Lieberknecht (CDU) regiert in Thüringen

GiNN-BerlinKontor.—Erst nach dem dritten Wahlgang ist die ehemalige Sozialministerin im Freistaat Thüringen, Christine LIEBERKNECHT (CDU), zur Ministerpräsidentin gewählt worden.  Sie ist die erste CDU-Politikerin, die Regierungschefin in einem Bundesland wurde. Von den anwesenden 87  Abgeordneten stimmten 55 für Lieberknecht, für den Sozialisten Bodo RAMELOW votierten 27 Abgeordnete, 5 enthielten sich der Stimme. Weiterlesen

Noch keine Trendwende am Arbeitsmarkt

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht im Oktober 2009 noch keine Trendwende am Arbeitsmarkt, wohl aber habe sich die Entwicklung in den letzten Monaten “etwas beruhigt”, so der BA-Vorstandsvorsitzende  Frank-J. WEISE bei der Vorstellung der jüngsten Arbeitslosenzahlen in Nürnberg. Der aktuelle Stand:
Arbeitslosenzahl im Oktober: -118.000 auf 3.229.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +232.000
Arbeitslosenquote im Oktober: -0,3 Prozentpunkte auf 7,7 %. Weiterlesen

Westerwelle übernahm deutsches Auswärtiges Amt

GiNN-BerlinKontor.—Dr.jur. Guido WESTERWELLE (FDP) hat am 29.10.2009  das Amt des deutschen Außenministers von Frank-Walter STEINMEIER (SPD) übernommen. Vor den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes (AA) sagte Westerwelle, er übernehme diese neue Aufgabe “mit Respekt”.  Ihm sei bewußt, dass in diesem Ministerium “die besten Beamten” im In- und Ausland  für Deutschland tätig seien.  “Das Auswärtige Amt  ist ein einzigartiges Ministerium.  Das habe ich schon sehr früh gesehen und gelernt.  Von den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte ist es nicht unberührt geblieben.  In 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland hat dieses Amt Großes geleistet.  Die Basis dafür waren die hohe Professionalität, Leistungsbereitschaft und Zuverlässigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hier in der Zentrale und in den  Auslandsvertretungen”, so Westerwelle im AA. Weiterlesen

EZB: Wende bei den Kreditbedingungen

GiNN-BerlinKontor.–Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB)  haben sich die Kreditbedingungen in der Eurozone  laut einer Umfrage  “kaum noch verschärft”.  Es sei  nur noch sehr vereinzelt zu weiteren Verschärfungen der Kreditrichtlinien im Geschäft mit nichtfinanziellen Unternehmen gekommen, die vor allem auf die Risikoeinschätzung und hier insbesondere auf branchen- und firmenspezifische Faktoren zurueckzufuehren waren, konstatiert die Bundesbank.   Unter Hinweis auf ihrem vierteljährig erscheinenden “Bank Lendeing Survy”  erklärte die EZB, diese Daten bestätigten,  dass es im April zu einer Wende bei den Kreditbedingungen gekommen sei. Vor allem hätten sich die verbesserten Aussichten für die Gesamtwirtschaft positiv ausgewirkt. Weiterlesen

Angela Merkel erneut deutsche Regierungschefin

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 28.10.2009  Dr. Angela Dorothea MERKEL (CDU) zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.  Sie steht an der Spitze eines CDU/CSU/FDP-Kabinetts. Merkel war bereits seit dem 22. November 2005  Regierungschefin und ist seit April 2000 Bundesvorsitzende der Chistlich Demokratischen Union (CDU.  323 Abgeordnete der anwesenden MdBs stimmten für Merkel, 285 votierten mit NEIN und 4 enthielten sich. Die Koalition verfügt zusammen über 332 Mandate.  Neun MdBs aus dem schwarz-gelben Lager stimmten folglich nicht für Merkel. Weiterlesen

Carstensen erneut Ministerpräsident in Kiel

GiNN-BerlinKontor.—Der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry CARSTENSEN ist in Kiel erneut zum Ministerpräsident des Bundeslandes Schleswig-Holsteins gewählt worden. Carstensen erhielt 50 der 95 Stimmen. Alle 49 Abgeordneten von CDU und FDP votierten für Carstensen, der seit 2005 Regierungschef ist. Er erhielt eine Stimme aus dem Oppositionslager. 45 Abgeordnete stimmten mit Nein. Weiterlesen

