Bundesbank distanziert sich von Sarrazin

GiNN-BerlinKontor.—Thilo SARRAZIN, Ex-Finanz-Senator in Berlin und nach seinem Ausscheiden aus der rot-roten Berlin-Regierung im Vorstand der Deutschen Bundesbank,  hat mal wieder zugeschlagen.  Dieses Mal fing er sich eine schwere Rüge seines neuen Arbeitsgebers ein. Das einstige “enfant terrible” im Wowereit-Senat hat in einem Interview mit dem Kulturmagazin ‘Lettre International’  die deutsche Hauptstadt und “die Berliner ” madig gemacht.  Für Sarrazin ist Berlin  “in seinen politischen Strömungen nicht nur elitär aufgestellt, sondern in ihrer Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich”.

Weiterlesen

Aus der Liste der SPD-Wahlverlierer

GiNN-BerlinKontor.—”Zähneklappern und Heulen” – frei nach Friedrich Schillers “Räuber” – nach dem 27. September in der deutschen Sozialdemokratie. Sie verlor in den letzten 11 Jahren ihrer Regierungszeit fast 10 Millionen Wählerstimmen. Am 27. September 2009 schieden 76 SPD-MdBs aus dem Parlament aus. Die SPD verlor im Vergleich zu 2005 über 11 %.  Von 221 SPD-MdBs der 16.Legislaturperiode blieben nur noch 146 übrig. Die Bundes-SPD geht jetzt klar auf Linkskurs.  Der scheidende Bundesarbeitsminister und designierte Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf SCHOLZ sprach sich im Hamburger Tageblatt (30.09.) unmißverständlich für eine “Öffnung der Sozialdemokraten”  zur Partei DIE LINKE auf Bundesebene aus  Koalitionen mit Bundestagsparteien seien  ” prinzipiell nicht ausgeschlossen, so Scholz, der auch künftig in der Bundespartei SPD eine führende Rolle übernehmen will.
Weiterlesen

Arbeitslosenquote sinkt auf 8 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Arbeitslosenquote ist im Monatsvergleich um 0,3 Punkte auf 8,0 %.  Die Arbeitslosigkeit wird weiterhin durch die hohe Zahl von Kurzarbeitern gedämpft. Demnach hätten im Juni gut 1,4 Millionen Arbeitnehmer aus konjunkturellen Gründen kurzgearbeitet, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) 30.09. mit.  Dies sei jeodoch noch keine Trendwende. denn  “insgesamt bleiben die Auswirkungen der Wirtschaftkrise auf den Arbeitsmarkt weiterhin spürbar”,  so der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-J. WEISE.  Die aktuellen Zahlen:
Arbeitslosenzahl im September: -125.000 auf 3.346.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +266.000
Arbeitslosenquote im September: -0,3 Prozentpunkte auf 8,0 %. Weiterlesen

SPD durch “Putsch” und Machtkampf gelähmt ?

GiNN-BerlinKontor.—Nach der desaströsen Wahlniederlage der SPD, die am 27.09.2009 nur noch von 23 % der deutschen Wähler unterstützt wurde, ist in der bisherigen Führung der Sozialdemokratie ein verzweifelter Machtkampf ausgebrochen.  Die innerparteiliche Revolte des sozialistischen Flügels in der SPD ist voll ausgebrochen. Die SPD ist dabei, sich selbst zu zerlegen. nt-v: “In der SPD-Fraktion fliegen die Fetzen”. SPD-Generalsekretär Hubertus HEIL wird sein Amt aufgeben.  Er war unter anderem für den völlig konfusen Internet-Auftritt im Wahlkampf verantwortlich.  Auch Ex-Finanzminister und Partei-Vize Finanzminister Peer STEINBRÜCK verzichtet künftig auf alle Parteiämter.

