“Bad Banks” als Konzept zur Bankenrettung

GiNN-BerlinKontoir.—Ende Juli ist das so genannte Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz  in Kraft getreten. Die Bundesregierung schuf dieses Gesetz, um  “angeschlagenen”  Kreditinstituten die Möglichkeit geschaffen, Abwicklungsbanken – sogenannte Bad Banks – einzurichten. Damit können Banken ihre Bilanzen von “faulen”  Wertpapieren bereinigen – und endlich wieder mehr Kredite an die Unternehmen vergeben.

Der Grund sind große Bestände risikobehafteter Wertpapiere, die die Bilanzen von Kreditinstituten, Finanzholding-Gesellschaften und deren Tochterunternehmen belasten. Sie binden Eigenkapital , so dass die Banken weniger Kredite an normale Kunden gewähren.

Banken können  jetzt „Bad Banks“ gründen und strukturierte Wertpapiere an sie übertragen. Der Staat garantiert – die Banken müssen dafür zahlen.

Die Banken können strukturiert Wertpapiere in unsicheren Zeiten nur sehr schwer bewerten und kaum veräußern, die Papiere sorgen deshalb jedes Quartal für Abschreibungen. Ständig muss mehr Kapital für Schrottpapiere hinterlegt werden, das dann bei der Kreditvergabe an die Kunden fehlt.

Diese Situation hemmt eine weitere Gesundung der Finanzmärkte  und der Wirtschaft.  Die Bundesregierung sah Handlungsbedarf – “im Interesse aller Bürger”.  Für den Weg aus der Krise sei es unerläßlich,  dass der Finanzsektor seine Kunden, die normalen Unternehmen  mit Millionen von Arbeitsplätzen, wieder zureichend mit Krediten versorgt.(BMF)

SPD-”Schattenkabinett” mit 10 Frauen

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter STEINMEIER hat am 30.07. in Potsdam sein so genanntes Kompetenzteam vorgestellt. Der zunächst reservierte Platz für die SPD-Gesundheitsministerin Ulla SCHMIDT blieb frei. Sie muss zum Einsatz und Diebstahl ihres Dienstwagens im spanischen Alicante erst noch  “ihre Fakten  präsentieren”, so Steinmeier.  Auch der Bundesrechnungshof prüfe dies. Wenn eine “Bewertung” vorliegt, werde sich zeigen, “ob noch Fragen offen bleiben”. CDU-Generalsekretär Ronald POFALLA nannte das SPD-Team ein “typisches Instrument der Opposition“.

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HRE-Untergang hätte Ende des Finanzsystems bedeutet

GiNN-BerlinKontor.–Nach Meinung des Chefs der Bundesanstalt für Finananzdiesntleistungsaufsicht (BaFin), Jochen SANIO, war das  Eingreifen der Bundesregierung bei der Rettung der der  Hypo Real Estate (HRE)  “unvermeidbar”.  Vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags sagte Sanioi, die Regierung habe intervenieren müssen. Die deutschen Privatbanken hätten der HRE allein nicht helfen können. Ein HRE-Zusammenbruch wäre der “Weltuntergang des Finanzsystems” gewesen, so der BaFin-Präsident. Weiterlesen

Arbeitslosenquote um 0,1 % leicht gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—„Die Rezession der deutschen Wirtschaft hinterlässt auch im Juli Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem gab es die üblichen jahreszeitlichen Belastungen durch die Sommerpause. Insgesamt sind die bisherigen Auswirkungen des Abschwungs aber vergleichsweise moderat; vor allem die starke Nutzung der Kurzarbeit stabilisiert den Arbeitsmarkt.“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISS zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2009. Weiterlesen

SPD mit “Kraft und Feuer” in den Wahlkampf

GiNN-BerlinKontor.—”Kämpferisch und konzentriert – mit Feuer und Leidenschaft” geht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2009.  Kanzlerkandidat Frank-Walter STEINMEIER  ist überzeugt, dass die SPD am 27. September gewinnen kann.  “Wir können  das”  (“Yes – we can”).  Während er auf einen “Wahlsieg” hofft,  rechnet SPD-Chef Franz MÜNTEFERING mit einem  “starken Wahlergebnis für die sozialdemokratische Idee, die auf der Höhe der Zeit” sei.  Derzeit sehen die Wahlforscher die SPD bei 23 % bis  25 %.  Das aber ficht Steinmeier und seine Genossen nicht an. Er erinnert daran, dass sich die Demoskopen auch  2005 “grob  verschätzt” hätten. Weiterlesen

Warten auf Impfstoff gegen “Schweinegrippe” – Wer zahlt?

GiNN-BerlinKontor.—Der Impfstoff zur Bekämpfung der so genannten Schweinegrippe wird erst im Oktober zur Verfügung stehen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.  Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drohten bereits mit Zusatzbeiträgen, wenn sich Bund und Länder nicht an den Kosten beteiligen.  Zur Begründung erklärte der GKV, die  Kosten der Schutzimpfung seien noch nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert.  Die Krankenkassen würden zwar “ihren Teil im Kampf gegen die Schweinegrippe übernehmen und sich an den Kosten für eine Impfung beteiligen”, sagte die GKV-Vorsitzende Doris PFEIFER. Die Länder müssten sich aber auch der Verantwortung stellen.

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CSU gegen Weitergabe von Bankdaten an USA

GiNN-BerlinKontor.—Die Entscheidung der EU-Außenminister zur Eröffnung von Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten  hat CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT scharf kritisiert und die Beteiligung des Deutschen Bundestages eingefordert:  “Wir müssen den Zugriff der US-Behörden auf deutsche Kontodaten stoppen.” Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD)  “schnellstens auf die Bremse treten und für Deutschland einen Parlamentsvorbehalt verankern, damit der Deutsche Bundestag noch das Schlimmste verhindern kann.” Weiterlesen

SPD für Wachstum durch grüne Industriepolitik

GiNN-BerlinKontor.—Frank-Walter STEINMEIER, SPD-Kanzlerkandidat, macht unverhohlen Propaganda für den gewollten Koalitionspartner DIE GRÜNEN und ihr “Wums”-Programm. WUMS steht für  “Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial”.  Auch der Sozialdemokrat fordert jetzt  “Nachhaltiges Wachstum durch grüne Industriepolitik”.

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Importpreise um 11,3% unter Vorjahresstand

GiNN-BerlinKontor.–Nach Mitteilung des Statistischen Bundes­amtes  lag der Index der Einfuhrpreise  im Juni 2009 um 11,3% unter dem Vorjahresstand – der höchste Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Februar 1987 (– 12,6%).  Im Mai 2009 und im April 2009 hatte die Jahresveränderungsrate – 10,4% beziehungsweise – 8,6% betragen. Gegenüber Mai 2009 stieg der Einfuhrpreisindex um 0,4%.

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