Merkel: Eingreifen des Staates notwendig

GiNN-BerlinKontor.—Das  “besondere Eingreifen des Staates” ist für Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gerechtfertigt. Sie unterstreicht jedoch auch den  “Ausnahmecharakter” einer solchen Hilfe.  “In dieser Krise muss der Staat stärker helfen, als er das normalerweise tut. Aber dies tun wir nur unter der Prämisse, dass der Staat weiß, dass er nicht der bessere Unternehmer ist. Das heißt, wir müssen auch in dieser Krise dafür Sorge tragen, dass sich die unternehmerischen, die Marktkräfte wieder voll entfalten können. Durch die internationale Störung der Finanzmärkte war und ist dies nicht der Fall. Nur das rechtfertigt das besondere Eingreifen des Staates”, so die Kanzlerin.

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Zum Opel-SPD-Wahlkampf 2009

GiNN-BerlinKontor.— Der neue SPD-Wahlkampf-Slogan heißt vermutlich ab sofort: “Heute sind wir alle Opelaner”.  Die SPD-Propaganda-Maschine glaubt,  frisches Opel-Öl getankt zu haben.  Nicht die CDU-Bundeskanzlerin Angela MERKEL und nicht der zuständige und elegant-alerte CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG haben die Opel-Karre  “angeblich vorerst”  aus dem Dreck gezogen,  nein:  es war einzig und allein die internationale Sozi-Seilschaft unter Führung des  Gazprom-Experten Gerhard SCHRÖDER (SPD) und des SPD-Kanzler-Candidus Frank-Walter  STEINMEIER, der sogar mehrfach versuchte, die US-Außenministerin Hillary CLINTON  für Rüsselsheim zu begeistern. “Du mußt uns helfen, Hilly!”

More...Die FAZ  sieht den “Opel-Deal” so: “Ein solches Autounternehmen, wie es aus der Taufe gehoben wurde, hat es noch nie gegeben.  Exotisch ist das Unternehmensgebilde allein schon wegen seines ziemlich internationalen Aktionärskreises.  Als zumindest indirekt Beteiligte an Opel sind zu nennen: der amerikanische Staat als künftiger Großaktionär der Opel-Mutter General Motors, der russische Staat als Großaktionär der Sberbank, die austro-kanadische Firma Magna International und die Opel-Arbeiter. Rüsselsheim wird zur Zentrale einer Firma von Barack Obamas und Wladimir Putins Gnaden.” Und WELT Online titelte: “Deutschland unterschreibt Blankoscheck für Opel”.

Der Chef der Sberbank, German GREF,  Russischer Ex-Wirtschaftsminister: “Wir als Bank sind sehr interessiert am Ankauf von 35 % der Opel-Aktien. Zu einem äußerst günstigen Preis erhalten wir eine der modernsten Auto-Produktionen in Europa.”

Jetzt geht die SPD  gezielt auf den CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor VON und ZU GUTTENBERG los, der es gewagt hatte, vor der vermutlichen Verschwendung von Steuerzahler-Milliarden zu warnen.  SPD-Generalsekretär Hubertus HEIL unterstellte  dem “schwarzen Baron aus Bayern”  (billiger geht’s nicht!), Guttenberg habe  versucht,  “die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen”.  Herr Heil ist  “froh, dass dieser Weg nicht gegangen wurde.”  Eine Insolvenz hätte nicht nur die betroffenen Regionen, sondern auch die Zulieferer und die Opel-Pensionskassen getroffen, weiß der SPD-GS.

Auch “Ypsilantis Giftzwerg” (DDP)  und  Hessens SPD-Chef Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL  übergab sich mal wieder: “Der schwarze Baron aus Bayern wollte es entweder nicht oder er konnte es nicht”.  Guttenberg habe in den vergangenen Tagen  “ein gefährliches Spiel mit dem Feuer” gespielt, indem er die Insolvenz des Autoherstellers befürwortet und somit die Werthaltigkeit der Marke Opel und Tausende Arbeitsplätze in Gefahr gebracht habe. Genüßlich verbreitet die SPD die Meldung, dass Guttenberg seinen Rücktritt erwogen habe.

Guttenberg hatte eingeräumt, auch eine Insolvenz wäre nicht völlig risikofrei gewesen. “Die Bundesregierung kam in einer Gesamtschau auf alle – auch meine abweichenden – Risikoeinschätzungen zu anderen Ergebnissen, an deren Umsetzung ich mich gleichwohl verantwortungsvoll beteiligen werde”, versicherte Guttenberg.

.Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER bombardierte derweil  kräftig das Verhalten der US-Vertreter beim Opel-Krisengipfel im Berliner Kanzleramt, wo er nach Meinung einiger Unionisten  als Außenminister übrigens nichts zu suchen hätte.

Schröder-Stimmen-Imitator Steinmeier  zeigte sich  “irritiert, dass die Mitteilung über eine Finanzierungslücke von € 300 Millionen erst unmittelbar vor der Sitzung bekannt wurde und nicht davor”, so der deutsche Vizekanzler und fügte hinzu: “Das hätte man früher wissen können und eher sagen müssen.”  Der Obama-Fan Steinmeier:  “Die Kommunikation zwischen Europa und USA ist nicht gut genug.”

Kritisch äußerte sich Steinmeier zudem über  “mangelhafte Verhandlungsvollmachten beim Vertreter des US-Finanzministeriums”.   Dort sei die Dringlichkeit der Angelegenheit  “nicht hinreichend klar gewesen”.  Er werde daher seine US-Kollegin Hillary Clinton “dringlich darum bitten”, dafür zu sorgen, dass sich dieser Zustand ändere, so der  “diplomatische” Kanzlerkandidat der SPD.

“Ich habe eine unterschiedliche Risikoeinschätzung als die an den Opel-Verhandlungen beteiligten Kollegen”, vertrat Guttenberg tapfer seine Bedenken.  “Ich konnte daher dem Magna-Konzept bis zuletzt nicht zustimmen und habe eine Planinsolvenz als Neustart für Opel vorgezogen.”   Er räume ein, “dass auch eine Insolvenz derzeit nicht völlig risikofrei” wäre. Die Bundesregierung  sei jedoch “in einer Gesamtschau auf alle – auch meine abweichenden – Risikoeinschätzungen zu anderen Ergebnissen gekommen, an deren Umsetzung ich mich gleichwohl verantwortungsvoll beteiligen werde.”

Der SPD-Lautsprecher Hubertus HEIL  sagte  “mit präjakulärer  Vorfreude”, den Sozialdemokraten sei nun  “klar, dass  wir insgesamt so weit gekommen sind, ist das Verdienst von Frank-Walter Steinmeier, der recht früh in dieser Debatte deutlich gemacht hat, dass man nicht tatenlos zugucken kann.”  Na bitte – jetzt wissen die Wähler schon wieder viel zu früh, “wo der Hammer hängt”.

Fakt ist: der “Durchbruch” kam nach einer telefonischen Absprache der Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack OBAMA.  Die Kanzlerin stellte sich zudem ostentativ hinter ihren Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der “aus Gewissensgründen” die für ihn viel zu risikobelandene Staatsunterstützung nicht mitmachen wollte.  Merkel wörtlich: “Der Bundeswirtschaftsminister hat ‑ wie wir alle ‑ eine Risikoabwägung vorgenommen. Ich komme bei der Risikoabwägung zu einem differenziert anderen Ergebnis. Ich glaube allerdings, dass Herr zu Guttenberg sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat, indem er gesagt hat, dass er die Dinge in der Gesamtschau mittragen kann. Das ist das, was für mich zählt, weil wir als Bundesregierung einheitlich die Arbeit weiterführen und die Umsetzung auch vertreten müssen. Ich glaube, dass es die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers ist, auch die Finger in die Wunde zu legen und auf Risiken aufmerksam zu machen. In der Gesamtschau kommen wir zu einer einheitlichen Meinung. Das hat die Entscheidung möglich gemacht. Insofern ist er aus meiner Sicht seiner Rolle in hervorragender Weise gerecht geworden”, so die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel.
-Ps

USA drohen Nordkorea mit Konsequenzen

GiNN-BerlinKontor.—-Nach den nordkoreanischen Atombomben- und Raketentests haben die USA  das kommunistisch regierte Nordkorea mit Konsequenzen gedroht.  Man werde nicht tatenlos zusehen, sagte US-Verteidigungsminister Robert M. GATES in Singapur, wo er an der asiatischen Sicherheitskonferenz ““Shangri-La Dialogue”  teilnahm.  Gates übermittelte an den nordkoreanischen Diktator die Botschaft, dass die USA seine Verbündeten in Asien  im Falle eines Angriffs verteidigen würden.

