Entspannungssignale aus Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Deutliche Entspannungssignale werden aus Moskau gemeldet:   Die russische Regierung hat angeblich die geplante Stationierung von Abwehrraketen in Kaliningrad (Königsberg) auf Eis gelegt.  Nach einem Bericht der RAI Novosti soll das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt haben,  es sei “verfrüht” das Iskander-Projekt bereits als feste Planung der Regierung zu verstehen. Weiterlesen

Glos: Gaslieferungs-Stop nicht akzeptabel

GiNN-BerlinKontor.—Michael GLOS (CSU), Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,  traf am 27.01. mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Gas-Konzerns GAZPROM,  Alexander MEDVEDEW, zusammen und erklärte:  “Gazprom muss wissen, dass die zeitweise Nichtbelieferung von verlässlichen Vertragspartnern wie Deutschland und anderen Ländern mit Erdgas nicht akzeptabel war. Dass Menschen mitten im Winter frierend in ihren Wohnungen sitzen und wirtschaftliche Schäden in einigen betroffenen Ländern in Kauf genommen wurden, darf sich nicht wiederholen. Dem Ruf Russlands als verlässlicher Lieferant und der Ukraine als sicheres Transitland hat die Gaskrise sichtbar Schaden zugefügt.”

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Obama will Aussöhnung mit Moslems

GiNN-BerlinKontor.—-US-Präsident  Barack  H.  OBAMA  hat sich über das arabische Satelliten-Fernsehen AL-ARABIYA direkt  “an die moslemische Welt”  gewandt und seine “Hand der Freundschaft” ausgestreckt ( “a hand of friendship to the Muslim world”). Der G.W.BUSH-Nachfolger fügte jedoch hinzu: “Wir werden aber fortfahren, die terroristischen Organisationen, die unschuldige Bürgeer töten, zu jagen und niederzuringen”. Dabei werde man jedoch die internationalen Gesetze respektieren.

Obama betonte, er wolle deutlich machen, dass  “die Amerikaner nicht Feinde der moslemischen Welt sind.”  Der Präsident räumte ein, dass die US-Regierung auch Fehler gemacht habe. “Wir haben uns nicht immer perfekt verhalten”. Er erinnerte daran,  dass er viele Jahre in einem moslemischen Land – Indonesien – gelebt habe.

Der Präsident verwies auf den Auftrag,  den er seinem Sonderberater für den Nahen Osten, Ex-Senatior George MITCHELL, gegeben habe.  Dieser spreche und handele für die neue US-Regierung und werde sich in den Friedensprozeß zwischen Israels und Palästina direkt einschalten.

Obama sagte im Gespräch mit dem Al-Arabiya-Washington-Korrespondenten Hisham MELHEM:  “Wir können  und wollen den Israelis und den Palästinensern nicht vorschreiben, was richtig und gut für sie ist.  Ich bin jedoch überzeugt, dass jetzt die Zeit für beide Seiten gekommen ist, anzuerkennen, dass der bisher eingeschlagene Weg nicht zu Wohlstand und Sicherheit für beide Völker führen kann.”   Seine Regierung – so Obama – wolle  “zuhören und niemanden diktieren, was zu tun ist”.  Danach müsse – nach gründlichen Konsultationen – eine Antwort gefunden und formuliert werden.

Am 21. 01. wurde zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas ein vorläufiger Waffenstillstand vereinbart, der jedoch mehrfach gebrochen wurde.

Israels Ministerpräsident Ehud OLMERT warnte in einem Aufruf  vor einem „internationalen Slalom zur Verwandlung der Angreifer in Angegriffene“.  Seit Jahren sei es die Politik der Hamas und anderer Terrororganisationen gewesen, „bis zum letzten Blutstropfen der Bewohner Gazas zu kämpfen und sie zu schädigen“.  Nun versuche man, die Realität auf den Kopf zu stellen und die Verantwortung statt denen, die seit Jahren Terror betreiben, den Soldaten der israelischen Armee anzuhängen.

Die israelische Regierung verabschiedete eine Resolution, Soldaten und Kommandanten im Falle einer Klagewelle volle rechtliche und moralische Rückendeckung zu geben.

