Obama und Hillary Clinton “am meistens bewundert”

GiNN-BerlinKontor.—Das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut GALLUP POLL misst und beurteilt seit den 30er Jahren  “die öffentlichen Meinung”  und führt in USA  politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Befragungen durch.  Politische Kandidaten, Parlamentarier, Minister und Parteien können ohne The Gallup Poll gar nicht mehr existieren. Sich abzeichnende Trends in Bezug auf  politische und soziale Fragen bleiben außerordentlich wichtig für die Tagespolitik und Strategieplanung in USA. Weiterlesen

CSU attackiert SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU  sieht den SPD-Kanzlerkandidaten  Frank-Walter STEINMEIER  “nach der Offenlegung der SPD-Beteiligung am Irak-Krieg unter Profilierungsdruck”.   Weil die eigene Partei dem Vizekanzler die Kanzlerschaft nicht mehr zutraue, versuche Steinmeier sich  “als Juniorpartner und Spaltpilz zu etablieren”, sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor ZU GUTTENBERG unter Hinweis auf Äußerungen Steinmeiers, man könne notfalls auch “ohne die CSU” die notwendigen Entscheidungen zum Konjunkturprogramm herbeiführen.

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Israel droht Hamas mit Krieg

GiNN-BerlinKontor.—Israel hat die radikal-islamische HAMAS in Gaza ultimativ aufgefordert, die Beschießung israelischen Territoriums mit Raketen unverzüglich einzustellen.  48 Stunden habe die Hamas Zeit,  “sich zu besinnen”.  Das israelische Sicherheitskabinett drohte mit einer Militäroffensive, wenn der Beschuss der Grenzgemeinden mit Raketen und Mörsergranaten nicht eingestellt wurde. Vorgesehen seien “verstärkte Luftangriffe  sowie eine Invasion im Gazastreifen”.   Die militanten Palästinensergruppen wollen Israel mit den  Raketen-Angriffen zwingen, die Grenzübergänge in Gaza ständig für den Warenverkehr zu öffnen.  Eine vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensergruppen im Gazastreifen war am 19. Dezember ausgelaufen.  Die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad übernahmen die Verantwortung für die Wiederaufnahme der Berschiessungen Israels. Weiterlesen

DIE LINKE kann trotz der Krise nicht punkten

GiNN-BerlinKontor.—Die Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim sieht DIE LINKE  immer noch  “ein Stück weit” als Protestpartei,  “wo Unzufriedenheit ganz allgemeiner Art gegenüber den Regierenden oder den Etablierten kanalisiert wird”, so der Geschäftsführer des Mannheimer Meinungsbefragung-Institut, Matthias JUNG.  Die  “Schuldigen für die ökonomischen Verwerfungen”  sässen jedoch aus Sicht der Bevölkerung nicht so sehr in der Politik. Die Linkspartei tue sich folglich schwer “zu punkten”.

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Bundespräsident: “Fürchtet Euch nicht”

GiNN-BerlinKontor.—Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise kann  “mit gemeinsamen Anstrengungen überwunden werden”, so ein optimistischer Bundespräsident Horst KÖHLER in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache.  Nötig sei jedoch ein Kraftakt – dann könne  “die Krise auch eine Chance für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern sein.”   Der Präsident dankte  “unseren Soldatinnen und Soldaten, die in der Ferne für Sicherheit und Wiederaufbau sorgen. Sie dienen dem Frieden, unter Einsatz von Leib und Leben.”

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Deutsche Marine im Einsatz gegen Piraten

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverteidigungsminister  Franz Josef JUNG hat in Djibouti/Afrika die Fregatte Karlsruhe in den Einsatz gegen Piraten vor Somalia verabschiedet. Das Schiff der Deutschen Marine verließ am 23. Dezember den Hafen von Dschibuti.  Ein Bundestagsmandat gestattet der Deutschen Marine zum ersten Mal nicht nur die Abschreckung, sondern auch die  “Verhinderung und das Beenden von seeräuberischen Angriffen”, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.  Die 235 deutsche Soldaten können künftig auch “gekaperte Schiffe befreien”. Auch Spezialkräfte von Bundeswehr und Polizei sind beteiligt.