Wiedergewählter Bundestagspräsident kritisiert ARD und ZDF

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 27. Oktober Norbert LAMMERT (CDU)  erneut zum Präsidenten des Nationalparlaments gewählt. Von den 617 anwesenden Abgeordneten, die am 27. 09.09 gewählt wurden, stimmten  522  Mandarsträger für den CDU-Politiker ,  66 MdBs votierten mit Nein und 29 enthielten sich der Stimme.  Die CDU/CSU als stärkste Fraktion hatte den bisherigen Amtsinhaber wieder nominiert.  Als Vize-Präsidenten des Bundestags wurden Wolfgang Thierse (SPD), Gerda Hasselfeldt (CSU), Hermann Otto Solms (FDP), Petra Pau (Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wiedergewählt.  Thierse erhielt mit nur 371 Stimmen von 618 Abgeordneten das schlechteste Ergebnis.  Pau (379),  Göring-Eckardt (473),  Solms (487)  Hasselfeldt (496),  Wegen ihres schlechten Wahlergebnisses muss die SPD dieses Mal auf ein Vizepräsidentenamt verzichten.  Die Sitzung wurde vom ältesten Abgeordneten Heinz RIESENHUBER (73) eröffnet.  Der CDU-Politiker war von 1982 bis 1993 unter Bundeskanzler Helmut KOHL  11 Jahre lang Ressortchef für Forschung und Technologie. Weiterlesen

Schwarz-Gelb geht an den Start – die FDP “vorneweg”

GiNN-BerlinKontor.—Die neue CDU/CSU/FDP-Regierung geht an den Start. Alle Parteien liessen sich den ausgehandelten Koalitionsvertrag von ihren Delegierten absegnen.  Danach unterzeichneten sie den Koalitionsvertrag.  Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter STEINMEIER, der seine Ämter als Vizekanzler uhnd Außenminister verliert, attestierte der noch gar nicht regierende schwarz-gelben-”Koalition der Kälte”  prophylaktisch schon mal einen “Fehlstart”. Die ganz größte Klappe riskierten aber mal wieder DIE GRÜNEN. Obwohl sie bei den letzten Bundestagswahlen auf Platz 5 im Parlament landeten, riefen sie sich selbst als die “führende Oppositionspartei” aus.  Ihr Ex-Lieblingskoalitionspartner SPD wurde trotz des herben Verlustes von 76 Mandansträgern in der 17. Legislaturperiode jedoch  Oppositionsführer Nr. 1, was die Bündnisgrünen jedoch “ignorieren” wollen,  ebenso wie DIE LINKE, die weit vor den nunmehr 68 bündnisgrünen Abgeordneten mit 8 mehr Mandaten durchs Ziel ging.  Die Sozialisten sind nach dem 27.09.2009 mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten – 40 Frauen und 36 Männern.

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Steinmeier warnt seine Genossen vor Linksruck

GiNN-BerlinKontor.— “Die Sozialdemokratie liegt am Boden, und jetzt steht sie falsch herum wieder auf”, schrieb DER SPIEGEL und gibt dem Ex-SPD-Kanzlerkandidaten und neuen  Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter STEINMEINER eine  “Restlaufzeit”.  Den klaren Linksruck der “Partei-Insolvenzverwalter” nach der eklatanten Wahlniederlage am 27.9.09 will Steinmeier nicht mitmachen, was natürlich das absehbare Ende seiner Parteikarriere einleiten könnte. Der Parteitag in Dresden Mitte November soll alles richten.  Das Links-Trio Platzeck-Wowereit-Nahles aber wird Renegaten in ihrem Rücken wohl kaum dulden. Der neue Fraktionchef  “auf Zeit” jedoch redet Tacheles und warnt seine Noch-Genossen vor einer Verbrüderung mit den Sozialisten: “Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde”, sagte Steinmeier der Frankfurter Rundschau.

Steinmeier erinnert die Sozialdemokraten, dass sie .bei der Bundestagswahl  “in alle Richtungen”  Wähler verloren haben.  “Eindeutig mehr” seien zur UNION und zur FDP abgewandert, “als nach links”.  Die Annäherung an die Partei DIE LINKE sei eine “kurzschlüssige” Antwort auf das Wahldebakel der SPD.  Die Linksparei vermeide “ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm, weil sich mit Populismus schick Stimmen gewinnen lassen”, so Steinmeier.  Er ruft seinen seinen Genossen ins Gedächnis zurück: “Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag,  sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung”.

Zu den geforderten Steuersenkungen aus den schwarz-gelben Reihen sagte Steinmeier der FR:  „Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren.“ Man könne nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt werde. Die neue Koalition beabsichtige  “offenbar das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen”.  Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) habe vor der Bundestagswahl  zum Beispiel eine PKW-Maut “ausgeschlossen”.  Jetzt lasse sie diese Möglichkeit “prüfen”. Der gescheiterte Kanzlerkandidat: “Ich wette: am Ende kommt die Maut.“

Der scheidende Bundesaußenminister wandte sich auch gegen die Demontage der Agenda 2010 und widersprach dem designierten SPD-Vize Klaus WOWEREIT, der wortgleich die Forderunmgen der Linkspartei übernahm und nun auch für die Rücknahme der “Renter 67″ plädiert. Steinmeier:  “Wir dürfen den Menschen nichts vormachen. Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein.” Die gesetzlichen Altersgrenzen  müßten deshalb “behutsam angehoben und gleichzeitig flexible Übergänge geschaffen werden”.

60 % der SPD-Anhänger lehnen übrigens nach einer Befragung des ZDF-Politbarometers eine engere Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Links-Sozialisten ab. 33 % stimmten dafür..