CDU/CSU und FDP angeblich einig über BKA-Gesetz

GiNN-BerlinKontor.-–Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben CDU/CSU und FDP vereinbart, dass es für Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt künftig nun doch  “höhere rechtliche Hürden” geben soll.  Internetseiten mit Kinderpornografie sollen nicht gesperrt, sonderrn – soweit möglich – total  gelöscht  werden. Die Vorratsdatenspeicherung  wird  “eingeschränkt”.

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EU-Kommission behindert OPEL-MAGNA-Deal

GiNN-BerlinKontor.—Die Übernahme von OPEL durch den kanadisch-österreichischen Autozulieferer MAGNA und die russische SBERBANK ist in Brüssel von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie KROES vorerst gestoppt worden.  In einem Schreiben an den deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU) – und auch an die Opel-Treuhand und an GM in Detroit -  formulierte sie schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung zugesagten Staatshilfen in Höhe von € 4,5 Milliarden,  die den Verkauf an Magma & Co unterstützen soll.  Dies könnte gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, so die EU-Wettbewerbskommissarin.  Sie argumentiert,  es gebe  deutliche Hinweise, dass die geplanten Staatshilfen an eine Opel-Übernahme durch Magna unds sein Partner “gebunden” seien.  Die Bundesregierung wird aufgefordert, schriftlich zu versichern, dass die Bundeshilfe unabhängig davon vergeben wird, wer den Zuschlag für Opel erhält. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft “auf Erholungskurs”

GiNN-BerlinKontor.—- Auch die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft “auf Erholungskurs”. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU) übernahm die Gemeinschaftsdiagnose 2009 der Wirtschaftsforschungsinstitute (siehe dazu GiNN-BerlinKontor v. 15.10 “Herbstgutachten:Warnung vor Lage am Arbeitsplatz”).  Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung in ihrer Projektion im  Jahresdurchschnitt einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe  von 5 %. Für Jahr 2010 geht auch sie von einem Wachstum in Höhe von 1,2 % aus.

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Berliner Museumsinsel wieder komplett restauriert

GiNN-BerlinKontor.—Berlin meldet: Mit der Eröffnung des Neuen Museums am 16. Oktober 2009  ist die weltberühmte Berliner Museumsinsel wieder komplett restauriert. Bomben und Granaten im letzten Krieg hatten den Museumsbezirk völlig zerstört.  Aus den Trümmern entnahm die sowjetische Armee zahlreiche Kunstwerke als Beute und verbrachte sie in die frühere Sowjetunion.  Das Neue Museum,  1841 erbaut von Friedrich August STÜLER, war nach der Wende 1989/90 immer noch eine mahnende Kriegsruine. Weiterlesen

Baupreise trotz Konjunkturprogramme stabil

GiNN-BerlinKontor.—„Die Befürchtungen, dass die Konjunkturprogramme zu deut­lichen Preiserhöhungen in der Baubranche führen könnten, haben sich nicht bestätigt.“ Dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deut­schen Bauindustrie (HDB), Michael KNIPPER am 16.10. in Berlin anlässlich der Veröf­fentlichung der Baupreise durch das Statistische Bundesamt.  Im Durchschnitt der Branche waren die Baupreise nach Bere­chnungen des Bundesamtes im dritten Quartal nur um 0,1 % gegenüber dem zweiten Quartal gestiegen. Im Vergleich zum Jahresbeginn – dem Start der Konjunkturprogramme – waren die Preise sogar stabil geblieben. Weiterlesen

Chirurgen fordern mehr ambulante Operationen

GiNN-BerlinKontor.—- Niedergelassene Chirurgen wollen helfen, die finanzielle Schieflage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beseitigen. “Würden Politik und Kassen endlich das ambulante Operierenangemessen fördern, könnten sie jährlich einige Milliarden Euro Krankenhauskosten sparen. Damit wäre das Milliardenloch im Gesundheitsfonds um einiges kleiner”, erklärte der Präsident des Berufsverbandes Niedergelassener Chirurgen (BNC) Dr. Dieter HAACK. Erkommentierte damit aktuelle Berechnungen des GKV-Schätzerkreises, wonach 2009 rund € 2,3 Milliarden und 2010 knapp € 7,5 Milliarden  im Gesundheitsfonds fehlen werden. Weiterlesen

SPD/LINKE in Brandenburg vor Regierungsbildung.

