Kabul will Frieden mit den Taliban

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident George W. BUSH hätte jetzt “gute Gründe”, seine Kriege zu beenden. Die USA sind wirtschaftlich und finanziell schwer angeschlagen. Jeder würde Verständnis haben, wenn der “Gottgesandte Demokratie-Importeur” Bush nun seine Streitkräfte “wegen akutem Geldmangel” heim holen würde. In Afghanistan gibt es angeblich erste Friedensfühler. Der afghanische Präsident Hamid KARSAI hat den saudischen König um Vermittlungshilfe gebeten. König Abdullah AL SAUD soll mit dem Taliban-Führer Mullah Omar “Sondierungsgespräche” führen.

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Finanzkrise: US-Rettungspaket zunächst gescheitert

GiNN-BerlinKontor.–Das so genannte Rettungspaket der amerikanischen Regierung in Höhe von US-$ 700 Milliarden ist im Repräsentantenhaus gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnten den Bush-Plan ab. Vor allem die Parteifreunde des amerikanischen Präsidenten George W. BUSH – die Republikaner – sprachen sich gegen einen “staatlichen Eingriff in die US-Wirtschaft” aus. 228 Parlamentarier lehnten das Paket ab – 205 stimmten zu. Weiterlesen

Arbeitslosenquote sinkt auf 7,4 %.

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September um 115.000 auf 3.081.000 gesunken – das sind 463.000 weniger als vor einem Jahr.  Das ist der tiefste Stand seit fast 16 Jahren.  Der Arbeitsmarkt zeigte sich damit  “unbeeindruckt”  von den Turbulenzen an den Finanzmärkten  und der schwächerer Konjunktur, so die Bundesanstalt für Arbeit (BA).   Die UNION erklärte dazu, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setze sich fort.  Die Einstellungsbereitschaft der Betriebe sei nach wie vor hoch.  Diese positive Entwicklung dürfe nicht gefährdet werden.  Die Sicherheit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bleibe von zentraler Bedeutung für Deutschland.  “Wann immer es möglich ist, müssen die Lohnzusatzkosten reduziert werden.  Die CDU tritt für eine Senkung der Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit auf 2,8 Prozent ein. Wir erwarten von der SPD, dass sie diesem Schritt endlich zustimmt. Denn weniger Lohnzusatzkosten bedeuten mehr Arbeitsplätze und mehr Netto für die Beschäftigten. Mit einem Beitragssatz von 2,8 % könnten wir die niedrigste Belastung von Beschäftigten und Betrieben seit 1975 in die Tat umsetzen”, so CDU-Generalsekretär Ronald POFALLA.

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CSU-Chef Huber tritt am 25.10. zurück

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die in Bayern regierende CSU bei der Landtagswahl am 28.09. hat der CSU-Vorsitzende Erwin HUBER seinen Rücktritt angekündigt. Er wird am 25.10. sein Amt abgeben. Nachfolger Hubers soll der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst SEEHOFER werden. Bundeswirtschaftsminister Michael GLOS (CSU) sagte in Berlin: “Horst Seehofer hat sehr große und breite Zustimmung in der Partei.”

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Neue UNO-Iran-Resolution

GiNN-BerlinKontor.—Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27.09. einstimmig eine neue Resolution zum Iran verabschiedet. Sie verweist auf die bisherigen Resolutionen des Sicherheitsrates und fordert die Islamischen Republik IRAN auf, “vollständig und unverzüglich” seine Verpflichtungen aus diesen Resolutionen zu erfüllen. Gleichzeitig bekräftigt der Weltsicherheitsrat die Absicht, weiter an einer raschen Verhandlungslösung mit dem Iran zu arbeiten. Weiterlesen

BDI-Präsidium schlägt Keitel als neuen Präsidenten vor

GiNN-BerlinKontor.—Das BDI-Präsidium hat den bisherigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Hans-Peter KEITEL zur Wahl für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode von BDI-Präsident Jürgen R. THUMANN läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl des Nachfolgers von BDI-Präsident Thumann findet bei der Mitgliederversammlung am 24. November 2008 statt.

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KfW feuert verantwortliche Manager

GiNN-BerlinKontor.–Nach Mitteilung der beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bankengruppe Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Bundeswirtschaftsminister Michael GLOS (CSU)  und sein Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) sind die  die beiden Vorstandsmitglieder,  Peter FLEISCHER und  Detlef LEINBERGER, mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern abzuberufen  worden.  Dies sei  “die Konsequenz aus den Ergebnissen einer rechtlichen Überprüfung durch die eingeschalteten Anwälte”.

