Neuer Steuerstreit mit der Schweiz

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem neuerlichen Coup eines “Bankinformanten”, der dem Bundesfinanzministerium gestohlende Daten über geheime deutsche Konten auf Schweizer Geldinstituten gegen Zahlung von €  2,5 Millionen angeboten hat, droht ein neuer Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. Nach Lichtenstein hat erneut ein Bank-Insider brisante Informationen über mehr als 1500 mögliche deutsche Steuierhinterzieher “auf den Markt gebracht”. Der Informant soll bereits fünf Dossiers an den deutschen Fiskus geschickt haben.  Alle Infos seien “Volltreffer” gewesen, wird gemeldet.  Wieder müssen zahlreiche Personen mit einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung rechnen. Aufgrund der Lichtenstein-Bankdaten wurden angeblich über 700 Steuersünder “ermittelt”. Weiterlesen

Bankdaten-Abkommen SWIFT wackelt

GiNN-BerlinKontor..—Das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe der Daten europäischer Bankkunden an die USA, das am 01.02.2010 in Kraft treten soll, wackelt. Im Euroäischen Parlöament zeichnet sich Berichten zufolge aus Brüssel eine Mehrheit für ein NEIN ab.  SWIFT  erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen,  Die belgische  SWIFT= Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication,  wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Weiterlesen

Burka-Verbot auch in Deutschland ?

GiNN-BerlinKontor.-–In Frankreich soll bekanntlich Burka-tragenden Muslimas verboten werden, sich  “in dieser Verkleidung”  öffentlich zu zeigen.  Dieser aus religösen Gründen “angeordnete Ganzkörperschleier mit Netz”  soll künftig per Resolution  “auf dem Gebiet der französischen Republik” verboten werden. So empfiehlt  es eine  parteiübergreifende Parlamentskommission.  Diese Verschleierung fördere  eine “schleichende Radilalisierung des Islam”, heisst es.  Es symbolisiere überdies die “Unterwerfung der Frau”.  Ein Verbot der Vollverschleierung würde tausende von muslimischen Frauen treffen. In Frankreich leben über 5 Millionen Franzosen muslimischen Glaubens. Weiterlesen

Berlin: Strategischer Neuanfang für Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) wertete die Afghanistan-Konferenz in London am 28.01. als Erfolg. Er  bezeichnete die Konferenzergebnisse als “Wendepunkt”.  Das Treffen der 70 Staaten habe  ein “außergewöhnlich gutes Ergebnis” gebracht. Jetzt beginne der Prozess der “Übergabe in Verantwortung” an die afghanische Regierung. Noch 2010 komme es zu einer Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen in bestimmten Gebieten, 2011 würden schrittweise auch deutsche Truppen abgezogen, ab 2014 solle Afghanistan selber die Sicherheit im Land garantieren können. Weiterlesen

UNO-Geheimtreffen mit Taliban in Dubai

GiNN-BerlinKontor.—Der Sondergesandte des UN0-Generalsekretärs (SRSG), Karl EIDE, ist mit hochrangigen Vertretern der afghanischen Taliban in Dubai, der Hauptstadt der Vereingten Arabischen Emirate,  zusammengetroffen.  Die Gespräche fanden bereits am 8. Januar statt und gehen auf eine Initiative der Taliban-Führung zurück, dies bestätigte das Generalsekretariat der UNO in New York. Ein Vertreter der Vereinten Nationen sprach am Rande der Afghanistan-Konferenz in London bereits  von “vorbereitenden Gesprächen für Friedensverhandlungen”.

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SZ:Haushälter wollen Sozialzuschüsse kürzen

GiNN-BerlinKontor.—Um die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von € 85,8 auf € 80 Milliarden zu drücken, planen Haushälter der CDU/CSU und der FDP angeblich drastische Kürzungen.  Die Süddeutsche Zeitung  (29.01.) titelt: “Weniger  Geld für Bundesagentur für Arbeit” und  beruft sich auf Informationen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der am 28.01. in Berlin tagte. Auch über die Höhe der Zuschüsse an die Gesetzlichen Krankenkassen werde strittig diskutiert. Das Bundedfinanzministerium hatte dafür € fast  Milliarden eingeplant. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft seien jedoch nur  € 1,4 Milliarden nötig. Weiterlesen

