Für QUELLE € 50 Mio Notkredit

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung und  Bundesländer Bayern und Sachsens haben sich auf einen Massekredit in Höhe von €  50 Millionen für das insolvente Versandhaus QUELLE geeinigt.  Den Kredit sollen sich je zur Hälfte der Bund (€ 50 Mio) und die Länder Bayern (€ 21 Mio.) und Sachsen (4 Mio.) teilen.  Der Notkredit für Quelle laüft nur bis zum 31. Dezember 2009. Die  EU-Kommission muss noch zustimmen.

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Steuerreform notwendig und machbar

GiNN-BerlinKontor.—Eine Steuerreform ist  “notwendig und auch machbar”, sie müsse auf der politischen Agenda bleiben, so BDA, BDI, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung.  Steuersenkungen könnte jedoch angesichts der öffentlichen Haushalte erst in einem zweiten Schritt erfolgen.  Ein einfaches und gerechtes Steuersystem sei jedoch  “vorher – in einem ersten Schritt – umsetzbar”, meinen die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesverband der deuitschen Industrie,  Deutscher Industrie- und Handelstag und der Zentralverband des deutschen Handwerks.

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Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 8,1 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Arbeitslosigkeit hat sich von Mai auf Juni um 48.000 auf 3.410.000 verringert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 250.000 Arbeitslose mehr. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilt, war der Rückgang schwächer als im Durchschnitt der letzten drei Jahre (-129.000). Das Saisonbereinigungsverfahren errechnete für den Juni einen Anstieg um 31.000. Für die jüngste Entwicklung haben laut BA Sondereffekte infolge der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine Rolle gespielt, ohne diese Effekte wäre die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt im Juni schätzungsweise um 50.000 gestiegen. Weiterlesen

EU-Vertrag verfassungskonform – Begleitgesetz verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 30.06.2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon – dem sogenannten EU-Reformvertrag – mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.  Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in  Angelegenheiten der Europäischen Union nach Meinung des BVerfG  insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in  Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Deutscher Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungswegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist, so das BVerfG.. Die Entscheidung war im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen.  Das Urteil bedeutet also, dass die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags durch Bundespräsident Horst KÖHLER weiter nicht erfolgen kann – bis die erweiterte parlamentarische Beteiligung geregelt ist. Weiterlesen

CDU/CSU: “Wir haben die Kraft”

GiNN-BerlinKontor.—In Berlin haben CDU und CSU auf einem Wahlkongress ihr gemeinsames “Regierungsprogramm 2009-2013″ vorgestellt.  Kernaussage: Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat Deutschland seit 2005  “zum Besseren verändert”. Das Land stehe heute “alles in allem besser für die Zukunft gerüstet da als 2005″. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela MERKEL sagte, das zentrale Wahlkampfthema sei die Suche nach den richtigen Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.  Die UNION müsse jetzt zeigen,  “wie die Weichen in der schwierigsten Krise des Landes richtig gestellt” werden.  Es gelte  “alles zu tun, damit sich eine solche Krise nie wiederholt.”  Die nächste Wahlperiode – so Merkel -  bleibe wesentlich von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt.  Die Talsohle der Krise sei vielleicht bald erreicht.  Danach würden in der Weltwirtschaft  “die Karten neu verteilt”

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Streit um Übergangsmandate – SPD schert aus

GiNN-BerlinKontor.—Drei Monate vor den Bundestagswahlen am 27. September will die SPD offensichtklich gemeinsam mit den GRÜNEN  “linke Power” demonstrieren.  Die SPD erwägt sogar, eine Koaltionsvereinbarung mit der UNION zu brechen.  SPD-Chef Franz MÜNTEFERING appellierte an die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL, in letzter Minute vor Ende der Legislaturperiode doch noch das Wahlrecht zu ändern.  “Es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”, schrieb Müntefering an Merkel und CSU-Chef Seehofer. “Für eine verfassungskonforme Gestaltung des Wahlrechts ist es noch nicht zu spät, aber es ist höchste Zeit.”

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CSU: Bayern grüner als Die Grünen


GiNN-BerlinKontor
.—Die CSU will bei der Bundestagswahl im September 2009 mit einem stärkeren ökologischen Profil punkten. Die Bewahrung der Schöpfung sei eine der Grundaufgaben einer christlichen Partei, sagte der CSU-Vorsitzende Horst SEEHOFER beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSUin Dachau. Die noch stärkere Hinwendung der CSU zu ökologischen Themen dürfe jedoch nicht als Koalitionsangebot an Die Grünen missverstanden werden, so Seehofer. Er bezeichnete vielmehr den  Koalitionspartner SPD  in Berlin  “im Grunde handlungsunfähig”, fügte aber hinzu:  “Wir wollen die Große Koalition nach dem 27.09. beenden und eine Koalition mit der FDP beginnen”..

Der CSU-Chef sieht seine Partei nach dem 48,1%-Ergebnis bei der Europawahl  “auf einem guten Weg” für die nächste Bundestagswahl:  “Wir sind gut, wir sind besser geworden, aber noch keinesfalls optimal.” Seehofer verwies darauf, dass die CSU der SPD bei der Europawahl 600 000 Stimmen abgenommen habe. “Wir haben die SPD noch einmal abgefieselt bis zum Knochen”, sagte Seehofer, “jetzt werden wir uns auch dem Knochen zuwenden.”