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Rettungspaket für Hypo Real Estate

GiNN-BerlinKontor.—Auch der Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist durch die internationale Finanzkrise ins Trudeln geraten. Der deutsche Bankensektor reagierte jedoch schnell und stellte der Bank “ausreichende €-Mlliarden” zur Verfügung. Dies teilten die Deutsche Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.  Angeblich soll es sich um € 35 Milliarden hamdeln.

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Revolution im Freistaat Bayern

GiNN-BerlinKontor./Ad Rem.—Die bayerische CSU hat ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Sie kam nur noch auf für die bisherige Staatspartei katastrophale 43 % der Wählerstimmen! Wie konnte dies geschehen?

Das Vorzeige-Bundesland Bayern war und ist seit dem Webmobben des mit absoluter Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten Edmund STOIBER (CSU) und der politischen “Liqudierung” der CSU-Dissidentin Gaby PAULI (heute bei den Freien Wählern) nicht mehr zur Ruhe gekommen. Bayern geriet ins Fadenkreuz einer bundesweiten Anti-Propaganda. Die monatelange konzertierte Agitation zeigte zerstörische Wirkung. Sie führte zu einer “Revolution” im Freistaat.

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die Christlich-Soziale-Union, die über 40 Jahre unangefochten in Bayern regierte, wurde regelrecht herbeigeunkt. Angeblich seriöse Umfragen insinuierten im Wahlkampf fast wöchentlich, dass mindestens 58 % der bayerischen Wähler eine Ablösung der CSU-Alleinherschaft herbeisehnen würden. CSU-Parteimitglieder wechselten zur “kommunistischen Linken” und gaben sogar ihre Namen zur Veröffentlichung frei. DIE LINKE selbst wurde jedoch nicht politisch bekämpft, sondern ihre hunderttausende von Wählern gezielt beleidigt, ohne die tatsächlichen Ursachen der “roten Demagogie-Welle” auch in Bayern zu analysieren und kontrazukarieren. Fazit: Die CSU-Wahlkampfleitung hat völlig versagt, meinen politische Beobachter im Freistaat

Der eklatante Niedergang der CSU-Reputation begann mit dem Trauerspiel um den TransRapid. An den bayerischen Biertischen war man sich einig: Unter Franz-Josef Strauß würde der TransRapid längst rollen. Die bayerische Staatsregierung habe sich dem “Straßenmob” gebeugt und damit zehntausende von Arbeitsplätzen verschenkt.

Der Anti-Stoiber-Putsch und die Einsetzung eines farblosen Politduos, das man despektierlich in “die Kazcinski-Brüder” und Pat und Patachon umtaufte, haben die eigenen Parteigenossen und -wähler nachhaltig verunsichert. Hinzu kam eine dilettantische Wahlkampf-Strategie. Platte Propagandasprüche dominierten den CSU-Wahlkampf.

Es gelang den beiden CSU-Kandidaten Günther BECKSTEIN und Erwin HUBER nicht, die jahrzehnte lange “trade mark” Bayerns – die Verkörperung des liebenswerten bayerischen Lebensgefühls – zu vermitteln. Mit ihnen verband man die bittere Einsicht: “Die können das nicht!” Stumpfe Slogans, immer öfter mit verzweifelter und selbstskeptischer Miene unter das Volk geworfen, lösten eher Heiterkeit aus, vermittelten aber keine Zustimmung und Glaubwüridigkeit. Die panische Angst, einen folgenschweren Fehler im Wahlkampf zu begehen, war immer präsent und lähmte alle gut gemeinten Initiativen.

Viele Bayern meinen, es sei eine “mutige, aber riskante Tat” gewesen, den bekennenden Protestanten aus Franken Günther Beckstein im katholischen Bayern ins Rennen zu schicken. Die konservatische Wählerschaft konnte/wollte dies offensichtlich nicht akzeptieren und verzeihen. Da reichte nicht die makellose politische Reputation Becksteins als Innenminister.

Wahlentscheidend aber war auch die hochgehievten, völlig falschen Wahlkampf-Themen. Die CSU verlor Wählerinen und Wähler in Divisionsstärke, als im Freistaat Bayern “das strengste Rauchverbot in Deutschland” ausgerufen und dann auch noch zelebriert wurde, um es umgehend wieder zu durchlöchern. Die viel gepriesene Libertas Bavariae wurde per Dekret ad absurdum geführt. Das Hin und Her mit den so genannten Raucherclubs verdeckte völlig die Tatsache, dass es bei dem Rauchverbot vor allem um berufliche Existenzfragen ging. Die bajuwarische Großzügigkeit und Gemütlichkeit wurden ridiküliert. Hinzu kam, dass man eines der wichtigen “Zugpferde der bayerischen Tourismuspolitik (nicht nur die “Berge”) torpedierte. Dahinter wurden menschliche Schicksale sichtbar – viele Gastwirte mussten in die Insolvenz gehen. Sie waren wichtige Multiplikatoren für die CSU.

