die Verluste müsste die Allgemeinheit tragen: “Das gebietet einfache und harte Regeln für die „Finanzindustrie”, mahnte Horest Köhler. Die Politik müsse ihr Primat über die Märkte zurückgewinnen. Er forderte die Euro-Länder und die Europäische Kommission zu einer besseren Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken auf. Sie sollten  endlich ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte vorlegen.

Der CDU-Wirtschaftsflügel drängt die Bundesregierung, die Hilfen an ein starkes Spar- und Wachstumsprogramm zu knüpfen. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef SVHLARMANN, empfahl Griechenland in Interviews, „alles zu veräußern, was dienen kann, die Schulden abzubauen: Staatsbeteiligungen, Immobilien, Ländereien, auch Inseln”,  Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:  “Die CDU denkt konsequent: Wenn im Osten Deutschlands ohnehin aktuell Seen privatisiert werden, dann kann Griechenland auch Inseln verkaufen. Nach derselben Logik wird demnächst der Bodensee ausgeschrieben und Berlin, eine Insel im Brandenburgischen, an der Börse gehandelt.  Der neoliberale Privatisierungswahn ist grenzenlos. Demnächst wir die Sonne verhökert. Und dann wird’s endgültig finster.”

Arbeitslosigkeit sinkt auf 3,4 Millionen

GiNN-BerlinKontor.—Die Frühjahrsbelebung hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland erneut reduziert. Sie sank im April um 162.000 auf 3,406 Millionen. Saisonbereinigt ergibt sich eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 68.000. Dies lasse – so die BA – auf eine konjunkturbedingte Verbesserung am Arbeitsmarkt schließen. „Auf dem Arbeitsmarkt hat es im April einen unerwartet kräftigen Frühjahrsaufschwung gegeben. Die aktuelle Entwicklung ist erfreulich”, resumierte Frank-J. WEISE die aktuellen Arbeizsmaktzahlen:
Arbeitslosenzahl im April: -162.000 auf 3.406.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -178.000
Arbeitslosen-Quote im April: -0,4 Prozentpunkte auf 8,1 %. Weiterlesen

FDP: Vertrauen in Griechenland zurück gewinnen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat Griechenland angesichts der drohenden Staatsinsolvenz zu schmerzhaften Einschnitten aufgefordert. Nun müsse das Fundament für eine nachhaltige Finanzierbarkeit des Staatshaushaltes gebaut werden, forderte Merkel Athen auf.  Es müsse eine langfristig tragfähige Lösung geschaffen werden. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, wenn die Stabilität des Euro-Raumes in Gefahr sei. “Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagte die Kanzlerin. Die FDP wirft mit Blick auf die Griechenland-Misere der früheren Rot-Grün-Bundesregierung vor,  die EU-Stabilitätskriterien nicht ernst genug genommen zu haben.  Dies habe dazu geführt, dass die Schuldenstandsquoten vieler europäischer Länder “unverträglich hoch” angestiegen seien, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING vor der Presse in Berlin. Weiterlesen

Griechenlands Kreditwürdigkeit ist “Schrott”"

GiNN-BerlinKontor.— Die griechische Schuldenkrise weitet sich aus. Nach Moody’s hat nun auch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P)  Griechenlands Kreditwürdigkeit auf BB+ und damit auf  “Junk”  herabgesetzt – das bedeutet   “Schrott”,  “Müll” ,”Schund”, “Ramsch”,oder “Plunder”. Das heißt:  S&P spricht den Griechen die Fähigkeit zur Refinanzierung aus eigener Kraft ab. Anleihen mit Ratings unterhalb von BBB werden als Junk-Bonds oder High-Yield-Bonds bezeichnet. Sie bieten einerseits sehr hohe Zinszahlungen, andererseits ist die Ausfallquote höher. Fällt eine Anleihe aus, ist ein Totalverlust des eingesetzten Geldes möglich. Weiterlesen