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Landeschef  und Ministerpräsident in Brandenburg, Matthias PLATZECK (56), kandidiert am 6. November erneut für das Amt des Regierungschefs. Im Landtag Brandenburgs, der für fünf Jahre gewählt wurde, sind dieses Mal fünf Parteien vertreten: SPD, LINKE, CDU, FDP und GRÜNE . Die letzte Wahl fand am 27. September 2009 – zeitgleich mit der Bundestagswahl 2009 – statt.

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Herbstgutachten: Warnung vor Lage am Arbeitsmarkt

GiNN-BerlinKontor.—”Die Wirtschaftspolitik steht im Prognosezeitraum immer noch  vor einer schwierigen Gradwanderung”, so die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die am 15.10. in Berlin  ihr Herbstgutachten vorlegten. Aber: Der Tiefpunkt der Rezession scheine  “in diesem Herbst”  bereits überschritten.  Vieles deute auf eine konjunkturelle Erholung hin.  Die Lage auf den Weltfinanzmärkten habe sich “erheblich entspannt”. Allerdings werde sich die deutsche Wirtschaft nur langsam aus der Krise heraus bewegen.  Das Wachstum der deutschen Wirtschaft  werde im nächsten Jahr  aber  “voraussichtlich deutlich höher ausfallen”  als im Frühjahr prognostiziert.  Die Experten gehen für 2010 von einem Wirtschaftswachstum von rund 1,2 % aus. Im laufenden Jahr wird mit einem Konjunktureinbruch von 5 % gerechnet. Weiterlesen

Neue Regierung schließt “Gerechtigkeitslücken”

GiNN-BerlinKontor.—Die neue CDU/CSU/FDP-Bundesregierung will die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeldempfänger (Hartz-IV) sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge erheblich erhöhen. Das so genannte Schonvermögen  wird von  € 250 auf  € 750 pro Lebensjahr verdreifacht.  Selbst genutzte Immobilien sollten von der Anrechnung freigestellt werden.  Wie die Generalsekretäre Ronald POFALLA (CDU), Dirk NIEBEL (FDP) und Alexander DOBRINDT (CSU) in Berlin bestätigten,  wird dies den Staat rund € 300 Millionen pro Jahr kosten.  Dies sei jedoch erforderlich, um die “Gerechtigkeitslücken im System zu schließen”. Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf  Arbeitslosengeld II, wenn er als bedürftig gilt und seine Rücklagen bis auf ein bestimmtes Schonvermögen aufgebraucht hat.

Derzeit  gelten noch folgende Grenzen: Zur Altersvorsorge sind neben einem  “Riester-Vertrag” noch € 250  pro Lebensjahr als Sparvermögen frei. Dieses Geld darf der Staat nicht antasten. Bei einem 65-Jährigen sind dies € 16.250. Geschützt sind nur Sparvermögen, die erst bei Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung stehen.

Unabhängig von der Altersvorsorge steht einem Hartz-IV-Empfänger auch ein allgemeiner Vermögens-Freibetrag von € 150 je Lebensjahr zu, mindestens jedoch € 3100. Der maximale Freibetrag für Erspartes liegt je nach Alter zwischen € 9750 und € 10.050 Euro. Hinzu kommen € 750 je Person als “Rücklage für notwendige Anschaffungen”. Beim Vermögen nicht mitgerechnet wird ein Auto, das weniger als € 7500 Euro wert ist. Anrechnungsfrei bleibt auch die selbst bewohnte Immobilie bis zu einer bestimmten Größe.

Wie es heißt, will die schwarz-gelbe Koalition trotz der angespannten Haushaltslage die Steuern in der kommenden Legislaturperiode  senken. FDP-Generalsekretär zeigte sich zuversichtlich: “Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren.” CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sekundierte sagte, dass der Umfang der Steuersenkungen auf einer Klausurtagung an diesem Wochenende “vereinbart” werde.

Umweltpoliktiker der CDU/CSU und der FDP  veständigten sich auch auf Teile der künftigen Energie- und Umweltpolitik. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben wird nun doch als mögliches Atommüll-Endlager erkundet. Die anfälligen Endlager Asse und Morsleben sollen zügig geschlossen werden. Energieversorger sollen sich an den Kosten beteiligen. Darau einigte sich die Umwelt-Arbeitsgruppe von Union und FDP, heißt es in Berlin.

US-Investor klagt gegen HRE-Verstaatlichung

GiNN-BerlinKontor.—. Die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) ist am 13.10.09  mit dem Eintrag ins Handelsregister besiegelt worden.  Der Ausschluss der noch verbliebenen Minderheitsaktionäre und die Übertragung der Aktien an den staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin)  wurde somit wirksam.  Der Bund ist jetzt Alleineigentümer der Pfandbriefbank.

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