Putin: USA “instrumentierten” Georgien-Krieg

GiNN-BerlinKontor.—Der russische Premierminister und Ex-Präsident Wladimir PUTIN hat die USA beschuldigt, den Georgien-Konflikt wegen der US-Präsidentschaftswahlen im November “instrumentalisiert” zu haben. Die US-Regierung habe den von ihr favorisierten John McCain in den Fokus rücken wollen, sagte Putin dem US-amerikanischen TV-Sender CNN. Die Bush-Administration habe die Regierung in Tiflis angestachelt, das autonome Gebiet von Südossetien anzugreifen, behauptete der ehemalige Kremlchef. Russland habe in Georgien einmarschieren müssen, nachdem “dutzende von russischen Friedenssoldaten” in Südossetien getötet worden seien.

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Merkel – “mächtigste Frau der Welt”

GiNN-BerlinKontor.–Die US-Zeitschrift FORBES hat ermittelt, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) “die mächtisgte Frau der Welt” ist. In “The 100 Most Powerful Women”-Liste liegt Merkel weit vor der US-Außenministerin Condoleezza Rice (Platz 7), Julia Tymoschenko (Platz 17) und der US-Senatorin Hillary R. Clintion (Platz 28). Forbes stellte die deutsche Regierungschefin zum dritten Mal in die erste Position dieses “rankings”.

Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner landete auf Rang 13,  die Vorsitzende der indischen Kongresspartei, Sonia Gandhi, auf Platz 21 und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet auf Rang 25..  Die britische Königin Elizabeth II. findet sich – abgeschlagen – auf Platz 58 wieder.

Obama/Biden wollen das Weisse Haus erobern

GiNN-BerlinKontor.–In großer Einigkeit haben die US-Demokraten Barack Hussein OBAMA (47) zum Präsidentschaftskandidaten nominiert. Seine unterlegene Gegenkandidatin Hillary Rodman CLINTON stellte sich auf der Democratic National Convention in Denver/Colorado demonstrativ hinter den Senator aus Illinois. Obama wird nun als erster afro-amerikanischer Kandidat der Partei in das Rennen um das Weiße Haus gehen – an seiner Seite der “Vice-President-to.be” Joseph BIDEN, Senator aus Delaware und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Kongress. Die Republican National Convention (01.-04.9.) wird in St.Paul/Minneapolis den Arizona-Senator John McCAIN (72) als ihren Präsidentschaftsbewerber wählen.

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Weniger Arbeitslose

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August um 14.000 auf 3.196.000 gesunken. Das waren 510.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote geht um 0,1 Punkte auf 7,6  % zurück .„Die positive Grundtendenz am Arbeitsmarkt hält an. Von der Abschwächung der konjunkturellen Dynamik zeigt sich der Arbeitsmarkt bisher unbeeindruckt“, erklärte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich ALT in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im August: -14.000 auf 3.196.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -510.000
Arbeitslosenquote im August: -0,1 Prozentpunkte auf 7,6 %.

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Keitel (HDB) wird neuer BDI-Präsident

GiNN-BerlinKontor.—Der Päsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) , Prof. Dr.-Ing.  Hans-Peter KEITEL (61), soll neuer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Er löst Jürgen THUMANN ab, der in Berlin erklärte: “Meine zweite Amtszeit als BDI-Präsident wird in wenigen Monaten zu Ende gehen.  Nach vier Jahren an der Spitze der deutschen Industrie werde ich nicht erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren.  Ich bin nunmehr ehrenamtlich fast 4 Jahrzehnte für verschiedene Verbände unter dem Dach des BDI tätig gewesen. Seit Juni dieses Jahres habe ich den Vorsitz für die Europäische Wirtschaft im Rahmen des Transatlantic Business Dialog TABD für 2 Jahre übernommen.  Nach reiflicher Überlegung halte ich den Zeitpunkt für gekommen und für richtig, die Verantwortung für den BDI in neue Hände zu geben. Zur guten Führung gehört auch, rechtzeitig einen geeigneten Nachfolger vorzuschlagen.  Gemeinsam mit allen Vizepräsidenten werde ich dem BDI-Präsidium Ende September empfehlen, den BDI-Vizepräsidenten Prof. Dr. Hans-Peter KEITEL zur Wahl zum Präsidenten des BDI 2009/2010 vorzuschlagen.  Die Wahl von Herrn Professor Keitel würde dann auf der Mitgliederversammlung Ende November stattfinden. Herr Keitel ist seit 2005 Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Vizepräsident des BDI.” Weiterlesen

