Auf­tragseingang im Öffentlichen Bau rückläufig

GiNN-BerlinKontor.—Die öffentliche Baunachfrage ist  im 4. Quartal 2008  “besonders stark eingebrochen”.  Wie der Haupt­verband der Deutschen Bauindustrie (HDB)  mitteilt, gingen die Auf­träge im Öffentlichen Bau  um nominal 23,1 % zurück.  Dies führte im Gesamtjahr zu einem Minus bei den Auftragseingängen von nominal 1,9 %., das sich am aktuellen Rand auch negativ auf den Umsatz ausgewirkte (4. Quartal: - 2,9 %). Der HDB begründet dies mit der Furcht der Kommunen vor dem Einbruch der Steu­erein­nahmen aufgrund der gesamt­wirtschaftlichen Rezession und der Verun­sicherung aufgrund der Diskussionen über die Kon­junkturpa­kete. Beides hat die Gemeinden dazu veranlasst, auf die Inves­titionsbremse zu treten.

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Deutsche Börse erzielte 2008 Umsatz-Rekorde

GiNN-BerlinKontor.— Die Deutsche Börse AG hat das Geschäftsjahr 2008 bei Umsatz und Ergebnis erfolgreich abgeschlossen. Auf Basis der vorläufigen Zahlen, die das Unternehmen am 24.02. veröffentlichte, sind die Umsatzerlöse im Jahr 2008 um 12 % auf  € 2.455,1 Mio. gestiegen (2007: 2.185,2 Mio. €). Die Umsatzerlöse reflektieren eine übers Jahr stabile Umsatzentwicklung in den beiden größten Geschäftsbereichen der Gruppe, Eurex und Clearstream, sowie die Konsolidierung der International Securities Exchange (ISE) im Jahr 2008, so die Börse.  Überdies flossen der Gruppe Nettozinserträge aus dem Bankgeschäft von € 236,8 Mio. € zu  (2007: 230,8 Mio.). Weiterlesen

Obama verspricht “Neue Zeit”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack  H. OBAMA hat in seiner ersten Rede vor dem US-Kongress sein Konjunkturprogramm verteidigt und um Unterstützung geworben.  Er versprach, Firmen und Familien aus der Kreditklemme zu helfen.  Seine Regierung werde zudem  Amerikas Abhängigkeit vom Öl verringern,die Gesundheitskosten senken und das Bildungssystem reformieren.  “Auch wenn die Wirtschaft geschwächt ist und unser Vertrauen erschüttert; obwohl wir in schwierigen Zeiten leben, soll jeder Amerikaner wissen: Wir werden unsere Kräfte sammeln, uns wieder erholen, und die Vereinigten Staaten werden gestärkt aus der Krise hervorgehen”, so Obama.  Wörtlich sagte der Präsident: “We will rebuild, we will recover, and the United States of America will emerge stronger than before.” Weiterlesen

Deutsch-polnischer Streit um Erika Steinbach

GiNN-BerlinKontor.—Der Streit um Erika STEINBACH (CDU),  Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und  Vorsitzende der Stiftung  “Zentrum gegen Vertreibungen”,  belastet erheblich die deutsch-polnischen Beziehungen.  Polen verweigert Steinbach die Mitgliedschaft im Beirat der Erinnerungsstätte zu Flucht und Vertreibung.  Polens Ministerpräsident Donald TUSK  erklärte in Warschau über Erika Steinbach: “Für Polen ist diese Person inakzeptabel.”  Präsident Lech KACZYNSKI bezeichnete Frau Steinbach als „Problem für unser Land“.  Man könne nicht über ihre Haltung hinwegsehen und vor allem nicht über die Tatsache, dass sie  “erheblichen Einfluss in einer der großen Parteien Deutschlands hat“.  In den polnischen Medien wird Erika Steinbach als “blonde Bestie”  und als “Feind der Nation” verunglimpft.  Der frühere Außenminister Wladyslaw BARTOSZESKI (87) verstieg sich zu der Bemerkung,  eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Beirat des Zentrums wäre so, als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson als Nuntius nach Israel schicken würde.

Steinbach, die dem CDU-Bundesvorstand angehört  und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion ist, wird vom Bundesvorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, unterstützt.  “Es geht um unsere Sache, da stehen wir klar hinter Steinbach und bleiben bei unseren Forderungen”, sagte er der WELT.
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Der polnische Außenminister Radek SIKORSKI  erklärte in Brüssel,  Steinbach sei  “gar keine Vertriebene, sondern ein Flüchtling”  Sie sei  „mit Hitler in unser Land gekommen, und musste mit Hitler fliehen“.  Die polnische Regierung verbreitete, Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hätte  “versichert, dass die deutsche Regierung Frau Steinbach niemals im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen akzeptieren würde”.  SPD, FDP,GRÜNE und DIE LINKE  forderten Steinbach auf, auf ihre Kandidatur für den Beirat zu verzichten.

