GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA erlaubt nun doch Offshore-Öl- und Gasförderung. Über 20 Jahre lang waren solche Bohrungen mit Rücksicht auf die küstennahe Umweltverschmutzung verboten. Die US-Regierung will demnächst wieder gebührenpflichtige Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen an der Atlantikküste von Delaware bis Florida ausgeben. Auch an der Nordküste Alaskas sind bald Bohrungen möglich - sowie im östlichen Teil des Golfs von Mexikos. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Massenbeschwerde gegen die Datensammlung ELENA eingereicht worden. Die Beschwerde wird angeblich von 21 000 Bürger unterstützt. Das BVerfG hatte am 02.03.2010 entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Die Richter erklärten die gesetzliche Regelung zur “massenhaften” Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für nichtig – sie verletze das Telekommunikationsgeheimnis. Die Daten seien sofort zu löschen. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 31.03. 2010 Eckpunkte für ein neues Gesetz verabschiedet, das auch die Schaffung eines auf große Banken zugeschnittenen eigenen Insolvenzrechtes vorsieht. Die deutsche Abgabe soll rund € 1,2 Milliarden im Jahr einbringen. Das Geld fließt zur Stützung von Krisenbanken in einen Stabilisierungsfonds. Damit soll verhindert werden, dass bei einer erneuten Krise die Steuerzahler mit Milliardenbürgschaften “haftbar” gemacht werden können.
GiNN-BerlinKontor.—-U.S.- und alliierte Truppen in Afghanistan bereiten eine militärische Operation auch in der Provinz Kandahar – dem “geistigen Zentrum der Taliban” – vor, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Der vorbereitende Aufmarsch habe begonnen. Das Pentagon nennt dies “Shaping Operations” vor Beginn der Großoffensive. Pressesprecher Geoff MORRELL sagte in Washington D.C., die Kämpfe könnten bereits “in der kommenden Woche” beginnen. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG besuchte im Rahmen einer zweitägigen Reise die deutschen Einsatzkontingente der Kosovo Force (KFOR) und die European Force (EUFOR) „Althea“ in Bosnien und Herzegowina. Auftrag der KFOR ist die “militärische Absicherung des Aufbaus eines multi-ethnischen, friedlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Kosovos”, wie es offiziell heißt. Zu Beginn dieses Jahres wurde die Multinational Task Force South umstrukturiert in die Multinational Battle Group South (MNBG (S)). Vier Nationen – Deutschland, Österreich, Schweiz, und Türkei – sind im südlichen Kosovo für Stabilität und Sicherheit verantwortlich. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—”Die Arbeitslosigkeit geht zurück”, konstatierte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE, bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenzahlen in Nürnberg. Von Febraur auf März 2010 sank die Arbeitslosigkeit laut BA um 75 000 auf nunmehr 3.568 000. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 8,5 %. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Die 25 %-Partei SPD zieht alle Register, um am 9. Mai mit Hilfe der Linken an die Regierung zu kommen. Am 24. April wollen die Sozialdemokraten ein “starkes Signal gegen die schwarz-gelbe Atompolitik setzen!” Die Genossen fordern die Bevölkerung auf “vom Brunsbüttel über Hamburg bis nach Krümmel” eine Menschenkette zu bilden, um gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu demonstrieren. Die SPD ruft zu einem “breiten Bündnis” auf und “mobilisiert kräftig”, um auf 120 km mit “Zigtausende Menschen aus ganz Deutschland” – so die SPD-Generaölsekretärin Andrea NAHLES “gegen die Hochrisiko-Technologie und für den Atomausstieg zu protestieren”. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.— In der deutschen Privatwirtschaft bezahlten Arbeitgeber 2009 im Durchschnitt € 30,90 für eine geleistete Arbeitsstunde. Im europäischen Vergleich lag das Arbeitskosten-Niveau in Deutschland damit nach Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Finnland und den Niederlanden auf Rang 8. Dänemark wies mit € 37,40 die höchsten, Bulgarien mit € 2,90 die niedrigsten Arbeitskosten je geleisteter Stunde auf, teilt das Statistische Bundesamt mit. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—In Toronto hat sich Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) für den Abschluss eines umfassenden Wirtschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada ausgesprochen. Dieses werde nicht nur die europäisch-kanadischen Handelsbeziehungen stärken, sondern auch die deutsche und die kanadische Position auf den globalen Märkten. Der Minister wird in Kanada an dem G8-Außenministertreffen nach Gatineau teilnehmen. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—-Vor Beginn ihrer Reise in die Türkei hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) die „sehr guten bilateralen Beziehungen“ hervorgehoben. Mit Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül verbänden sie „enge partnerschaftliche Kontakte“. Auf der Tagesordnung der politischen Gespräche stehen vor allem außenpolitische Fragen: die Zukunft des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Beziehungen zum Iran. Deutschland tritt dafür ein, dass “wir auch über Sanktionen nachdenken”, wenn der Iran nicht endlich Transparenz in den Fragen der Nuklearenergie zeige, so Merkel. Weiterlesen