Taliban töten CIA-Beamte in Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Die Taliban haben offensichtlich zum ersten Mal mehrere US-Geheimagenten der Central Intelligence Agency (CIA) in Afghanistan getötet. US-Medien berichten, ein Attentäter sei in einer Offiziersuniform der afghanischen Armee  in eine US-Basis im Südosten Afghanistans eingedrungen und sich in dem Dienstgebäude in die Luft gesprengt.  Das Attentat, das nach letzten Meldungen mindestens 8 Tote und 17 Verletzte forderte, wurde inzwischen vom Kommando der International Security Assistance Force’s (ISAF) in Kabul bestätigt.  Die Taliban verbreitete auf ihrer Website und per E-Mail , ein Soldat der Afghan National Army habe in ihrem Auftrag  “20 Personen getötet und 25 verletzt”. Unklar ist, ob der Attentäter die Uniform gestohlen hatte oder ob er von den Taliban tatsächlich in die reguläre Armee Afghanistans eingeschleust wurde.

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Obama wütend auf US-Sicherheitsorgane

GiNN-BerlinKontor.—Nach einem erneuten, detaillierten Briefing zum versuchten Terroranschlag über dem Flughafen von Detroit hat ein sichtlich wütender US-Präsident Barack H. OBAMA das Versagen der US-Kontroll- und Sicherheitsorgane -  “die Mängel im System” – scharf kritisiert.  Unter Hinweis auf jetzt vorliegende Erkenntnisse über den Attentäter aus Jemen, Umar Farouk AbdulMutallab, der versucht hatte, eine Passagiermaschine zu sprengen, sagte Obama, sei es ” völlig unakzeptabel und ein potenziell katastrophaler Fehler”, dass dieser Mann in Amsterdam überhaupt in das Flugzeug gelangen konnte, obwohl er nitroglyzerin-ähnlichen Sprengstoff bei sich trug und nachrichtendienstliche Warnungen vorlagen.   Wichtige Hinweise seien von den zuständigen Sicherheitsorganen jedoch “übersehen” worden. Weiterlesen

Elektronischer Einkommennachweis ante portas

GiNN-BerlinKontor.–Zum 01.01.2010 wird  ELENA – der Elektronische Entgeltnachweis – eingeführt.  Arbeitgeber sind ab dann verpflichtet, monatlich Einkommensdaten elektronisch zu melden. Die Daten müssen elektronisch an eine Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermittelt werden. Der ursprüngliche Begriff  “JobCard”  wurde  durch “ELENA” ersetzt. Weiterlesen

Verschärfte Flughafenkontrollen nach Anschlag

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am 25.12. sollen auch  in Deutschland künftig noch gründlichere Leibesvisitationen bei Flugreisenden durchgeführt werden.  Die deutsche Bundespolizei verwies darauf, dass es  – wie Detroit gezeigt habe – durchaus möglich ist, gefährliche Sprengstoffe ins Flugzeug zu schmuggeln und am Körper zu tragen.  Die Kontrollen mit so genannten full-body-Scannern sollen  verschärft werden.  Den USA-Reisenden wurde mitgeteilt, künftig an den Flughäfen  “noch mehr Zeit” auszubringen. Weiterlesen

Obama: Welt bewundert Mut der Iraner

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack  H. OBAMA hat die “außergewöhnlichen Ereignisse” in der Islamischen Republik Iran als  “gewalttäge Unterdrückung”  verurteilt. Jeder Versuch der Bevölkerung, ihre universalen Rechte auszuüben, würden von dem Teheraner Regime  “mit eiserner Faust brutal niedergeschlagen” (“with the iron fist of brutality”) -  und das auch an feierlichen Anlässen und Heiligen Tagen des Islam. Weiterlesen

Anti-Terror-Krieg auch im Jemen

GiNN-BerlinKontor.—Die USA haben angeblich geheimdienstliche und militärische Erkenntnisse,  nach denen die Islamische Republik JEMEN  zu einem weiteren radikal-islamischen Stützpunkt des Terrornetzwerkes Al Qaida ausgebaut wird.  Der Jemen gilt seit Jahren als Fluchtpunkt für Terroristen.  2008 erhielt zum Beispiel der saudi-arabische Ex-Sträfling  Saidi  al-Shihri  nach seiner Entlassung aus dem US-Gefängnis in Guatanamo Bay im Jemen  “Asyl”, wo er öffentlich die Fortsetzung seines Kampfes an der Seite der Al- Qaida bekannt gab.  Auch der am Weihnachtstag in Detroit verhaftete Flugzeug-Attentäter Umar Faruk Abdulmutallab wurde im Jemen ausgebildet.  Al Qaida übernahm die Verantwortung für diesen Anschlag.

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Akkreditierungsstelle der deutschen Wirtschaft

GiNN-BerlinKontor.—Am 1. Januar 2010 nimmt die DAkkS = Deutsche Akkreditierungsstelle  GmbH ihre Tätigkeit als nationale Akkreditierungsstelle für die deutsche Wirtschaft auf.  An der neuen DAkkS sind die Wirtschaft und der Bund beteiligt; auch die Bundesländer können sich an der beliehenen Gesellschaft beteiligen.  Damit  wird den europäischen Anforderungen entsprochen. Weiterlesen

Berlin verurteilt “brutales Vorgehen” im Iran

GiNN-BerlinKontor.—-Die Bundesregierung hat die schweren Ausschreitungen in der Islamische Republik IRAN, vor allem das “inakzeptable Vorgehen” der dortigen Sicherheitskräfte, scharf verurteilt.  Nach Medienberichten waren die Auseinandersetzungen zwischen der iranischen Polizei und Regime-Kritikern  erneut eskaliert.  Es wurde von Toten und Verletzten sowie von zahlreichen Festnahmen berichtet.  Die Proteste der Opposition richten sich immer noch gegen die angeblich gefälschte Wiederwahl des  “Diktators”  Mahmud AHMANDINEDSCHAD. Weiterlesen

BVerfG-Präsident will Bundestagswahl alle 5 Jahre

GiNN-BerlinKontor.—Hans-Jürgen PAPIER,  Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) , hat Forderungen nach einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre im Hamburger Tageblatt (28.12.) zurückgewiesen. „Wir sollten das Alter für die Wahlentscheidung nicht vom Eintritt der allgemeinen Geschäftsfähigkeit abkoppeln.  Als 16- oder 17-Jähriger können Sie auch die meisten Verträge nicht rechtswirksam abschließen. Die wichtigste Entscheidung, die man als Bürger treffen kann, ist nun mal die Wahlentscheidung”, so der Oberste deutsche Verfassungsrichter. Weiterlesen

Wirtschaft soll auf Subventionen verzichten

GiNN-BerlinKontor.—Nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sollen deutsche Unternehmen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen auszugleichen und auf Subventionen und Steuervergünstigungen verzichten, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin WANSLEBEN in der  Rheinpfalz am Sonntag (27.12.). Die Wirtschaft werde  “Federn lassen müssen”,  nur so liessen sich die notwendigen Verbesserungen bei der Unternehmens- und Einkommenssteuer finanzieren.

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