Republikaner stoppen Obamas Finanzmarktreform

GiNN-BerlinKontor.—Im US-Senat haben die Republikaner die Finanzmarktreform von Präsident  Barack H.OBAMA vorerst gestoppt. Ihre Begründung: Die Klage der Securities and Exchange Commission (SEC) - der US-Börsenaufsicht – gegen das Bankhaus The Goldman Sachs Group, Inc.   wegen mutmaßlichen Betrugs.   Die Republikaner verlangen eine Überarbeitung des  Financial Regulatory Reform-Gesetzes.  Goldman-Sachs-Chef Lloyd BLANKFEIN und Kollegen waren von den Senatoren vor den Finanzausschuss zitiert worden.   Goldman Sachs und einer ihrer Vize-Präsidenten soll  „wesentliche Informationen“  beim Verkauf unseriöser Anleihen unterschlagen haben.  Die Enthüllungen im Fall Goldman Sachs haben den öffentlichen Druck, die Wall Street endlich besser zu überwachen und zu kontrollieren, erheblich  verstärkt. Weiterlesen

Merkel: Euro-Stabilität dauerhaft sichern

GiNN-BerlinKontor.—Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonität Griechenlands um eine Stufe von bisher “A2″ auf nun “A3″ herabgesetzt. Die Zahlungsinfähigkeit Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Moody’s Investors Service gehört zu der an der New York Börse gelistete Moody’s Corporation und ist eine von der US-amerikanischen Finanzaufsicht SEC seit 1975 anerkannte Ratingagentur (Nationally Recognized Statistical Rating Organization).  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte am 26.04. “die Bürgerinnen und Bürger bezüglich Griechenland” über den Stand der Verhandlungen mit Athen unterrichtet.  Gleichzeitig informierte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag.  Nach telefonischer Konsultation mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique STRAUSS-KAHN, der am 27.04. in Berlin erwartet wird,  erklärte die Kanzlerin:  “Ich sage ganz deutlich: Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage. Das muss in aller Ruhe, aller Besonnenheit und auch aller Entschiedenheit verhandelt werden. Denn nur dann, wenn dieses Programm tragfähig ist, haben wir eine Chance, dass wir insgesamt die Euro-Stabilität dauerhaft sichern. Deutschland fühlt sich dieser Euro-Stabilität, der Festigkeit des Euro immens verpflichtet. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Das geht aber nicht, ohne dass Griechenland seinen Beitrag auch dazu leistet. Ich habe Vertrauen in die Verhandlungen des IWF mit der Europäischen Kommission und Griechenland.” Weiterlesen

Deutsche Bank meldet € 1,8 Mrd.-Gewinn

GiNN-BerlinKontor.—Die DEUTSCHE BANK  hat im ersten Quartal 2010 einen Gewinn nach Steuern von  € 1,8 Milliarden erwirtschaftet (im Vorjahresquartal € 1,2 Mrd). Das Ergebnis je Aktie lag bei  € 2,66 €, nach  € 1,92€ im ersten Quartal 2009. Der Gewinn vor Steuern verbesserte sich im gleichen Zeitraum von  € 1,8 Mrd  auf  € 2,8 Mrd  Die Eigenkapitalrendite vor Steuern gemäß der Zielgrößendefinition der Bank betrug 30%.  Josef ACKERMANN, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, sagte dazu: “Im ersten Quartal 2010 hat sich die Weltwirtschaft spürbar stabilisiert, auch wenn noch einige Risiken verbleiben. In diesem ökonomischen Umfeld hat die Deutsche Bank erneut ihre Ertragsstärke bewiesen und ihr zweitbestes Quartalsergebnis vor Steuern erzielt.” Weiterlesen

Jaroslaw Kaczynski kandidiert in Polen

GiNN-BerlinKontor.—Jaroslaw KACZYNSKI,  Bruder des beim Flugzeugunglück in Smolensk  am 10. April gestorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, tritt bei der Präsidentenwahl in Polen an. Als Kandidat stand bisher der Übergangspräsident Bronislaw KOMOROWSKI von der liberalen Bürgerplattform fest.  Nach dem Tod Lech Kaczynskis übernahm er das Präsidentenamt ad interim und legte den Wahltermin für die nächsten Präsidentschaftswahlen auf den 20. Juni 2010. Weiterlesen