Bauindustrie begrüßt neue Streitlösungsordnung

GiNN-BerlinKontor.–Die deutsche Bauindustrie begrüßt ausdrücklich den ganzheitlichen Ansatz der neuen Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau). . Der Vizepräsident Wirtschaft des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB),  Thomas BAUER, erklärte in Berlin:  „Die neue SL Bau  ermöglicht Bauvertragsparteien, die bei der Abwicklung einer Baumaßnahme auftretenden Meinungsverschie­denheiten in einem auf das jeweilige Problem zugeschnittenen Streitlösungsverfahren außergerichtlich beizulegen.”  Die neue Streitlösungsordnung wurde von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht (DGfB) und dem Deutschen Beton- und Bautechnik Verein (DBV) im Januar 2010 heraus­gegeben. Weiterlesen

BVerwG kippt Postmindestlohnverordnung

GiNN-BerlinKontor.—Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über  “zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen”  (Postmindestlohnverordnung) verletzt die Kläger in ihren Rechten, so entschied das  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig.  Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im November 2007 geschlossen haben.  Einige Briefdienstleister kündigten bereits an, ihre Löhne nach dem Urteil zu senken. Der für die

Laut Urteil des BVerwG erbringen die klagenden Arbeitgeber mit den von ihnen beschäftigten Zustellern  “Briefdienstleistungen”.  Sie seien Mitglied in einem im September 2007 gegründeten Arbeitgeberverband.  Dieser und der klagende Arbeitgeberverband hatten jeweils im Dezember 2007 mit der beigeladenen Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste einen Tarifvertrag für das Gebiet der Beklagten abgeschlossen.  Der darin vereinbarte Bruttomindestlohn liegt unter den in der streitigen Verordnung bestimmten Beträgen.

Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Kläger stattgegeben.  Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg.  Das Berufungsgericht hielt die Klagen der Arbeitgeber für unzulässig.  Im Übrigen hat es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben, soweit es die Klagen der Arbeitgeber als unzulässig abgewiesen hat, und im Übrigen die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Damit hatten die Kläger mit ihrem Feststellungsbegehren insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklagen der Arbeitgeber seien zulässig.  Das feststellungsfähige streitige Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und den Klägern folge aus dem Meinungsstreit, ob die Kläger aufgrund der Postmindestlohnverordnung verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern den dort festgesetzten Mindestlohn zu bezahlen.  Die Klagen seien auch begründet.

Weiter erklärt das BVerwG, die Postmindestlohnverordnung verletze die Rechte der Kläger, weil die Beklagte bei deren Erlass das gesetzlich in § 1 Abs. 3a Satz 2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz a.F. vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nicht eingehalten habe. Danach hätte das damailge SPD-Bundesarbeitsministerium  v o r   Erlass der Rechtsverordnung den in deren Geltungsbereich fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben müssen.   Dies sei nicht in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Maße geschehen.  Damit seien die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt worden.  (BVerwG 8 C 19.09 – Urteil vom 28. Januar 2010)

Obama kämpft weiter für seine Gesundheitsreform

GiNN-BerlinKontor.— US-Präsident Barack  H. OBAMA ist trotz der Widerstände im US-Kongress wild entschlossen, seine tollkühne Gesundheitsreform duchzuboxen. In seiner ersten Rede “Zur Lage der Nation” seit seinem Amtsantriff, sagte er zudem der Arbeitslosigkeit den Kampf an. “Ich war noch nie so hoffnungsvoll für Amerikas Zukunft wie heute”, sagte Obama, der mit den  zögerlichen Republikanern ebenso “abrechnete” wie mit den Großbanken.  Der schlimmste Sturm wirtschaftlichen Niedergangs sei zwar vorbei, so der Präsident – aber  “die Verwüstung bleibt”. Weiterlesen

Arbeitslosenquote im Januar 2010: 8,6 % (+ O,8)

GiNN-BerlinKontor.—-Im Winter Monat Januiar 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um  342.000 auf 3.617.000 gestiegen.  Das waren 129.000 mehr als vor einem Jahr.  Die  Arbeitslosenquote nahm um 0,8 Punkte auf 8,6 % zu.  Vor einem Jahr hatte  sie bei 8,3 % gelegen.    Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt zu Beginn des Jahres 2010  dennoch  “weiter robust”.  Die Wirtschaftskrise habe sich bislang  “weniger stark als befürchtet auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgewirkt.”, so BA-Vorsitzender Frank-J. WEISE zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2010.

Arbeitslosenzahl im Januar: +342.000 auf 3.617.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +129.000
Arbeitslosenquote im Januar: +0,8 Prozentpunkte auf 8,6 %. Weiterlesen