Hartz IV-Neugestaltung nach Bayern-Vorbild

GiNN-BerlinKontor.—Die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung müssen bundesweit strikter und unumgänglich ausfallen, fordert erneut die CSU. Die werde die CSU bei der “Neugestaltung von Hartz IV deutlich einfordern”. In keinem anderen Land würden  “mutwillige Arbeitsverweigerer so streng sanktioniert wie bei uns in Bayern”, schrieb CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINTH im Bayernkurier. Solidarität sei keine Einbahnstraße. “Wer erwerbslos ist und Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer sie missbraucht, muss sanktioniert werden.” Weiterlesen

CSU stellt Koalitionsvertrag mit FDP in Frage

GiNN-BerlinKontor.—Die Mahnungen und Warnungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion VOLKER KAUDER (CDU) , “sich endlich am Riemen zu reissen” und “Geschlossenheit” der schwarz-gelben Koalitionäre in der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wird von der bayerischen CSU weiterhin ignoriert,  Der “Ehekrach” geht ungezügelt weiter. Schon beschwert sich die CSU, dass der Koalitionspartner FDP “das gemeinssame Regieren erschwert”, Selbst den Koalitionsvertrag zwischen UNION und FDP stellt die CSU offensichtlich in Frage: “Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn-Geboten zu vergleichen. Es handele sich dabei um einen “dynamischen Prozess”. In dessen Verlauf müsse  “man sich an die Realitäten anpassen”, sagte Markus SÖDER, bayerischer CSU-Gesundheitsminister, der BILD am SONNTAG (01.03.).   Die CDU-Bundesvositzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL Merkel kritisierte dies umgehend als “Trivialbemerkung”. Die Zehn Gebote sollte die Koalition für ihre Vorhaben nicht ins Spiel bringen. “Es ist vollkommen klar, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage unserer Arbeit ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger», sagte sie. «”nd daran sind alle gebunden”.Basta! Weiterlesen

USA stationieren doch Raketenabwehr in Polen

GiNN-BerlinKontor.—Nach Mitteilung des polnischen Verteidigungsministeriums werden die USA nun doch Abwehr-Raketen in Polen stationieren.  Die “Patriot” sollen Flugzeug- und Raketenangriffe abwehren können. Acht mobile Startrampen sowie Kontrollstationen und Radarsysteme sollen künftig “ganz in der Nähe Russlands” operieren.  Nach einer Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP werden  die US-Abwehrwaffen – mit ca. 100 US-Soldaten – in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad  (vormals Königsberg) auf polnischem Territorium installiert. Weiterlesen

Merkel: Internet kein rechtsfreier Raum.

GiNN-BerlinKontor.—Zwei Tage vor Beginn der CeBIT hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  auf die Chancen, aber auch auf die Risiken des Internets hingewiesen. Merkel rief zu einem „selbstbewussten“ Umgang mit dem Internet auf. Internetnutzer sollten „personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung stellen“. Die Bundeskanzlerin wird die diesjährige CeBIT am  01. März gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten José ZAPATERO eröffnen.  „Connected Worlds“ – unter diesem Motto steht dieses Jahr die weltgrößte Computer- und Telekommunikationsmesse CeBIT in Hannover. Von 2. bis 6. März geben Aussteller aus 68 Ländern einen Blick in die digitale Zukunft. Weiterlesen

CSU: Veto gegen Kopfpauschale

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER will eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung in eine Prämie nicht mittragen:  “Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben”, sagte er der Rheinischen Post. Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den “Zusatzausgaben in der Krankenversicherung” beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien, so der CSU-Vorsitzende.

Die Arzneimittelkosten will Seehofer mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente drücken. Der Festbetrag, den CDU/CSU und FDP 1989 eingeführt hätten,  habe sich  “als sinnvolles Mittel erwiesen.”