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MAGNA International steigt bei OPEL ein

GiNN-BerlinKontor.—Flankiert von einem so genannten Überbrückungskredit in Höhe von € 1,5 Milliarden aus der deutschen Staatskasse wird MAGNA International, ein österreichisch-kanadisches Unternehmen aus Ontario/Kanada  – gemeinsam mit einer russischen Staatsbank – bei der deutschen Adam Opel GmbH einsteigen.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte in Berlin, Opel habe eine “Perspektive für die Zukunft” bekommen.  Das sei eine  “Chance für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die auch wirklich verdient haben”.  Nicht die Opelaner seien  “Schuld an der Situation”, sondern  “doch ein grosses Mißmanagement in den Vereinigten Staaten von Amerika bei GM.”  Die Bundesregierung habe  “getan, was sie konnte und meiner Meinung nach auch tun musste”, sagte Merkel.   Jetzt könne ein europäisches Unternehmen  “unter dem Opel-Dach”  geschaffen werden, so die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin.   Man hatte sich zuvor im Bundeskanzleramt  auf einen  Vorvertrag  (“memorandum of understanding”) mit dem US-Autokonzern General Motors (GM) geeinigt.  Ein  “Treuhand-Vertrag” soll die “dingliche Sicherung” für den Bund regeln. GM-Europa-Chefs Carl-Peter FORSTER erklärte: “Opel ist im Moment absolut gerettet”. Siegfried WOLF vom MAGNA-Vorstand sagte:  “Wir sind jetzt in den nächsten Wochen unterwegs, mit allen Ländern Gespräche zu führen, wo Opel-Standorte sind.  Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.” Wolf versprach: “Wir wollen alle deutschen Standorte aufrechterhalten.”

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Amerikaner blockierten Opel-Rettung

GiNN-BerlinKontor.—MAGNA International, der österreichisch-kanadische Konzern,  hat sich angeblich mit der Opel-Mutter General Motors (GM) “grundsätzlich” auf eine Übernahme der Adam Opel GmbH geeinigt.  Es gebe “a tentative agreement”.  Vorausgegangen war folgendes “Trauerspiel”:  Die Gespräche im Bundeskanzleramt zur Rettung der Adam Opel GmbH waren nach einer Nachtsitzung am 28.05. um 05 Uhr früh ergebnislos unterbrochen worden.  Die amerikanische Seite hatte überraschend einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf l von € 300 Millionen (US-$ 418 Mio.)  angemeldet.   Die deutsche Seite reagierte “stink-sauer”, hiess es in Teilnehmerkreisen.  In den USA wird nun für den 1. Juni 2009 mit der Insolvenz von General Motors (GM) gerechnet. The New York Times  meldete,  die US- Regierung versuche  “mindestens die Hälfte”  der Kreditgeber von GM für einen in der Insolvenz geplanten  “Neustart”  der Opel-Mutter GM  zu gewinnen.

More...“Eine Opel-Insolvenz kann nicht im Interesse der USA sein,” so der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG.  Die aber sei noch nicht vom Tisch. “Wir wollen ein Konzept sehen, das trägt”.  Berlin stellte ein Ultimatum: “Wir haben die Amerikaner gebeten, bis Freitag, den 29. Mai , 14.00 Uhr unserer Ortszeit das zu entwirren”, so Hessens  Ministerpräsidenten Roland KOCH (CDU).

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU) und Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hatten sich nach den Gesprächen im Kanzleramt vor der Presse “empört”  über das Verhalten von General Motors (GM) und der  US-”Regierungs”-Delegation gezeigt.  Guttenberg:  “Wir dürfen einmal mehr feststellen, dass das Verhalten der Verantwortlichen bei General Motors – sei es in Detroit, aber leider auch in Europa – durchaus auch zu wünschen übrig lässt.”  Auch das US-Finanzministerium  habe sich  “nicht hilfreich erwiesen”,  so der CSU-Politiker.  Die Vertreter von Bund und Ländern kritisierten ebenfalls die Verhandlungsführung der US-Seite.  Es sei kein klares Zukunftskonzept der Amerikaner erkennbar gewesen.

