GiNN-BerlinKontor.—Der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry CARSTENSEN ist in Kiel erneut zum Ministerpräsident des Bundeslandes Schleswig-Holsteins gewählt worden. Carstensen erhielt 50 der 95 Stimmen. Alle 49 Abgeordneten von CDU und FDP votierten für Carstensen, der seit 2005 Regierungschef ist. Er erhielt eine Stimme aus dem Oppositionslager. 45 Abgeordnete stimmten mit Nein. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 27. Oktober Norbert LAMMERT (CDU)  erneut zum Präsidenten des Nationalparlaments gewählt. Von den 617 anwesenden Abgeordneten, die am 27. 09.09 gewählt wurden, stimmten  522  Mandarsträger für den CDU-Politiker ,  66 MdBs votierten mit Nein und 29 enthielten sich der Stimme.  Die CDU/CSU als stärkste Fraktion hatte den bisherigen Amtsinhaber wieder nominiert.  Als Vize-Präsidenten des Bundestags wurden Wolfgang Thierse (SPD), Gerda Hasselfeldt (CSU), Hermann Otto Solms (FDP), Petra Pau (Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wiedergewählt.  Thierse erhielt mit nur 371 Stimmen von 618 Abgeordneten das schlechteste Ergebnis.  Pau (379),  Göring-Eckardt (473),  Solms (487)  Hasselfeldt (496),  Wegen ihres schlechten Wahlergebnisses muss die SPD dieses Mal auf ein Vizepräsidentenamt verzichten.  Die Sitzung wurde vom ältesten Abgeordneten Heinz RIESENHUBER (73) eröffnet.  Der CDU-Politiker war von 1982 bis 1993 unter Bundeskanzler Helmut KOHL  11 Jahre lang Ressortchef für Forschung und Technologie. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Die neue CDU/CSU/FDP-Regierung geht an den Start. Alle Parteien liessen sich den ausgehandelten Koalitionsvertrag von ihren Delegierten absegnen.  Danach unterzeichneten sie den Koalitionsvertrag.  Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter STEINMEIER, der seine Ämter als Vizekanzler uhnd Außenminister verliert, attestierte der noch gar nicht regierende schwarz-gelben-”Koalition der Kälte”  prophylaktisch schon mal einen “Fehlstart”. Die ganz größte Klappe riskierten aber mal wieder DIE GRÜNEN. Obwohl sie bei den letzten Bundestagswahlen auf Platz 5 im Parlament landeten, riefen sie sich selbst als die “führende Oppositionspartei” aus.  Ihr Ex-Lieblingskoalitionspartner SPD wurde trotz des herben Verlustes von 76 Mandansträgern in der 17. Legislaturperiode jedoch  Oppositionsführer Nr. 1, was die Bündnisgrünen jedoch “ignorieren” wollen,  ebenso wie DIE LINKE, die weit vor den nunmehr 68 bündnisgrünen Abgeordneten mit 8 mehr Mandaten durchs Ziel ging.  Die Sozialisten sind nach dem 27.09.2009 mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten - 40 Frauen und 36 Männern.

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GiNN-BerlinKontor.— “Die Sozialdemokratie liegt am Boden, und jetzt steht sie falsch herum wieder auf”, schrieb DER SPIEGEL und gibt dem Ex-SPD-Kanzlerkandidaten und neuen  Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter STEINMEINER eine  “Restlaufzeit”.  Den klaren Linksruck der “Partei-Insolvenzverwalter” nach der eklatanten Wahlniederlage am 27.9.09 will Steinmeier nicht mitmachen, was natürlich das absehbare Ende seiner Parteikarriere einleiten könnte. Der Parteitag in Dresden Mitte November soll alles richten.  Das Links-Trio Platzeck-Wowereit-Nahles aber wird Renegaten in ihrem Rücken wohl kaum dulden. Der neue Fraktionchef  “auf Zeit” jedoch redet Tacheles und warnt seine Noch-Genossen vor einer Verbrüderung mit den Sozialisten: “Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde”, sagte Steinmeier der Frankfurter Rundschau.

Steinmeier erinnert die Sozialdemokraten, dass sie .bei der Bundestagswahl  “in alle Richtungen”  Wähler verloren haben.  “Eindeutig mehr” seien zur UNION und zur FDP abgewandert, “als nach links”.  Die Annäherung an die Partei DIE LINKE sei eine “kurzschlüssige” Antwort auf das Wahldebakel der SPD.  Die Linksparei vermeide “ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm, weil sich mit Populismus schick Stimmen gewinnen lassen”, so Steinmeier.  Er ruft seinen seinen Genossen ins Gedächnis zurück: “Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag,  sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung”.

Zu den geforderten Steuersenkungen aus den schwarz-gelben Reihen sagte Steinmeier der FR:  „Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren.“ Man könne nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt werde. Die neue Koalition beabsichtige  “offenbar das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen”.  Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) habe vor der Bundestagswahl  zum Beispiel eine PKW-Maut “ausgeschlossen”.  Jetzt lasse sie diese Möglichkeit “prüfen”. Der gescheiterte Kanzlerkandidat: “Ich wette: am Ende kommt die Maut.“

Der scheidende Bundesaußenminister wandte sich auch gegen die Demontage der Agenda 2010 und widersprach dem designierten SPD-Vize Klaus WOWEREIT, der wortgleich die Forderunmgen der Linkspartei übernahm und nun auch für die Rücknahme der “Renter 67″ plädiert. Steinmeier:  “Wir dürfen den Menschen nichts vormachen. Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein.” Die gesetzlichen Altersgrenzen  müßten deshalb “behutsam angehoben und gleichzeitig flexible Übergänge geschaffen werden”.

60 % der SPD-Anhänger lehnen übrigens nach einer Befragung des ZDF-Politbarometers eine engere Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Links-Sozialisten ab. 33 % stimmten dafür..