3,21 Millionen arbeitslos

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten Arbeitslosen ist im Juli um 50.000 auf 3.210.000 gestiegen.  Das waren 505.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Punkte auf 7,7 % zu. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 8,9 % gelegen. Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt teilt die Bundesagentur für Arbeit mit: “Die Arbeitslosigkeit geht saisonbereinigt zurück und die Beschäftigung wächst weiter.  Auch die Nachfrage der Unternehmen nach Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau“, so der BA-Vorstandsvorsitzende, Frank-J. WEISE am 31. 07. in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli: + 50.000 auf 3.210.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: – 505.000
Arbeitslosenquote im Juli: + 0,2 Prozentpunkte auf 7,7 %.

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SPD feuert Ex-Minister Clement

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD, die mal unter Willy Brandt angetreten war, “mehr Demokratie zu wagen”, hat den Ex-Bundesminister für Wirtschhaft und Arbeit, Wolfgang CLEMENT (68) , nach 38jähriger Mitgliedschaft aus der SPD geworfen. Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen gab den Parteiausschluss am 30.07. bekannt. Clement hatte im Januar 2008 seine Partei verärgert, als er vor der hessischen Landtagswahl erklärt hatte, er würde die SPD- Spitzenkandidatin Andrea YPSILANTI wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen.

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US-Raketenschutz für Israel

GiNN-BerlinKontor.—Israel wird demnächst in ein modernes Raketenabwehrsystem der USA “eingebunden, um das Land vor möglichen iranischen Angriffen zu schützen. Verteidigungsminister Ehud BARAK erklärte nach Gesprächen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Robert GATES in Washington D.C.: „In wenigen Monaten wird Israel stärker und besser vorbereitet sein gegen Langstrecken-Bedrohungen.“ Auch das israelische Raketenabwehrschild Arrow II soll zum Schuitz gegen iranische Shehab-3-Rakete verstärkt werden.

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BDI zum LUFTHANSA-Streik: Ver.di soll Maß halten

GiNN-BerlinKontor. Der Streik schadet Luftverkehr, Tourismus, Logistik und der gesamten Volkswirtschaft – und das in einer Phase, in der die Konjunktursignale ohnehin nach unten deuten”, warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner SCHNAPPAUF. Es sei unverhältnismäßig, wenn einige ihre Interessen mit Streik durchsetzen wollen ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen. Ver.di sollte Maß halten und an den Verhandlungstisch zurückkehren, so der BDI.

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Kabinett beschließt Änderung des Datenschutzgesetzes

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 30.07. den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der gestiegenen und noch steigenden Bedeutung von Auskunfteien im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Insbesondere sollen die von den Auskunfteien und ihren Geschäftspartnern praktizierten Verfahren transparenter und damit die mit Hilfe dieser Verfahren getroffenen Entscheidungen für die Verbraucher nachvollziehbarer werden.

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Rechtsradikalismus zentral ins Visier nehmen

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2008 weiter gestiegen.  Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, die rechtsextreme Gefahr für  Gesellschaft und Demokratie werde noch immer unterschätzt.  Pau forderte erneut eine Beauftragte des Deutschen Bundestages für Demokratie und Toleranz. welche die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren solle.

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WTO-Doha Runde in Genf gescheitert

GiNN-BerlinKontor.–Die “Doha”-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) scheint endgültig gescheitert zu sein.  Die Ankündigung der Handelsdiplomaten in Genf, die Verhandlungen könnten noch im Herbst fortgesetzt werden, werden als unrealistisch eingschätzt.  Die Bundesregierung bedauerte den Abbruch der WTO-Beratungen: “Ein Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen wäre ein für die Weltwirtschaft wichtiges Signal zur richtigen Zeit gewesen”, erklärte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd PFAFFENBACH.  Die Bundesregierung werde mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Verhandlungen zügig wieder aufgenommen werden.  Von einer Öffnung der Märkte würden alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) profitieren. Weiterlesen

BVerfG kippt Rauchverbot

GiNN-BerlinLontor.—Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die so genannten Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Besitzer kleinerer Lokale in Berlin und in Baden-Württemberg hatten gegen das Rauchverbot wegen Umsatzeinbußen geklagt. Bis zum Erlass neuer Gesetze bleiben die Rauchverbote zwar in Kraft. Allerdings darf in Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden.

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Wird Tim Kaine Obamas “Vize”?

GiNN-BerllinKontor—Nachdem John EDWARDS und Hillary CLINTON offensichtlich aus dem Rennen um Barack OBAMAs “running mate” sind, gibt es Signale aus Chicago, der Wahlkampfzentrale des Illinois-Senators, dass sich der Präsidentschaftskandidat der Demokraten noch vor der Democratic National Convention am 25. August in Denver/Colorado für den demokratischen Indiana-Gouverneur Timothy (“Tim”) M. KAINE (50) entscheiden könnte.

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NATO fordert AWACS für Afghanistan an

GiNN-BerlinKontor.—Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) hat angeblich AWACS-Aufklärungsflugzeuge für Afghanistan angefordert. AWCS=Airborne Warning and Control System ist ein Fugzeug-gestütztes Radarsystem der USA und anderer NATO-Staaten, das zur Luftraumaufklärung und als Einsatzleitzentrale eingesetzt wird. Da ca. 40 % der Besatzungen deutsche Offiziere sind, wurde die Anforderung an die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtige Angelenheiten weitergeleitet. Der NATO-Rat hat sich bisher nicht geäußert.

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