Horst Seehofer  will nach der Bundestagswahl als Regierungschef in Bayern bleiben und  strebt kein Ministeramt in Berlin an.

Übrigens: Bayern war schon immer grüner als Die Grünen. Seit über 100 Jahren ist Bayern “federführend” in Sachen Natur- und Umweltschutz. Im Jahr 1905 wurde bereits ein “Landesausschuss für Naturpflege und  Kooperativen Naturschutz” gegründet.  Schon im Jahr 1970 wurde das  „Bayerische Umweltministerium“ – das erste in ganz Europa – eingerichtet.  Erst zehn Jahre später – am 13. Januar 1980 – wurde in Karlsruhe die Bundespartei DIE GRÜNEN gegründet.  Als  “Anti-Parteien-Partei” wollte sie  „ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei” sein.

1984 ist der Umwelt- und Naturschutz als Staatsziel in der Bayerischen  Verfassung festgeschrieben. Dort heißt es: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.“

Seit 1995 gibt es mit der Wirtschaft in Bayern den “Umweltpakt”. Mit ihm verfolgen Bayern das Ziel,  “branchenübergreifend die gesamte Wirtschaft eines Landes für ein umweltverträgliches Handeln zu gewinnen”.  Mehr als 5300  Firmen und Unternehmen beteiligen sich.  Der bayerische Umweltpakt gilt somit als die  “erfolgreichste Umweltvereinbarung Deutschlands.”

UNION schließt “jede Form” von Steuererhöhungen aus

GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU haben kurz vor ihrem Parteitag in Berlin, wo ein gemeinsames Wahlkampfprogramm verabschiedet wird, bekräftigt, dass es unter ihrer Führung nach den Wahlen am 27. September KEINE Steuererhöhungen geben werde.  Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL schloss eine Erhöhung zum Beispiel der Mehrwertsteuer  “in den nächsten vier Jahren” kategorisch aus.  “Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben – weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes”, versprach Merkel.   Gedankenspiele zur erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung hatten  unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther OETTINGER /CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang BÖHMER (CDU)  öffentlich gemacht.

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Kabinett beschloss Bericht zur Schwarzarbeit-Bekämpfung

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hat dem Bundeskabinett den elften Bericht über den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschland zwischen 2005 bis Ende 2008 vorgelegt.. Die Bundesregierung hat zur Abwehr der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung nach eigenem Bekunden nunmehr “wirksame Wege gefunden”.  Verwiesen wird auf die gemeinsam mit der Wirtschaft geschlossenen  “Aktionsbündnisse”, um die Bevölkerung auf die negativen Folgen der Schwarzarbeit hinzuweisen. Ein Beispiel: Betrug bei Mindestlöhnen.

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Münterfering: “Finanzhaie haben nichts gelernt”

GiNN-BerlinKontor.— Der SPD-Vorsitzende und Ex-Arbeitsminister Franz MÜNTEFERING hat die Unternehmensführer und Finanzinvestoren erneut attackiert. Sie hätten aus der Finanz- und  Wirtschaftskrise “nichts gelernt” und  setzten immer noch “den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen leichtfertig aufs Spiel”, so der SPD-Chef in der Welt am Sonntag (28.06.).  Diese “Finanzhaie” würden nicht akzeptierten, dass es demokratisch legitimierte Macht gebe, “dass Demokratie das Urwaldgesetz, bei dem der Stärkste gewinnt”, aufheben müsse.

Dadurch werde  das Vertrauen in die Demokratie und in die Politik beschädigt, meint Münterfering.  Demokratie gehe aus  “von der Gleichwertigkeit der Menschen und dass man akzeptiert, dass Menschen nicht mit Geld über andere Menschen herrschen dürfen”, sagte er der WamS. Man müsse  die Macht der Politik über die Finanz- und Wirtschaftswelt herstellen.  Die Menschen müssten erleben, dass die Politik den Primat der Politik durchsetze und sich nicht länger “von der Finanzwelt und von der Wirtschaft kujonieren” lasse. “Sonst wackelt viel.”

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte dazu in Berlin, der SPD-Vorsitzende Münterfering “klage und appelliere”, dies sei “wohlfeil, aber brotlos. Die Forderung „Mehr Demokratie wagen“ heisse heute: “Belegschaften müssen am wirtschaftlichen Eigentum beteiligt werden. Und Bürgerinnen und Bürger müssen direkt politisch mitbestimmen können.” Beides hätte DIE LINKE im Deutschen Bundestag gefordert, beides habe die SPD abgelehnt – “im trauten Bündnis mit der CDU/CSU”. Müntefering – so die Bundestagsvizepräsisdentin Pau -  sollte daher  “nicht mit dem Moralfinger auf andere zeigen. Er und die SPD sind Teil des Problems”.

Franz  Müntefering hatte bereits im Frühjahr 2005 in Interviews das Verhalten  einiger  „anonymer Investoren“ mit Heuschrecken-Plagen verglichen.  Seine Attacke richtete sich schon damals – einer Empfehlung des SPD-Planungsstabes folgend – gegen “Private-Equity”-Gesellschaften und andere Formen der Kapitalbeteiligung mit kurzfristigen oder überzogenen Rendite-Erwartungen, wie zum Beispiel “Hedge-Fonds” oder „Geierfonds“.