Steinbrück warnt Ypsilanti vor “unvertretbare Risiken”

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister und SPD-Vize-Vorsitzender Peer STEINBRÜCK hält  “die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar”.   Dem  stern (28.08.) sagte er:  “Wir stehen zwischen Pest und Cholera.”  Sollte  die SPD-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenen, Andrea YPSILANTI, zur Wahl antreten und verlieren,  werde das  “sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen”, so Steinbrück.  Werde sie gewählt,  sei Ypsilanti  “abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine”.  Sie begebe sich dann in die Hände einer Partei,  “die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht.”

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Medwedjew kämpft um Russlands Reputation

GiNN-BerlinKontor.—In offensichtlicher Sorge über die internationale Isolierung und den Reputationszerfall Russlands nach der militärischne Absorption der georgischen Provinzen Archasien und Südossetien hat  “The President of the Russian Federation”, Dmitri MEDWEDJEW, in einem persönlichen Beitrag in englischer Sprache in der FINANCIAL TIMES (26.08.) versucht, seine Beweggründe für die Invasion Georgiens und für die  Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen zu rechtfertigen.  Schuld ist nach seiner Lesart vor allem die Proklamierung der Republik Kosovo und ihrer Unabhängigkeit von Serbien. Dmitri Medwedjew läßt keinen Zweifel aufkommen, dass er den Sturz des Präsidenten Saakschawili will und foderte die Georgier indirekt zur “Revolution” auf.  Russland hoffe – so der Kremlchef -  dass Georgien bald wieder  “einen Führer hat, den es verdient und der sich um das Land kümmert”.  Russland werde den Georgier helfen, “dieses Ziel zu erreichen”.

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Pentagon:Militärische Präsenz der Russen in Georgien

GiNN-BerlinKontor.—Das US-Verteidigungsministerium teilt mit, es gebe in Georgien nach wie vor “deutliche militärische Präsenz und Bewegungen”. Die Russen hätten zahlreiche Stützpunkte, Boabachtungsposten und Straßenkontrollen mit Soldaten besetzt und hielten sich eindeutig nicht an die Waffenstillstandsvereinbarung. Die Vereingten Staaten würden ihre humanitäre Hilfe mit Militärtransporter fortsetzen.

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Georgien:”Größte Krise seit dem Ende des Kalten Krieges”

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) bezeichnete die Eskalation des Konfliktes im Südkaukasus als “die größte Krise seit dem Ende des Kalten Krieges”. Der deutsche Vizekanzler kritisierte scharf die Entscheidung des russischen Präsidenten Dimitri MEDWEDJEW, die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Dieser unverantwortliche Schritt berühre die territoriale Unversehrtheit eines souveränen Nachbarstaats und sei nicht akzeptabel, denn die Lösung der Konflikte in Südossetien und Abchasien werde dadurch noch schwieriger. Steinmeier in BILD (27.08.): “Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen für uns alle.”

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Lafontaine fühlt sich SPD-Genossen noch verbunden

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE-Fraktionschef Oskar LAFONTAINE, Ex-SPD-Chef und Ex-Bundesfinanzminister, fühlt sich den Mitgliedern der SPD nach wie vor verbunden. Viele Sozialdemokraten befürworteten “eine Politik wie sie Die Linke macht”. Nur die SPD-Führung wolle “den Agenda-Kurs und den Kurs der Militärinterventionen nicht verlassen”, bedauert Lafontaine im SPIEGEL (25.08.).

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