EU-USA-Abkommen zum Bankdaten-Austausch

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Union (EU) hat mit der US-Regierung ein neues Abkommen zum Austausch von Bankdaten geschlossen.  Deutschland enthielt sich der Stimme – so auch Österreich, Ungarn und Griechenland.  Es gab keine Gegenstimme.  Die Vereinbarung soll eine neue  Rechtsgrundlage für US-Terrorismusfahnder schaffen, um auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters SWIFT zugreifen zu können.  Bereits seit 2002 werten US-Behörden diese Informationen aus,  um – wie es heißt – Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren. Weiterlesen

41,6 Milliarden Euro für soziale Mindestsicherungssysteme

GiNN-BerlinKontor.—In Deutschland erhielten  2007  mehr als 8 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Für diese Leistungen wurden  €  41,6 Milliarden zur Verfügung gestellt, teilt das Statistische Bundesamt mit.  Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Weiterlesen

Schweizer stimmen für Bauverbot von Minarette

GiNN-BerlinKontor.—Die Schweizer  haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen  ein Bauverbot weiterer islamischer Minaretten gestimmt.  In der Schweiz leben ca. 400 000 Muslime. Es gibt bisher nur vier Minarette-Moscheen in der Schweiz.   Fast 58 % votierten für die Anti-Minarett-Initiative. 42 %  waren dagegen.  Die Initiative war somit erfolgreich.  Auch die Wahlbeteiligung war mit 54 %  unerwartet hoch.

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Erhöhte Kampftätigleit im Norden Afghanistans

GiNN-BerlinKontor.—Aus Afghanistan wird berichtet, dass nach dem Luftangriff am 4.September auf die von Taliban gekaperten Militär-Tank-LKWs am Kunduz-Fluss – wenige Kilometer von einem deutschen Stützpunkt entfernt – die Kampftätigkeiten nun auch im Norden des Landes zugenommen haben – so zum Beispiel in  Baluchai Alchin nahe Kunduz.  Die NATO-Luftwaffe flog laut Presseberichten aus der Region in den letzten Wochen mehrere Einsätze gegen die Taliban – im November seien fünf Nächte hintereinander Luftangriffe beobachtet worden.   Es sei zu heftigen Gefechten gekommen -  “wie seit Beginn des Krieges vor acht Jahren nicht mehr”, so ein US-amerikanischer Kriegsreporter.

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Sozialdemokraten attackieren Merkel und Guttenberg

GiNN-BerlinKontor.—Der in ganz Deutschland äußerst populäre, junge und eloquente  “shooting-star” der UNION,  Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiher von und zu GUTTENBERG (CSU),  ist den Sozialdemokraten offensichtlich ein Zentraldorn im Auge.  “KT” Guttenberg sei  “überall” – jeder seiner Schritte  werde  “in die Wohnstuben reportiert”, überschlägt sich der SPIEGEL.  Die sozialliberale Süddeutsche Zeitung nennt das perfekt Englisch sprechende Phänomen Guttenberg  verzückt  “selbststrahlend” . Im Umgang mit den Medien  sei Guttenberg  “der geschickteste Politiker, den Deutschland derzeit besitzt”, weiß die Rheinische Post.  Ein CSU-Politiker, der gerne die Journalisten “umdribbelt”  wird zum Polit-Superstar – und  “so kommt man auch ins Weiße Haus”.   Das alles war zu viel für die Image-Spezialisten des “fw” Steinmeier in der SPD-”Kampa”. Jetzt wird zur Attacke geblasen.  Der Wahlkampf Zweiter Teil hat begonnen. Im Fadenkreuz die “Moderatorin”  Merkel und der  “schwarze Adelige”  Guttenberg, Weiterlesen

10 Jahre Kultur-Staatsminister im Bundeskanzleramt

GiNN-BerlinKontor.—–Vor zehn Jahren – am 28.11.1999 – wurde von Bundeskanzler Gerhrad SCHRÖDERR (SPD) das Ressort: “Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien” geschaffen.  Für die Kultur in Deutschland wurde dadurch  “auf nationaler Ebene ein eigenes Sprachrohr im Kabinett” geschaffen, so der Kultur-Staatsminster Bernd NEUMANN (CDU) in Berlin. Weiterlesen

Berlin meets Miami at the Gallery Schuster

GiNN-BerlinKontor.-—Right in the middle of the Wynwood Art District and catty-cornered from Scope Miami at the corner of 21st Street, Gallery Schuster from Berlin has opened a temporary gallery location during Miami’s winter art fair season to show three exhibitions with promising positions from Germany’s hottest art place.

After six successful years of participation in Miami’s art fairs, Gallery Schuster considered 2009 just the right timing to renew their commitment to this location and bring real exhibitions into a real gallery.

With their two galleries Schuster and Schuster Photo they have been an integral and constituting factor in the contemporary art scene of reunified Germany. This is underpinned by more than 200 exhibitions and over 50 participations in various art fairs around the globe. An intense network and cooperation with major museums and prominent collectors ensures a global footprint and regular interaction with the trend-setting leaders in the contemporary art scene.

According to New York Times, art quartier Heidestrasse in Berlin, right beside Berlin’s museum for contemporary art, Hamburger Bahnhof, ranks high under the world’s leading art spots. This is where the two Schuster galleries are located, in direct neighborhood to Arndt & Partner, Haunch of Venison or Hamish Morrison.