„Die Soldaten und Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben moralischen Standards gemäß gehandelt und im vollen Glauben, dass ihre Sache gerecht ist.  ZAHAL ist eine moralische und ethische Armee, und ich kenne keine andere Armee, die so hohe Standards an sich anlegt“, zitierte Yedioth Ahronot (25.01.) den israelischen Verteidigungsminister Ehud BARAK.  Es gebe  “keinen Anlass zur Selbstgeißelung.“

Kabinett beschließt Konjunkturpaket II

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 27.01. den  “Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes”  beschlossen.  Es ist der größte Konjunkturstimulus seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.  Für 2009 sind in dem Konjunkturprogramm II  rund  € 50 Milliarden an Hilfen gegen die Wirtschaftskrise vorgesehen.  Die erste Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 29.1.angesetzt, die abschließende Abstimmung soll Mitte Februar erfolgen. Weiterlesen

Bauindustrie zu Konjunkturprogramm II

GiNN-BerlinKontor.—„Das geplante kommunale Investitionsprogramm kann seine gewünschte Wirksamkeit nur dann entfalten, wenn es zügig auf den Weg gebracht wird und sich auf alle Bereiche der kommuna­len Daseinsvorsorge erstreckt.“ Mit diesen Worten kommentierte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,  Michael KNIPPER, den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, nach der der Bereich der Abwasserentsorgung im Rahmen dieses Pro­gramms nicht gefördert werden soll.  Beim kommunalen Straßen­bau sollen lediglich Lärmschutzmaßnahmen mit in das Programm einbezogen werden.

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Moskau will Schwarmeerflotte nach Arkazien verlegen

GiNN-BerlinKontor.—Für den neuen US-Präsidenten Barack  H. OBAMA zeichnet sich das erste außen- und sicherheitspolitische Muskelspiel mit der Russischen Föderation ab.  Der Kreml wartete wohl den Regierungswechsel in Washington D.C. ab, um zu verkünden, dass die Schwarzmeer-Flotte einen Umzug in die abtrünnnige, pro-russische Provinz Georgiens plant.

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Obama beendet Bushs Klimapolitik

GiNN-BerlinKontor.–US-Präsident  Barack  H. OBAMA  hat durch eine “executive order” die amerikanische Autoindustrie aufgefordert, bis 2011 abgasarme Fahrzeuge zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Er stoppte damit gleichzeitig die bisherige Klimapolitik der Bush-Administration.  Allen US-Bundesstaaten soll es künftig erlaubt sein,  eigene Emissionsgrenzen festzusetzen. Obama wies die US-Umweltschutzbehörde  (Environmental Protection Agency) an, dem Antrag von Kalifornien, die Emissionsgrenzen auch in anderen Bunedesstaaten zu verschärfen, stattzugeben.  Präsident Bush hatte den Vorschlag Kaliforniens zurückgewiesen.

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Chinas Premierminister in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Der chinesisches Premierminister WEN Jiabao besucht am 28./29.1. die  Bundesrepublik Deutschland.  Er eröffnet unter anderem das 5. Deutsch-Chinesische Dialogforums für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Wie das Statistische Bundesamt  mitteilt, wurden im Zeitraum Januar bis November 2008  Waren im Wert von € 31,3 Milliarden von Deutschland nach China exportiert. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum ist dies eine Steigerung um 14,3%. Weiterlesen

Münterfering kontra Die LINKE. Lobt Große Koalition

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Franz MÜNTEFERING hält die Fortsetzung der Großen Koalition nach den Bundestagswahlen im September 2009 durchaus für möglich.  Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (25.01.) sagte er: “Wir wollen die Fortsetzung der Großen Koalition nicht, aber wir werden sie auch nicht ausschließen.  Diese Regierung war nicht schlecht für Deutschland.”  Münterfering distanzierte sich von der “national-sozialen Politik” der  Sozialisten.

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Außenministerin Hillary Clinton “in full swing”

GiNN-BerlinKontor.—-Die neue US-Außenministerin  Hillary  R. CLINTON hat gleich nach ihrem Amtsantritt mit ihren Kollegen im Ausland telefoniert. Sie sprach mit den Außenministern Israels, Ägyyptens, Palästinas, Jordaniens, Saudi-Arabiens, Chinas, Indiens, Afghanistans, Pakistans, Großbritanniens, Frankreichs und Tschechiens.  Wie der Sprecher des US State Departments, Robert WOOD, der Presse mitteilte, führte Mrs. Clinton auch ein Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter STEINMEIER.  Weiterlesen