Der bayerische Gesundheitsminister Markus SÖDER (CSU) hält die gegründete Kommission der Bundesregierung unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp RÖSLER (FDP)  zur Vorbereitung der Gesundheitsreform für “überflüssig”.  Der BILD am SONNTAG sagte Söder: “Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.” Nach Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang SchÄUBLE (CDU) sei zur Finanzierung der “Kopfpauschale”  ein Spitzensteuersatz von 73 % erforderlich.  Söder: “Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.”

Die SPD will die schwarz-gelben Koalitionspläne für eine Gesundheitsreform zu einem zentralen Thema des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen machen. “Wir werden die Landtagswahl zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen”, sagte Parteichef Sigmar GABRIEL der “Braunschweiger Zeitung”.

Kauder will schärfere Sanktionen für Jobverweigerer

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker KAUDER, fordert ein härteres Vorgehen gegen “Hartz-IV”-Empfänger,  die angebotene Arbeiten ablehnen.  Sanktionen müssten vor allem  bei jungen Menschen “klar durchgezogen” werden, so Kauder. „Die Arbeitsagenturen und Kommunen in allen Bundesländern sind aufgerufen, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern“, sagte Kauder dem Hamburger Abendblatt (27.02.).  Eine Änderung der bestehenden Vorschriften lehnte der CDU-Politiker  ab: „Schärfere Sanktionen als die bestehenden sind in einem Sozialstaat nicht möglich.“ Weiterlesen

Künftig 5350 deutsche Soldaten in Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan mit 429 Ja-Stimmen bei 111 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen zugestimmt.  Mit dem auf zwölf Monate begrenzte Mandat können bis zu 5350  (bisher 4500) deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. 350 der insgesamt 850 zusätzlichen Soldaten sollen eine flexible Reserve bilden, um auf besondere Situationen schnell reagieren zu können. Weiterlesen

Sozialbetrug durch Scheinvaterschaften

GiNN-BerlinKontor.—-Immer mehr illiegal in die BR Deutschland  “eingewanderte”  Ausländer erschleichen sich und ihren Angehörigen durch so genannte Scheinvaterschaften Dauer-Aufenthaltspässe.  Nach Recherchen vom rbb-Inforadio sind in Berlin die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln am stärksten betroffen -  mit jeweils 50 bzw. 60 Fällen. Stadtweit sind derzeit rund 600 solcher Fälle bekannt, die den Sozialetat zusätzlich in Millionenhöhe belasten.  Offizielle Zahlen sind bisher nicht erhoben worden. Geschätzt wird, dass jährlich 100 neue Scheinvaterschaften hinzukommen. Allein in Neukölln sind nach Angaben der dortigen Behörde 60 solcher Fälle anhängig.  Ein Bezirksbürgermeister: “Jede Woche kommen vier weitere hinzu. Wir müssen dieses Thema ernst nehmen.” Weiterlesen

Westerwelle kontra “linkes Gedankengut”

GiNN-BerlinKontor.–.Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido WESTERWELLE hat seine Mahnungen und Warnungen zur deutschen Sozialpolitik im Deutschen Bundestag bekräftigt. Nach dem “Hartz-IV”-Urteil des Bundesverfassungsgerichts  habe er das BVerfG  nicht kritisiert  und auch nicht  “diejenigen, die ein schweres Schicksal haben”.  Er habe sich vielmehr gegen die anschließenden Forderungen gewandt, das Vorhaben der Steuerentlastungen aufzugeben. Weiterlesen

Arbeitslosenquote steigt leicht auf 8.7 %

GiNN-BerlinKontor.—-Die Arbeitslosigkeit ist nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Januar auf Februar um 26.000 auf 3.643.000 gestiegen (West: +12.000 auf 2.482.000; Ost: +14.000 auf 1.162.000). Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Februar ein Plus von 7.000. Im Vergleich zum Februar 2009 gab es 91.000 Arbeitslose mehr. Weiterlesen