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Frohe Festtage

Die GiNN-BerlinKontor-Redaktion wünscht Frohe Weihnachten und ein krisenfestes, erfolgreiches  2009

Merry Christmas and a happy new Year
Feliz Navidad y un próspero Año Nuevo
Joyeux Noël et heureuse année
Wesolych Swiat Bozego Narodzenia i szczesliwego Nowego Roku 

Zahlungsbilanz des EURO-Währungsgebiets

GiNN-BerlinKontor.—Im Oktober 2008 wies die saison- und arbeitstäglich bereinigte Leistungsbilanz des EURO-Währungsgebiets ein Defizit von € 6,4 Milliarden auf.(in nicht bereinigter Betrachtung entspricht dies einem Defizit von € 4,8 Mrd).  In der Kapitalbilanz waren bei den Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen zusammengenommen Nettokapitalzuflüsse in Höhe von €108 Milliarden zu verzeichnen. teilt die Europäische Zentralbank (EZB) am 23.12. mit.

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Müntefering macht das Tor nach links weit auf

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Franz MÜNTEFERING will  “machtpolitisch ein Zeichen setzen”.  Er macht das Tor nun doch weit auf nach links.  Über ein stern-Interview schickte der SPD-Vorsitzende im Namen seiner Parei der Linkspartei eine Einladung. „Das regt die Menschen nicht mehr auf “, glaubt Müntefering, der mit der Partei DIE LINKE zunächst in den Bundesländern Koalitionen eingehen will.  „Das macht mir keine Angst.“  Mit dem “Parteienfrikassierer”  LINKE-Fraktionschef Oskar LAFONTAINE will sich Müntefering jedoch angeblich nicht mehr  “an einen Tisch setzen”.  Ein Zusammengehen mit der Linken auf Bundesebene schloss Müntefering zwar erneut aus, was ihm jedoch kaum noch ein Wähler glaubt.

“Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Herr Müntefering erteilt den rot-roten Träumen aus den Reihen der Linken in der SPD seinen Segen”, kommentierte der CDU-Generalsekretär  Ronald POFALLA das neuerliche, klare Outing des SPD-Chefs.  Trotz Hessen ermuntere Müntefering seine Genossen in den Bundesländern dazu, “sich auf weitere waghalsige Politikexperimente einzulassen”. Münteferings Absage an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene  sei  “damit völlig unglaubwürdig”.  Die SPD mache bereits in den Ländern und in der Bundesversammlung  “mit der Linkspartei gemeinsame Sache”. Sie werde auch  “vor dem letzten Schritt im Bund nicht zurückschrecken”, so der CDU-GS.

In Berlin wird immer deutlicher, dass die SPD den  “Linksblock legalisieren”  will und eine rot-rot-grüne Koalitionsregierung anstrebt.  Als weitere Option träumen Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter STEINMEIER – sozusagen als “zweite Option” – von einer Ampel mit der der FDP. Müntefering erwartet ersatzweise, das FDP-Boss Guido WESTERWELLE  dieses Mal “was macht”.

Mit Blick auf die nächsten Wahlen im Saarland – hier kandidiert Oskar LAFONTAINE für DIE LINKE – und in Thüringen – hier hofft der LINKE-Kandidat Bodo RAMELOW  auf das Amt des Ministerpräsidenten mit Hilfe der SPD -  sagte Müntefering im stern: “Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet. Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen.”

Der Koalitionspartner in spe Bodo Ramelow,  stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag,  hiess die SPD bereits an Bord seiner Partei herzlich willkommmen, als er in Thüringen jubelte:  “Das ist eindeutig ein Kurswechsel der SPD hin zur Realität…Das war bislang so nicht zu hören”.