Was sich auf amerikanischer Seite ereignet hätte, sei “absurd”, hiess es.  Der offensichtlich nur begrenzt kompetente Unterhändler des US-Finanzministeriums habe  “immer wieder in Washington D.C. nachfragen müssen”,  was zu der Marathonsitzung von fast 11 Stunden führte. Telefonisch soll mehrmals US-Präsident Obamas “Director of Recovery for Auto Communities and Workers”, Edward Montgomery,  und der Beauftragte für die Sanierung der US-Automobilindustrie,  Steven RATTNER, eingeschaltet worden sein, der seine Weisungen vom US-Finanzminister Timothy GREITNER erhält.

“Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen”, sagte zu Guttenberg vor Beginn der 2. Opel-Gesprache.  Daher habe es auch keine Zusage für einen staatlich garantierten Kredit an Opel geben können.   Man einigte sich auf diese “Frist” bis zum 29.05., auch weil Ende des Monats in USA das Insolvenzverfahren für den ganzen GM-Konzern eingeleitet werden soll.   CNN: “GM moves step closer to bankruptcy”.

Die Bundesregierung hatte unter Federführung des Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) mit den  Opel-Kaufinteressenten Fiat, Magna und Ripplewood sowie mit Vertretern der US-Regierung und der Opel-Mutter GM Europe verhandelt. Wie es heißt, haben der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood und das chinesische Autounternehmen BAIC ihr Interesse an Opel angeblich zurückgezogen.  Nur Fiat und Magna bleiben im Rennen, teilte Finanzminister Steinbrück mit.

Die deutsche Seite erwartet man nun eine höhere Gesprächsbereitschaft und ein größeres Entgegenkommen, “weil es auch im Interesse der Amerikaner sein sollte, dass Opel nicht in die Insolvenz geht”, betonten die deutschen Minister zu Guttenberg und Steinbrück. Da dieses Entgegenkommen bislang nicht gegeben sei, erhöhe dies das Ausfallrisiko der Bürgschaft.  Die Bundesregierung favorisiert nach wie vor eine staatliche Brückenfinanzierung von Bund und Ländern sowie das angestrebte Treuhandmodell.
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Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM)  hatte wenige Stunden vor Beginn des “Opel-Gipfels” im Berliner Kanzleramt zugestimmt, das GM-Europa-Geschäft abzuspalten.  Die europäischen Werke, Patente und der Zugriff auf Technologien sollen auf die deutsche Tochter Adam Opel GmbH schuldenfrei überschrieben werden. Das ist zunächst ein rein rechtlicher Schritt.  GM bleibt bis auf weiteres Hauptanteilseigner an den europäischen Konzernteilen.  Die Freigabe GMs war jedoch Voraussetzung dafür, dass Bundesregierung und Länder mit Opel-Standorten über eine Brückenfinanzierung im Rahmen eines deutschen Treuhandmodells Zeit gewinnen können für die Verhandlungen mit Fiat und Magna.

FIAT-Chef Sergio MARCHIONNE sagte im Bloomberg TV: “Das ist jetzt wie eine Lotterie. Ich will mich nicht weiter dazu äußern. Ich versuche ernsthaft, hier einen Deal durchzusetzen. Wenn dies gelingt, ist es OK. Wenn nicht, fliege ich sofort zurück nach Detriot.”  Marchionne hat dort inzwischen CHRYSLER  “übernommen”.

“Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen”, sagte zu Guttenberg nach den zunächst gescheiterten Verhandlungen.  Daher habe es auch keine Zusage für einen staatlich garantierten Kredit an Opel geben können.  Am 29. Mai soll weiterverhandelt werden. Man einigte sich auf diese “Frist”, weil Ende des Monats in USA das Insolvenzverfahren für den ganzen GM-Konzern eingeleitet werden soll.  CNN: “GM moves step closer to bankruptcy”.

Die Bundesregierung hatte unter Federführung des Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) mit den  Opel-Kaufinteressenten Fiat, Magna und Riddlewood sowie mit Vertretern der US-Regierung und der Opel-Mutter GM Europe verhandelt. Wie es heißt, haben der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood und das chinesische Autounternehmen BAIC ihr Interesse an Opel angeblich zurückgezogen.  Nur Fiat und Magna bleiben im Rennen, teilte Finanzminister Steinbrück mit.

Die deutsche Seite erwartet  nun eine höhere Gesprächsbereitschaft und ein größeres Entgegenkommen, “weil es auch im Interesse der Amerikaner sein sollte, dass OPEL nicht in die Insolvenz geht”, betonten die deutschen Minister zu Guttenberg und Steinbrück.  Da dieses Entgegenkommen bislang nicht gegeben sei, erhöhe dies das Ausfallrisiko der Bürgschaft.   Die Bundesregierung favorisiert nach wie vor eine staatliche Brückenfinanzierung in Höhe von € 1,5 Mrd. von Bund und Ländern sowie das angestrebte Treuhandmodell.

