Keine Feuerpause in Palästina

GiNN-BerlinKontor.—Am letzten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreich eine 48stündige Feuerpause in Gaza vorgeschlagen, damit Hilfsorganisationen Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen liefern können. Das israelische Sicherheitskabinett lehnte ab. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, der Plan für einen Stopp der Luftangriffe auf den Gazastreifen enthalte  “keine Garantien, dass auch die Hamas den Beschuss mit Raketen auf Israel einstellt.”  Es  sei nicht realistisch zu erwarten, dass Israel einseitig handelt.  Israel wurde nach wie vor aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen.  Bisher sollen 384 Palästinenser getötet worden sein,  darunter mindestens 62 Zivilisten. Weiterlesen

US-Regierung stützt Autoindustrie

GiNN-BerlinKontor.—Die US-Regierung stützt die ADAM OPEL-Mutter GENERAL MOTORS (GM) durch billige Kredite in Höhe von 1 Milliarde US-$.  Gleichzeitig kauft der Staat für 5 Milliarden US-$ Anteile an der GMAC-Bank. Die Gelder werden dem 700 Milliarden US-$-Rettungspaket für die US- Bankenbranche entnommen  GM wurden bereits Soforthilfen von 9,4 Milliarden US-$ zugesprochen, um eine Insolvenz abzuwenden.  Weitere 4 Milliarden US-$ sollen im Februar 2009 ausgezahlt werden.

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Jerusalem erklärt “Krieg ohne Gnade” gegen Hamas

GiNN-BerlinKontor.—Jerusalem hat der Hamas einen  “Krieg ohne Gnade”  erklärt und weitere Panzertruppen an der Grenze zum Gazastreifen aufmarschieren lassen. Nicht gegen die Zivilisten, sondern gegen die Hamas führe Israel diesen Krieg, betonte Verteidigungsminister Ehud BARAK vor dem israelischen Parlament – der Knesset. Er nannte den blutige Konflikt mit der Hamas einen “all-out war”.  Über 300 Palästinenser sollen bisher getötet worden sein, fast 1500 verwundet. Israel bemühe sich,  zivile Opfer möglichst zu vermeiden, so Barack.. Israel erlaubte jedoch weitere Transporte mit humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen.

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Bundespräsident unterschrieb neue Gesetze

GiNN-BerlinKontor.—-Das so genannte BKA-Gesetz und das Erbschaftsteuer-Gesetz können am 1. Januar nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Bundespräsident Horst KÖHLER unterschrieb beide  Gesetze,  nachdem “keine durchgreifenden Bedenken”  festgestellt wurden, die den Präsidenten  “an der Ausfertigung gehindert hätten”,  teilte das Bundespräsidialamt mit.

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Israels Luftwaffe setzt Bombadierung Gazas fort

GiNN-BerlinKontor.—Mindestens 270 Menschen sollen bei den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getötet worden sein, melden die Nachrichtenagenturen.  Mehr als 900 Palästinenser wurden nach eigenen Angaben verletzt.  Die israelische Luftwaffe flog seit dem 27.12. angeblich über 250 Angriffe auf Einrichtungen der Hamas-Sicherheitskräfte.  Angegriffen wurden in der zweiten Welle  vor allem Raketenstellungen der Hamas sowie die Sendezentrale von Al Aksa TV.   Die Hamas und andere Organisationen palästinensischer Extremisten haben viele ihrer Einrichtungen – so zum Beispiel mehrere Waffenlager -  in Wohngebieten eingerichtet.

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Samuel P. Huntington gestorben

GiNN-BerlinKontor.—Am 24.12.2008 ist der US-Politikwissenschaftler Samuel  Phillips HUNTINGTON (81)  in Martha´s Vineyard/USA verstorben.  Huntington war der Autor bzw. Mitautor von 17 Büchern. Zu seinen bekanntesten Werken zählt “The Clash of Civilizations” (“Kampf der Kulturen”). Darin vertritt er die These, dass zukünftige Konflikte nicht zwischen Staaten, sondern an den Bruchstellen kultureller und religiöser Differenzen auftreten würden. Huntington lehrte 58 Jahre lang an der Havard Univerty/Massachusett.

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Seehofer warnt Merkel

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident, hat seine Drohung gegenüber der CDU wiederholt, die Christlich-Sozialen würden „keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn dieses Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthält“.  Es müsse „einen ersten, vorzeigbaren Schritt“ geben, sagte der CSU-Vorsitzende dem FOCUS.  Seehofer entschlossen:  „Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab.“

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Israels Luftwaffe bombardiert Gazastreifen

GiNN-BerlinKontor.—Die israelische Luftwaffe hat am 29.12. Stellungen der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Die Flugzeuge bomardierten nach Agenturmeldungen  “mindestens 30 Stellungen” in Gaza. Ministerpräsident Ehud OLMERT hatt die Hamas mehrfach gewarnt und sie aufgefordert die Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Weiterlesen

Fast 30 % mehr rechtsextreme Delikte

GiNN-BerlinKontor.—Der Rechtsextremismus ist eine steigende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft.  Das Zahl der rechtsradikaler Delikte in Deutschland hat stark zugenommen.  Wie die Frankfurter Rundschau (27.12.) berichtet,  registrierte das Bundesinnenministerium bis Ende Oktober 2008 insgesamt 11.928 Straftaten. Dies ist einer Steigerung um fast 30 %. Weiterlesen

Rechtsradikalismus im Fadenkreuz

GiNN-BerlinKontor.–Den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene erhöhen will  der SPD-Kanzlerkandidat Außenminister Frank-Walter STEINMEIER.   Rechtsextremistische Gewalt werde  “auf keinen Fall”  geduldet.  Er sprach sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.  Der BILD am SONNTAG (28.12.) sagte der SPD-Vize,  Verfassungsschutz  und Polizei müßten  “mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen”.

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