Landtagswahlen: LINKE marschiert an SPD vorbei

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter STEINMEIER sieht die Sozialdemokraten wieder im Aufwind.  Er sprach von einem “guten Wahlabend für die SPD” und freute sich über die  “dramatischen Verluste der CDU”  im Saarland und in Thüringen, wo die UNION jedoch stärkste Partei blieb. In Sachsen kam die CDU auf 40,2 %. Im Saarland verlor die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Peter MÜLLER 13 % der Stimmen und kam nur noch auf 34,5 %.  Der CDU-Regierungschef in Thüringen, Dieter Althaus, büßte 12 % ein und erreichte lediglich 31,2 %. Die Linkspartei  erhielt mit 27,4% fast 9 % mehr Stimmen als die SPD (18,5 %). DIE LINKE marschiert nun – wie in Sachsen und in Thüringen – auch in einem westdeutschen Bundesland fast an der SPD vorbei.  Im Saarland kam die Linkspartei mit Oskar LAFONTAINE an der Spitze aus dem Stand  auf  21,3 %, die SPD verlor 6,3 % ihrer Wähler und schaffte nur noch 24,5 %.  Lafontaine rechnete vor, das für eine Rot-Rot Regierung die Grünen “gar nicht gebraucht werden”. In Sachsen trat der SPD-Spitzenkandidat Thomas JURK als Landes-Parteichef zurück. Der noch amtierende sächsische Wirtschaftsminister teilte mit: „Der Wahlkampf war auf mich zugeschnitten, ich übernehme daher auch die Verantwortung für das Wahlergebnis.“  Die SPD kam dort auf stolze 10,4 % und bedankte sich beim Wähler für den “Rückenwind”. In Sachsen zog die ehemalige Volkspartei SPD mit der FDP (10%) gleich.

Weiterlesen

Japan auf “Mitte-Links-Kurs” ?

GiNN-BerlinKontor.—Bei der Wahlen in der Parlamentarischen Monarchie JAPAN hat die seit über 50 Jahren regierende konservative Liberal-Demokaratische Partei (LDP) eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.  Wie aus Tokio gemeldet wird,  erzielte die  Oppositionspartei Demokratische Partei (DPJ) einen überwältigenden Wahlsieg.  Die DPJ wird voraussichtlich  320 der 480  Abgeordneten ins Unterhauis entsenden können.  Der amtierende Regierungschef Taro ASO (LDP)  kündigte seinen Rücktritt an.  Seine Partei kam laut ersten Prognosen lediglich auf ca. 130 Sitze im japanischen Parlament.  Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrsie stand im Mittelpunkt des Wahlkampfes in Japan.  Außenpolitisch will sich der Wahlsieger  YUKIO HATOYAMA (62) angeblich   “stärker von den USA abnabeln”. Weiterlesen

Steinmeier: Merkel macht keinen Wahlkampf

GiNN-BerlinKontor.—Frank-Walter STEINMEIER  (“Ich bin gern (SPD-)Kanzlerkandidat”) hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela MERKEL vorgeworfen, sie stelle sich  “nicht der Ausseinandersetzung”.   Er wisse nicht, ob sie  “noch vorhat in den Wahlkampf einzutreten”.  Für seine Partei erwartet Steinmeier von den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie von den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen  “positive Ergebnisse”.  Die SPD habe eine gute Chance, einige große Städte in NRW zurückzugewinnen, hofft der SPD-Spitzenkandidat. Weiterlesen

Bundesregierung will “Kreditklemme” aufbrechen

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung ist entschlossen, die  “Kreditklemme” aufzubrechen.  Geplant sind zunächst Bürgschaften in Höhe von € 7,5 Milliarden für Warenkreditversicherungen und Darlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).   Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CSU) kündigte in der WirtschaftsWoche (29.08.) eine schnelle Lösung an.  “Wir arbeiten zweigleisig an diesem entscheidenden Thema der Kreditversorgung in der Krise. Zum einen versuchen wir, die krisenverschärfenden Wirkungen der Eigenkapitalvorschriften zu begrenzen.  National haben wir bereits eine Maßnahme umgesetzt, die an der Anrechnung der Neubewertungsrücklage ansetzt.  Andere Maßnahmen lassen sich jedoch nur international umsetzen.  Das gestaltet sich nicht einfach, aber ich habe die Hoffnung auf einen Erfolg.  Das Zweite ist, dass wir genau für dieses Problem unsere staatlichen Bürgschaftsprogramme gemacht haben.  Weit über 80 % der zugesagten Bürgschaften gehen dabei an mittelständische Unternehmen.  Wir brauchen die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern, denn da drückt anscheinend derzeit der Schuh am meisten. Wir werden in den nächsten Tagen eine Lösung vorlegen.” Weiterlesen