Weiterlesen

ifo: Kredithürde leicht gesunken

GiNN-BerlinKontor.—Nach Mitteilung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands im September geringfügig abgenommen.  43,7% der befragten Unternehmen bezeichnen die Kreditvergabepraxis der Banken als restriktiv. Im Vormonat klagten noch 44,2% der Befragungsteilnehmer über einen schwierigen Zugang zu Bankkrediten. Allerdings ergibt sich zwischen den Wirtschaftbereichen kein einheitliches Bild. Weiterlesen

Bauindustrie an neue Regierung: Infrastruktur ausbauen

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bauindustrie mahnt nach der Bundestagswahl die nächste Bundesregierung,  sich mit Blick auf die bevorstehende Haushaltskonsolidierung nicht dazu verleiten zu lassen, in eine erneute  „Infra­strukturpolitik auf Verschleiß“ zurückzufallen.  Der Ausbau und der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur müsse auf der politischen Agenda der neuen Legislaturperiode einen wichtigen Platz einnehmen, erklärte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (NDB)  Herbert BODNER in Berlin.  Dies müsse aus Sicht der deutschen Bauindustrie  “einer der Schwerpunkte der Politik der neuen Bundesregierung”  sein. Der Bauindustrie sei bewußt, dass die öffentlichen Investi­tionsmittel knapp seien; die Bundesregierung müsse deshalb  “über neue Formen der Infrastrukturfinanzierung nachdenken”, so Bogner.

Weiterlesen

Bundesbank zum deutschen Auslandsvermögen

GiNN-BerlinKontor.—Die finanzielle Verflechtung Deutschlands mit dem Ausland hat im Jahr 2008, – nicht zuletzt als Folge der Finanzmarktkrise -  leicht abgenommen.  Die deutschen Auslandsforderungen gingen um knapp 1 % auf €  4 952 Milliarden und die Auslandsverbindlichkeiten um 1½ % auf € 4 285 Milliarden zurüc, teilt die BUNDESBANK mit. Daraus resultierte Ende 2008 ein Netto-Auslandsvermögen in Höhe von 668 Mrd € oder rund 27 % des BIP (2007:€  634 Mrd).

Weiterlesen

Spekulationen um Ministerposten nach der Wahl

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem UNION-FDP-Wahlsieg  am 27.09.2009 wird in Berlin bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen über die Minister-Posten im nächsten Merkel-Westerwelle-Kabinett spekuliert.   Festzustehen scheint, dass FDP-Chef Guido WESTERWELLE (48) als neuer Vizekanzler das Auswärtige Amt von Frank-Walter STEINMEIER  übernehmen wird, der künftig die SPD-Bundestagsfraktion führen soll.  Wie es heißt,  will die UNION den CDU-Generalsekretär Ronald POFALLA (50) als Bundesminister für Arbeit und Soziales vorschlagen. Für dieses Job interessiert sich aber auch der FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL.

Franz-Josef JUNG soll nach dem Willen der CDU-Vorsitzenden  und Kanzlerin Angela MERKEL Bundesverteidigungsminister bleiben. CSU-Landesgruppenchef Peter RAMSAUER  könnte aber auch das Amt übernehmen bzw. das Verkehrsministerium.  Die Liberalen werden wohl erneut Sabine Leutheusser-SCHNARRENBERGER  (58) mit dem Ressort Justiz belohnt sehen.  Aber auch Parteifreund Volker WISSING (39) könnte Justizminister werden.

Weiterlesen

CDU/CSU und FDP gewinnen Bundestagswahl

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD  hat mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter STEINMEIER an der Spitze die Bundestagswahl verloren. Die Sozialdemokraten mußten eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit nur noch 23 % der Stimmen verlor sie gegenüber 2005 über 11 %. Es ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.  Die CDU/CSU verlor ca. 1,4 % und kam auf 33,8 %.  Deutliche Wahlgewinner waren die Liberalen, die nach den Hochrechnungen über 14,6 % einfuhren und nun mit der UNION eine “schwarz-gelbe” Koalitionsregierung eingehen können – mit Angela MERKEL (CDU) als Kanzlerin und GUIDO WESTERWELLE als Vizekanzler und Außenmninister.  DIE LINKE kam auf 11,9 % und DIE GRÜNEN auf 10.7 %. Weiterlesen

Die 6 Bundestagsparteien stellen sich erneut zur Wahl

GiNN-BerlinKontor.—Am 27. Sptember 2009 wählt Deutschland den 17.Bundestag.  Am 22. November 2005 war Angela MERKEL (CDU) mit 397 der 611 gültigen Stimmen (Gegenstimmen: 202; Enthaltungen: 12) der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Sie  führte vier Jahre lang eine CDU/CSU/SPD-Koalitionsregierung.  Für die 17.Wahlperiode stellen sich insgesamt 27 Parteien zur Wahl – darunter die sechs Bundestagsparteien. Wir alle haben die Wahl. Weiterlesen