Gallery Schuster started their Miami presence on November 14th with a solo show from Berlin based painter Jens Hausmann that has already received a very positive recognition amongst the local art community.

In parallel to the Miami art fairs, Gallery Schuster will present “NEXTBERLINGENERATION”, an inspiring group show of young and upcoming artists from Germany’s art capital. This show will present a mix of all media, including sculptures, objects, installations, photography, video and also painting. Contributing artists will be Benjamin Dewor, Xenia Fink, Julia Freisleben, Gerit Koglin, Marcel Kröner, Juliane Eirich, Lina Faller, Andreas Geisselhardt, Karen Irmer, Jangyoung Jung, Florian Langmaack, Oliver Pietsch, Marek Schovanek and Kestutis Svirnelis.

Opening reception: Thursday, December 3rd, 2009. 6:00 – 10:00 p.m.
Location: Gallery Schuster. 2085 B NW 2nd Avenue. Corner of 21st Street. Miami, FL 33127
Dates: From Dec 1st through 6th, 2009
Opening hours in the fair week: Dec 1st – 6th, 2009. 11:00 a.m. – 10:00 p.m.
Regular opening hours: Tue – Sun, 11:00 a.m. – 6:00 p.m.
Admission: Free  (Art Miami Guide)

Guttenberg prüft bisher unbekannte Berichte

GiNN-BerlinKontor.—Über die “cover-up”-Aktion der bisherigen Führung im Bundesverteidigungsministeriums werden immer mehr Details über die Vorgänge nach dem Luftangriff bei Kunduz / Afghanistan und die anschließende Informazionspolitik bekannt. Unmittelbar nach Bekanntwerden des “deadly airstikes in Kunduz”  beauftragte der Oberkommandierende der von der NATO geführten International Security Assistance Force in Afghanistan (ISAF), US-General Stanley A. McChrystal, den kanadischen Generalmajor C.S. Sullivan mit der Untersucnung des Vorfalls, bei dem – so das Verteidigungsministerium  in Washington D.C. – Berichten zufolge auch Zivilisten getötet oder verwundet wurden. Sullivan koordiniert die ISAF-Luftoperationen in Afghanistan.  In einer ersten Stellungsnahme habe General McChrystal nach Besichtigung der Angriffsfolgen erklärt, “that civilians had been killed or injured in the strike”.  Der Untersuchungskommission des General McChrystal gehörte auch ein deutscher Offizier an.

In der Mitteilung des US Department of Defense (DoD) heißt es,  vor dem Luftangriff auf die am Ufer des Kunduz-Flusses havarierten, von Taliban-Aufständischen “hyjacked”  Militär-Tanklastwagen, hätte der örtliche ISAF-Kommandeur (Oberst Georg Klein) angenommen (believed). dass sich dort keine Zivilisten aufhalten und hätte den Luftangriff “authorized”.  Später hätte sich herausgestellt, dass sich auch Zivilisten unter den Taliban-Kämpfern befunden hätten.  Die Untersuchungen zur endgültigen Klärung des Vorfalles würden jedoch “mehrere Wochen ” in Anspruch nehmen, so das DoD.

THE NEW YORK TIMES meldete die Entlassung des höchsten deutschen Offiziers und Generalinspekteurs der Bundeswehr kommentarlos:  “The chief of staff of the German armed forces Gen. Wolfgang Schneiderhan of Germany quits over airstrike”

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodir ZU GUTTENBERG sagte in Berlin, er  hätte seine erste Bewertung der Vorgänge in Kunduz  “auf der Grundlage des ISAF-Berichtes abgegeben”.  Das sei der einzige Bericht gewesen, der ihm vorgelegt worden sei.  “Ich werde selbstverständlich auch eine Neubewertung der Vorfälle vornehmen auf der Grundlage der Berichte, die mir in einer Gesamtschau gegeben sind”“, so zu Guttenberg.

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CSU: PKW-Maut kommt “über kurz oder lang”

GiNN-.BerlinKontor.-–Die CSU läßt nicht locker. Der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEOFER  will nach wie vor eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.  Die  Passauer Neuen Presse (28.11.) hatte Seehofer gefragt: “Was passiert jetzt eigentlich mit der Pkw-Maut?  Es gibt ja immer noch einen entsprechenden CSU-Beschluss. Chefsache? Oder ad acta?”  Der CSU-Vorsitzende antwortete:  “Die Pkw-Maut – und zwar ohne zusätzliche Belastung der Autofahrer in Deutschland – wird über kurz oder lang kommen”.

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Bundeskanzlerin bildet Kabinett um

GiNN-BerlinKontor.—EIL-EIL–.Nach dem Rücktritt des Bundesarbeitsministers Franz-Josef JUNG (CDU) bildet Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) das Bundeskabinett um. Die bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  (seit 2005), Dr. med. Ursula VON DER LEYEN (51),  wird Ministerin für Arbeit und Soziales. Ihr Ressort übernimmt am 30.11.2009  Kristina KÖHLER (32)  CDU-Bundestagsabgeordnete aus Wiesbaden/Hessen. Die promovierte Diplomsoziologin ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages,  seit Oktober 2008  war sie auch Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss.des Bundestages.