Die völlig überflüssige, nahezu fanatische Politisierung der Pendler-Pauschale und das politisch unverständliche, feige Verhalten der CSU-Landesgruppe im Bundestag war ein weiterer Kapitalfehler. Warum – so fragten sich Millionen von nicht nur bayerischen Bürgern – konnte man nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten??? Jetzt mußten sich die beiden “Strategen” Beckstein und Huber von der Vereinigten Linken vor Volk und im Parlament vorführen lassen. Eine solche CSU musste Schaden nehmen.

Bei der Ursachenforschung nach der “Revolution in Bayern” sollte auch beachtet werden, dass der Zuzug von zehntausenden von “ostgotischen Sau-Preußen” (Bayern-Jargon) das “urwüchsige Wahlverhalten” der Bajuwaren erheblich zu ungunsten der CSU beeineinflusst hat. Die “Zugeroasten”, die nach der Wende in Bayern “einfielen” – so ein CSU-Landrat – geniessen zwar “frech und einnehmend das angenehme Leben und Arbeiten im wunderschönen Bayernland, haben aber ihre sozialistische Indoktrinierung nie abgelegt”. Diese Neu-Bayern waren/sind die “Fünfte Kolonne” der Links-Parteien, so vermutet man. Sie könnten “the back bone” der Linkspartei und ihrer Freunde bei den Grünen und Liberalen gewesen sein und sie hätten die “Revolution 2008″ in Bayern erst möglich gemacht, wird gemutmaßt.

Nun scharrt in München die “zweite Reihe” mit den Hufen. Dem SPD-”Vorbild” folgend, wird wohl auch der CSU-Beck früher oder später gehen müssen. Erwin HUBER war als CSU-Chef eine krasse Fehlbesetzung – ebenso seine Generalsekretärin Christine HADERTHAUER.

Nachfolger von dem glücklosen Günther BECKSTEIN könnte der bayerische Innenminister Joachim HERRMANN werden. (Auch Stoiber “begann” als Innenminister) Als Huber-Nachfolger boxt sich seit dem Sturz Stoibers Horst SEEHOFER warm. Er könnte als CSU-Vorsitzender seinen Job als Verbraucherschutzminister im Merkel-Kabinett behalten und die CSU wieder in Berlin “salonfähig” machen.

Bleibt festzuhalten: Die Bundes-CDU in Berlin muss sich warm anziehen. Angela Merkel wäre ohne die 3 494 309 Wählerstimmen aus Bayern (7,4 %) heute keine Bundeskanzlerin. Zur Erinnerung: Die CDU kam 2005 lediglich auf 27.8 % der Zweitstimmen. Kein Wunder, dass die am 28.09.08 bei der Bayernwahl mit nur 18 % gnadenlos untergegangene SPD mit Blick auf die kommende Bundestagswahl trotzdem frohlockt. Die SPD macht ja bekanntlich aus allen Niederlagen Siege. Gesiegt aber hat in Bayern mit 43,4 % der Stimmen immer noch die CSU. Die Frage ist: reicht das noch für 2009?

Trotz der gigantischen Niederlage der Sozialdemokraten in Bayern “blickt die SPD insgesamt fröhlich aus der Wäsche”, so der SPD-GS Hubertus HEIL. Keine Partei verkörpert wohl kompetenter die typisch deutschen Untugenden wie Schadenfreude, Neid und Mißgunst als die SPD.

-Ps

Finanzkrise: “Gier – Leichtsinn – Unvernunft”

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) hat vor der Vollversammlumng der Vereinten Nationen in New York mehr Transparenz, Stabilität und Kontrolle auf den internationalen Finanzmärkten gefordert.  Die  “Akteure”  hätten sich durch  “Gier, Leichtsinn und Unvernuft”  eiten lassen. Steinmeier verurteilte scharf die antisemitischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten  Mahmoud AHMADINEDSCHAD,  der vor dem UNO-Plenum die Israelis erneut als  “zionistische Mörder”  beschimpft hatte.  Der iranische Führer: „Das zionistische Regime ist auf dem klaren Weg zum Kollaps.  Es gibt keinen Ausweg aus der Kloake, die es selbst und seine Unterstützer geschaffen haben“, so Ahmadinedschad.  Eine kleine und einflussreiche Gruppe Zionisten kontrolliere die  Finanzzentren sowie die politischen Entscheidungen in Europa und den USA.

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