Kein schneller Rettungsscheck für Schaeffler-AG

GiNN-BerlinKontor.—Die durch die Übernahme des Autozulieferers Continental offensichtlich in Schwierigkeiten geratene Schaeffler Gruppe, die um staatliche Hilfe in Höhe von € 5 Milliarden nachgesucht haben soll, muss zunächst ein  “überzeugendes Unternehmenskonzept”  vorlegen, so ein Regierungssprecher in Berlin. Weiterlesen

Merkel wirbt in Davos für soziale Marktwirtschaft

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat sich erneut für die weltweite Einführung der in Deutschland entwickelten sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Nach Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise könne sie zu international verbindlichen Regeln führen, die dann – wie beim UNO-Sicherheitsrat – ein  “Weltwirtschaftsrat”  kontrolliere, sagte die Kanzlerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Vielleicht könne dies schon beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im April in London in die Wege geleitet werden. Weiterlesen

Das € 50 Mrd-Paket im Bundestag

GiNN-BerlinKontor.—Mit dem € 50 Milliarden-Konjunkturprogramm stelt sich die Bundesregierung in Zeiten der  schwersten Rezession seit 1949 ihrer Verantwortung, erklärte Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) am 30.01. im Deutschen Bundestag.  Deutschland sei als  “Exportweltmeister”  besonders von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen.  Der Minister bestätigte, dass sich die Nettokreditaufnahme durch den Nachtragshaushalt mit € auf 36 Milliarden fast verdoppelt.

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Verstärkte deutsch-chinesische Kooperation

GiNN-BerlinKontor.—”Mehr Aufträge für deutsche Firmen in China, mehr chinesische Investitionen in Deutschland”, darauf verständigten sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael GLOS (CSU), und sein chinesischer Amtskollege ZHANG Ping anlässlich des Deutsch-Chinesischen Forums für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit am 29. Januar 2009 in Berlin. An der hochrangigen Konferenz nahmen auch der chinesische Ministerpräsident WEN Jiabao und Bundeskanzlerin  Angela MERKEL (CDU) teil. Mit dem Abschwung in den USA und Europa wird China als Exportmarkt immer wichtige, so ds BMWi. Entgegen dem Trend hätten die deutschen Ausfuhren nach China in den ersten 11 Monaten des vergangenen Jahres um 14,3 % zugelegt.

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USA mit neuer Iran-Politik?

GiNN-BerlinKontor.—-US-Außenministerin Hillary  R. CLINTON hat in Washington D.C. erklärt, ein Gesandter ihres US State Departments werde an den so genannten P5-plus-1-Iran-Gesprächen  Anfang Februar in Deutschland teilnehmen.  Die P5-plus-1 sind Vertreter der fünf ständigen Weltsicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands. US-Präsident Barack OBAMA hatte im arabischen Fernsehen zuvor betont, wenn Länder wie der Iran “ihre geballte Faust öffnen” würden, könnte  auch die US-Regierung “ihre Hand ausstrecken”. In New York sagte die neue  US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan RICE,  im Atomstreit mit Teheran würde es künftig wieder eine “direkte Diplomatie”  geben. Weiterlesen

US-Vizepräsident Biden zur Münchner Sicherheitskonferenz

GiNN-BerlinKontor.—US-Vizepräsident Joe BIDEN wird an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Wie das Weiße Haus mitteilt, wird Biden vom US National Security Adviser James JONES begleitet.  Die 45 th Munich Conference on Security Policy wird von Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 6. Februar eröffnet. Weiterlesen

Arbeitslosenquote steigt wieder auf 8,3 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2009 um 387.000 auf 3.489.000 gestiegen.   Das sind 170.000 weniger als 2008.  Die Arbeitslosenquote nahm somit um 0,9 Punkte auf 8,3 % zu.  Dazu teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit: „Der konjunkturelle Abschwung erreicht nun auch den Arbeitsmarkt. Die drei wichtigsten Indikatoren des Arbeitsmarktes entwickelten sich negativ: Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm erstmals ab und die Arbeitskräftenachfrage sinkt mittlerweile kräftig.“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE. Weiterlesen

BA-Haushalt 2009 erneut über € 40 Milliarden

GiNN-BerlinKontor.—-Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit, das der  Haushaltsplan der Agentur in 2008 ein Volumen von € 43,12 Milliarden hatte. Den veranschlagten Ausgaben standen erwartete Einnahmen von € 38,15 Milliarden gegenüber. Zum Haushaltsausgleich war laut BA eine Entnahme aus der Rücklage von € 4,97 Milliarden  geplant. Die günstigen Haushaltsergebnisse 2006 und 2007 hätten nach vielen Jahren den Aufbau einer Rücklage ermöglicht. Für 2009 steht der BA ein Volumen von € 40,70 Milliarden zur Verfügung.

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Glos fördert moderne Energietechnologien

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilt mit, es habe seine Politik zur Förderung von Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien in einem Programm  Klimaschutz und Energieeffizienz  “gebündelt”.  Um die durch das Programm angestrebte Modernisierung der Energieversorgung Deutschlands weiter voran zu treiben und die Innovationsprozesse zu beschleunigen, hat das BMWi das Technologieprogramm finanziell nochmals um  € 15 Millionen verstärkt, so dass für das Jahr 2009 insgesamt  € 115 Millionen für die Förderung moderner Energie­technologien zu Verfügung stehen.

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