FIAT steigt bei Opel-Poker aus

GiNN-BerlinKontor.—Der italienische Autokonzern FIAT wird  nicht mehr am so genannten OPEL-Gipfel im Bundeskanzleramt teilnehmen.  FIAT-Chef Sergio MARCHIONNE sagte seine Teilnahme am Berliner 2. Treffen am 29.05. ab und flog mit seinem Privat-Jet nach Detroit. Der Herr über Nobelmarken wie Ferrari, Maserati und Alfa Romeo liess mitteilen, er sei jedoch  “grundsätzlich weiter an Opel interessiert”.  Nach dem Fiat-Ausstieg Fiat bleibt nur noch der kanadisch-österreichische Konzern MAGNA im Rennen.  Die italienische Presse meldete: “Magna Favorita”.  Aber auch bei Magna soll es “Bedenken” geben. Die Option “Insolvenz” bleibt bei Opel auf dem Tisch.

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Arbeitslosenquote im Mai 2009 bei 8,2 %

GiNN-BerlinKontor.-–Die Arbeitslosigkeit hat sich von April auf Mai um 127.000 auf 3.458.000 verringert (West: -66.000 auf 2.334.000; Ost: -61.000 auf 1.124.000).  Der Rückgang war schwächer als in den letzen beiden Jahren.  Dazu teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit:  “Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Mai praktisch keine Veränderung (+1.000).   Es gibt einen saisonbereinigten Anstieg im Rechtskreis SGB III und eine saisonbereinigte Abnahme im Rechtskreis SGB II.   Bei der Beurteilung der saisonbereinigten Veränderung insgesamt muss allerdings ein Sondereffekt durch die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beachtet werden. Das Saisonbereinigungsverfahren kann derartige Sonderfaktoren nicht erkennen.  Ohne diesen Effekt wäre die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt um schätzungsweise 15.000 bis 20.000 gestiegen, was auch weniger wäre als in den vergangenen Monaten”.

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Nordkorea droht erneut mit Krieg

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem der Weltsicherheitsrat in New York die neuerlichen Atom- und Raketentests Nordkoreas  “einstimmig verurteilt” hat und Südkorea nun doch an dem
von USA angeführten “Seemanöver”  gegen Massenvernichtungswaffen teilnimmt, hat das kommunistische Regime in Pjöngjang  “starke militärische Maßnahmen”  angekündigt,   falls Südkorea nordkoreanische Schiffe durchsuchen sollte.   Die  “Provokation Südkoreas”  käme einer Kriegserklärung gleich.  Nordkorea fühle sich nicht mehr an das seit 1953 gültige Waffenstillstandsabkommen gebunden.  Für die Sicherheit von US- und südkoreanischen Schiffen in der Nähe der nordkoreanischen Grenze könne “keine Garantie” mehr abgegeben werden.

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General Motors gibt Opel-Europageschäft frei

GiNN-BerlinKontor.— Aus Detroit/USA – dem Sitz des US-Autokonzerns General Motors wird gemeldet, dass GM den Weg frei für eine Abspaltung seines europäischen Geschäfts freigemacht hat.  Die europäischen  GM-Werke, Patente und der Zugriff auf Technologien werden “schuldenfrei auf die Adam Opel GmbH übertragen”.

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Neuverschuldung jetzt bei fast € 48 Millliarden

GiNN-BerlinKontor.—-Das Bundeskabinett hat dem Zweiten Nachtagshaushalt des Bundesfinanzministers Peer STEINBRÜCK (SPD) zugestimmt für dieses Jahr verabschiedet. Damit beträgt die Neuverschuldung  €  47,6 Milliarden.  Das ist absoluter Nachkriegsrekord. Hinzu kommen die Schulden für das Konjunkturpaket II und zur Banken-Stabilisierung.  Die gesamte Neuverschuldung wird folglich – so die Schätzungen -  2009  bei € 80 bis €  90 Milliarden liegen.  Die Opposition rechnet sogar mit € 100 Milliarden.  Mit dem Nachtragsetat sollen ausgebliebende Steuereinnahmen und immer höhere Mehrkosten zum Beispiel für den Arbeitsmarkt infolge der Wirtschaftskrise aufgefangen werden.

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