Erika Steinbach beschuldigte in BILD den deutschen Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter STEINMEIER, er habe sie nicht gegen  die “Verbalattacken aus Polen”  verteidigt. Steinbach bezog sich auf Äußerungen Bartoszewskis, der sie mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson verglichen hatte. „Es wäre Aufgabe des deutschen Außenministers, deutsche Bürger vor solchen Vergleichen in Schutz zu nehmen“, sagte Steinbach.  “Erst recht dann, wenn man Duzfreund von Altkanzler Schröder ist, der sich nicht entblödet, den Holocaust-Leugner und iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Teheran zu hofieren“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Äußerungen Steinbachs  „verwunderlich und in der Sache nicht nachvollziehbar“.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss erklärte zum Streit um Erika Steinbach: “  Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen. Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen.  Die ehrlichste Erpressung kommt bei alledem vom Bund der Sudetendeutschen:  Entweder Erika Steinbach wird Stiftungsfrau oder man steige aus. Das ist ein gutes Angebot um das ganze Projekt schnellstmöglich zu beerdigen.”

Kapitalspritze und Sicherheitsgarantie für HSH Nordbank

GiNN-BerlinKontor.—Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg haben am 24.02. zur Rettung der HSH Nordbank in Kiel eine Kapitalspritze in Höhe von € 3 Milliarden beschlossen.  Hinzu kommt eine Sicherheitsgarantie in Höhe von über € 10  Milliarden. Wie die  Regierungschefs Peter Harry CARSTENSEN (SH) und  Ole VON BEUST (HH)  miteilten,  werden die Mittel aus einem “Mini-SoFFin” gespeist, einer von beiden Ländern getragenen eigenständigen Anstalt. Nach Verlusten von € 2,8 Milliarden in 2008 hätte die NSH Bank ohne Hilfe der Länder von der Bankenaufsicht Bafin geschlossen werden müssen. Weiterlesen

Zahlungsbilanz des EURO-Währungsgebiets

GiNN-BerlinKontor.—Im Dezember 2008 wies die saison- und arbeitstäglich bereinigte Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets ein Defizit von € 7,3 Mrd auf.  In der Kapitalbilanz waren bei den Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen zusammengenommen Nettokapitalzuflüsse in Höhe von € 1 Mrd zu verzeichnen.  Die arbeitstäglich bereinigte Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets wies im Gesamtjahr 2008 ein Defizit von € 63,2 Mrd EUR (etwa 0,7 % des BIP) auf, verglichen mit einem Überschuss von € 36,3 Mrd im Vorjahr. Weiterlesen

Alle Börsen im Sinkflug

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU) hat vor Unkenrufen und Schwarzmalerei gewarnt.  Der Minister reagierte damit auf pessimistische Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland.  Man dürfe sich nicht in einen Wettlauf um die härteste Aussage begeben, sagte zu  Guttenberg dem ZDF(23.02.).  So hatte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert WALTER zuvor erklärt, er halte in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mehr als 5 % für möglich.  Die Bundesregierung geht derzeit von weniger als der Hälfte aus.  Im April will Wirtschaftsminister zu Guttenberg eine neue Prognose vorlegen. Weiterlesen

SCHAEFFLER kooperiert eng mit IG METALL

GiNN-BerlinKontor.—Am 23.02. habe die Gesellschafter der Schaeffler Gruppe, Maria-Elisabeth und Georg SCHAEFFLER und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold HUBER ein gemeinsames  “Eckpunktepapier” unterzeichnet, in dem sich die  IG Metall und die Schaeffler Gruppe auf ein  “Fundament für die Zusammenarbeit im Rahmen der Zukunftssicherung der Unternehmensgruppe Conti/Schaeffler” geeinigt hat.

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Bundesbank zur Finanzmarktkrise

GiNN-BerlinKontor.—Für das Wachstum der Weltwirtschaft 2009 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose innerhalb eines Jahres von 4,2 % (Prognose Anfang 2008) auf „annähernd null“ zurück genommen.  Für Deutschland erwartet die Bundesregierung mittlerweile einen Rückgang um ca. 2,25 %, wobei dieser Einbruch durch einen erheblichen „Unterhang“ beeinflusst ist: Das 4. Quartal 08 verlief mit einem kalenderbereinigten „Wachstum“ von -1,7 % im Vorjahresvergleich wesentlich schlechter als der Durchschnitt des Jahres 2008 (+1,3 %). Weiterlesen

EU auf dem Weg zur globalen Finanzmarktarchitektur

GiNN-BerlinKontor.— Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) , die am 2. April am Londoner G20-Gipfel teilnehmen werden, haben am 22.02. in Berlin “ihren Standpunkt abgestimmt”. Die EU-Staaten – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande – und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft -  einigten sich darin, beim nächsten G20-Gipfel  “mit einer Stimme zu sprechen”  und konkrete Schritte zur strengen Kontrolle der Finanzmärkte einzufordern.  Alle beteiligten Staaten waren sich einig,  dass  “kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktakteur” künftig ohne Regulierung oder Aufsicht sein dürfe.zustimmen.  Die Ergebnisse der Berliner Konferenz sollen bereits in die Diskussion des Europäischen Rates vom 19. und 20. März in Brüssel einfließen.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  betonte, die Erneuerung der globalen Finanzmarktregulierung habe Priorität.

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