Merkel will Steuerreform nach den Wahlen 2009

GiNN-BerlinKontor.—Am Vorabend des CDU-Parteitages am 1./2.12. in Stuttgart hat die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela MERKEL erklärt,  sie habe keine Angst vor den aktuellen Herausforderungen durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise: “Angst ist nicht nur in dieser Situation, sondern in der Politik generell kein Ratgeber”, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (30.11.). “Wir stehen vor völlig neuen und großen Aufgaben, und diese Verantwortung spornt mich an” Die Bundesregierung handele mit Augenmaß und in Abstimmung mit unseren Partnern. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass “die Bundesregierung angemessen auf die wirtschaftliche Krise reagiert und das Notwendige tut.”

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Merkel: “Wir brauchen das BKA-Gesetz”

GiNN-BerlinKontor.—”Wir brauchen das BKA-Gesetz”, sagte Bundeskanzlerin Angekla MERKEL (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (30.11.). Sie kritisierte das Verhalten der Bundesländer: “Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht”, so Merkel. In der Föderalismusreform sei entschieden worden, dass das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig ist. “Einzelne Länder verweigern nun dem Bund, was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen. Der Bundesinnenminister habe in dieser Auseinandersetzung ihre volle Unterstützung”. Weiterlesen

Die Indische Botschaft in Berlin teilt mit:

Nach den terroristischen Anschläge in Mumbai (vorm. Bombay) am 26.November 2008, wurde im indischen Außenministerium (Ministry of External Affairs) ein “Control Room” (CR) zur Beantwortung von Anfrangen eingerichtet. Diese Kontrollstelle wird rund um die Uhr besetzt sein und ist unter den folgend Rufnummern erreichbar:

In the wake of the terrorist attacks in Mumbai on November 26, 2008, a Control Room (CR) has been set up in the Ministry of External Affairs to answer queries. The CR would be manned round-the-clock and may be contacted at the following numbers:

Phones:0091-11-23015300; 0091-11-23012113 ;
0091-11-23013537
Fax: 0091-91-23013537

Bei den Terrorangriffen auf mehrere Ziele in der Stadt Mumbai (bis 1995 Bombay) kamen nach offiziellen Angaben 195 Menschen ums Leben, 295 wurden verletzt. Die indischen Behörden rechneten aber damit, dass die Zahl der Todesopfer noch steigen werde. Nach Angaben des indischen Innenministeriums sind unter den Toten auch drei deutsche Statsangehörige.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilt mit: Die Terroranschläge in Indien richteten sich erstmals gezielt auch gegen Ausländer. Von Reisen nach Mumbai wird bis auf weiteres abgeraten. Reisende, die sich derzeit in Mumbai befinden, sollten sich in geschlossenen Räumen aufhalten, bis die lokalen Behörden die Lage für ausreichend sicher halten.

Bereits in den letzten Monaten waren schwere terroristische Anschläge in verschiedenen Städten Indiens verübt worden. Im September 2008 kamen bei Bombenanschlägen auf Märkten in Neu-Delhi 26 Menschen ums Leben.

Wegen Unruhen in Kaschmir ist es in den letzten Monaten zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sowie zu Straßenblockaden gekommen. Über Teile Kaschmirs können kurzfristig Ausgangssperren verhängt werden; ein Wiederaufflammen der Unruhen ist nicht auszuschließen. Von Reisen nach Jammu und Kaschmir wird weiterhin abgeraten. (AA)

Bundestag verabschiedet Haushalt 2009

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2009 beschlossen. 388 Abgeordnete stimmten dafür, 138 dagegen. Von dem Budget 2009 werden € 18,5 Milliarden mit neuen Krediten bezahlt. Das sind € 8 Milliarden mehr als von der Regierung geplant. Nicht im Jahr 2001, sondern erst 2012/13 soll die Netto-Neuverschuldung nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf null sinken. Die Kanzlerin lehnte es erneut ab, die Mehrwertsteuer zu senken, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. „Eine solche Maßnahme wäre nicht zielgenau und garantiert nicht den gewünschten Erfolg. Sie würde die öffentlichen Haushalte enorm belasten, ohne dass sicher ist, was bei den Konsumenten letztlich ankommt“, so Merkel in der FAS (30.11.)

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Bundesrat verhindert Anti-Terrorgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der BundesRat hat dem so genannten BKA-Gesetz zur Terrorabwehr, das vom Deutschen Bundestag mit Mehrheit beschlossen wurde, nicht zugestimmt. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetze fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Gegen das BKA-Gesetz stimmten die Länder, in denen die FDP, DIE GRÜNEN und die SPD an der Regierung beteiligt sind.

Die FDP,DIE GRÜNEN und die SPD fürchten eine “Gefährdung der Bürgerrechte und des Datenschutzes”. Die Berliner Justizsenatorin Gisela VON DER AUE argumentierte: “Wir müssen uns hüten, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Rechte der Mitbürger in unverhältnismäßiger Weise einzuschränken.”