Gesamtmetall:”Manchem geht noch die Puste aus”

GiNN-BerlinKontor.—Martin KANNEGIESSER,  Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall,  rechnet trotz anziehender Konjunktursignale mit noch mehr mit Firmenpleiten und Entlassungen. “Die Metall- und Elektroindustrie ist durch die Finanzkrise regelrecht nach unten gerissen worden”, sagte er  den VDI Nachrichten.  Gegenüber dem Vorjahreszeitraum  seien im ersten Halbjahr die Auftragseingänge und Produktion im Schnitt um rund ein Drittel gesunken. Die Auslastung habe aktuell mit weniger als 70 % den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Zwar sei der Auftragseingang zuletzt wieder gestiegen, aber das Wachstumstempo sei noch gering. “Da wird manchem noch die Puste ausgehen – die Kapazitäten und die damit verbundenen Kosten werden für viele Betriebe über noch lange Strecken zu hoch sein.”

Weiterlesen

Netanayu: “Starke deutsch-israelische Beziehungen”

GiNN-BerlinKontor.—Israels Ministerpräsident Benjamin NETANAYU hat in Berlin erklärt, er spreche im Namen seiner Landsleute, wenn er sage:”Ich bin stolz auf die starken Beziehungen zwischen Israel und Deutschland.”  Er nannte die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) eine “wahre Freundin Israels, die sich immer als eine wahre Vorkämpferin für den Frieden erwiesen hat”.  Mit Merkel habe er  “in sehr offener Weise freundschaftliche Gespräche geführt”.

Weiterlesen

Großer Krach in Bayerns CSU-FDP-Koalition

GiNN-BerlinKontor.—In der CSU-FDP-Staatsregierung ist es zu einem handfesten Krach gekommen.  Der CSU-Chef  und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER und sein FDP-Wirtschaftsminister Martin ZEIL streiten sich öffentlich über ihre Kompetenzen in der schwarz-gelben Bayern-Koalition.  30 Tage vor der Bundestagswahl und 6  Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Saarland  streiten sich CSU und FDP wie die Kesselflicker.  Seehofer hatte in der Passauer Neuen Presse erklärt, nicht Zeil (FDP), sondern der Ministerpräsident (CSU) habe die  “Hauptverantwortung”  für die bayerische Struktur- und Wirtschaftspolitik. “Und die nehme ich wahr!”.

Weiterlesen

Merkel bürgt für staatliche Krisenhilfe

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat der deutschen Wirtschaft grundsätzlich staatliche Unterstützung in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise  zugesichert.  “Jedes Unternehmen, das eine Chance hat, dem soll auch die Brücke gebaut werden”, sagte Merkel der ARD.  Ein Ende der weltweiten Wirtschaftskrise sehe sie jedoch noch nicht: “Wir werden im September wohl noch nicht sagen können: Die Krise ist vorbei.”  Merkel zog eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit: “Ich glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan.”

Weiterlesen

Netanjahu informiert Berlin über Nahost-Friedensprozess

GiNN-BerlinKontor.—Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Deutschland ist der israelische Ministerpräsident Benjamin NETANJAHU im Hotel Intercontinental in Berlin mit Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD)  zusammengetroffen. Hauptthemen des Gespräches waren der Nahost-Friedensprozess und die bilateralen Beziehungen. Netanjahu informierte über den aktuellen Stand der Bemühungen um Fortschritte im Nahost-Friedensprozess und die Wiederbelebung von Direktverhandlungen sowie über die Position der israelischen Regierung. Weiterlesen

ifo: Höhere Sozialleistungen stabilisieren Kaufkraft

GiNN-BerlinKontor.—Die in den vergangenen Monaten in Kraft getretenen Verbesserungen bei den staatlichen Transferleistungen haben besonders bei Familien zu einer deutlichen Verbesserung der Einkommenssituation geführt.  Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Entwicklung der Nettoeinkommen von Arbeitnehmerhaushalten, die das ifo Institut für Wirtschaftsforschung vorgelegt hat.  Das Nettoeinkommen ist die Summe aus dem Nettolohn und den staatlichen Transferzahlungen, die ein Haushalt bezieht. Weiterlesen