Mit dem Gesetz sollte dem Bundeskriminalamt bei Gefahrenabwehr im Rahmen der Terrorismusbekämpfung unter anderem die Rasterfahndung, die Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten ermöglicht werden, Präventivmaßnahmen die es iz.B. n USA, in Großbritannien und in Spanien längst gibt, nicht bei uns – und auch nicht in Indien.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte dazu, die Abstimmung im Bundesrat zeige, dass “nahezu alle Parteien schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz haben: die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD.” Man sollte Bundesinnenminister Schäuble nun “beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist Deutschland ein sicheres Land.”

DIE LINKE fordert, “das BKA-Gesetz endgültig zu den Akten zu legen und alle zuvor verabschiedeten Sicherheitsgesetze der Großen Koalition transparent und ehrlich auf ihre Kompatibilität mit dem Grundgesetz und ihren Nutzen im Kampf gegen Kriminalität und den Terror zu evaluieren.”

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor ZU GUTTENBERG kritisierte “das destruktive Verhalten der SPD” im Bundesrat. Dass die SPD in den Ländern der Parteispitze die Gefolgschaft verweigert, offenbare “den tiefen Riss innerhalb der SPD”. Als Partner in der Großen Koalition habe die SPD das BKA-Gesetz mit auf den Weg gebracht, jetzt lasse sie sich von ihren Landesverbänden vorführen, so der CSU-Generalsekretär: Deutschland brauche wirkungsvolle Sicherheitsgesetze, sonst werde “unser Land zu einem Schlupfwinkel für internationale Terroristen”. Die Fälle der Sauerland-Attentäter und der Kofferbomber hätten gezeigt, dass Deutschland konkret ins Visier des internationalen Terrorismus gerückt ist. Zu Guttenberg: “Auch die FDP muss sich fragen lassen, ob es klug war, sich hier querzulegen. Denn ein seriöses Profil gewinnt man nicht als Blockierer, sondern in dem man Verantwortung zeigt.”

BK-”Zwischenruf”:
“Ich bin der Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
ist wert, dass es zugrunde geht;
Drum besser wär’s, dass nichts entstünde.
So ist denn alles, was ihr Sünde,
Zerstörung, kurz, das Böse nennt,
Mein eigentliches Element.”
(Goethe’s “Faust”)

Seehofer bleibt hart: Steuersenkung vor der Wahl

GiNN-BerlinKontor.—Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund STOIBER hat nach der Haushaltdebatte in Berlin bekräftigt, dass er und seine Partei nach wie vor eine schnelle steuerliche Entlastung “für Bürger und Mittelstand” befürworten. Dies sei noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 notwendig , um die Wirtschaftsprobleme zu bewältigen und das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen.

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NRW vor Bayern exportstärkstes Bundesland

GiNN-BerlinKontor.–Nordrhein-Westfalen war auch im Jahr 2007 deutschlandweit das exportstärkste Bundesland. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt  stieg der Wert der ausgeführten Waren aus NRW gegenüber dem Vorjahr um 9,3% auf  € 174,5 Milliarden und entsprach einem Anteil von 18,1% am Wert der gesamten deutschen Ausfuhren.  Im Anschluss folgten Bayern mit Ausfuhren im Wert von € 152,4 Milliarden (15,8%) und Baden-Württemberg mit € 149,8 Milliarden  (15,5%).

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Neuer Präsident beim Haupt­verband der Deutschen Bauindustrie

GiNN-BerlinKontor.—Die Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat am 27.11. Dipl.-Ing. Herbert BODNER, Vorsitzender des Vorstandes der Bilfinger Berger AG, zum Präsidenten des Haupt­verbandes gewählt. Bodner tritt am 1. Januar 2009 die Nachfolge von Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter KEITEL an, der am 24. November 2008 zum Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gewählt worden ist. Bodner übernimmt gleichzeitig zum 1. Januar 2009 das Amt eines Vizepräsidenten des Bundes­verbandes der Deutschen Industrie (BDI). Weiterlesen

Neues Erbschaftssteuer-Gesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 27.11. die Reform der Erbschaftsteuer in namentlicher Abstimmung beschlossen. 386 Abgeordnete stimmten für den Regierungsentwurf der Goßen Koalition, 168 MdBs stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Insgesamt wurden 557 Stimmen abgegeben. Zuvor war das neue Gesetz zur Erbschaftsteuerreform kontrovers diskutiert worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Erbschaftssteuer 2006 für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2008 eine Neuregelung aufgetragen. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. . Damit findet ein jahrelanger koalitionsinterner Streit ein vorläufiges Ende. Weiterlesen

BA: Noch ist der Arbeitsmarkt stabil

GiNN-BerlinKontor.—Noch ist der Arbeitsmarkt “stabil”, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter Hinweis auf den erneuten Rückgang der Arbeitslosigkeit im November 2008 mit. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm demnach zu und die Nachfrage der Unternehmen nach Mitarbeitern “befindet sich nach wie vor auf einem hohen Niveau”. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, dass der wirtschaftliche Abschwung den Arbeitsmarkt bald erfassen wird.“, so der BA-Chef Frank-J. WEISE.
Arbeitslosenzahl im November: -8.000 auf 2.988.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -390.000
Arbeitslosenquote im November: -0,1 Prozentpunkte auf 7,1 %. Weiterlesen