GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Horst KÖHLER wird den EU-Reformvertrag vorerst nicht unterschreiben. Er will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den “Vertrag von Lissabon” warten. “Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts”, teilte das Bundspräsidialamt am 30.06. in Berlin mit. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—Zur Sache—Seitdem feststeht, dass der Afro-Amerikaner Barack Hussein Obama als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten am 4. November 2008 ins Rennen um das Weiße Haus gehen wird, ist die Stimmung unter den Schwarzen in USA sichtlich gestiegen.  Aktuelle Umfragen bestätigen: die 39 Millionen afro-amerikanischen Bürger empfinden sich nicht mehr mehrheitlich als “underdogs”, als ewige Verlierer, sondern bekennen sich weitaus hoffnungsvoller, selbstvewußter, stolzer, zuversichtlicher - vor allem weitaus optimistischer zu ihrer Herkunft und zu ihrer Zukunft als noch vor wenigen Jahren.

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GiNN-Berlinkontor.—Die CSU  hat die SPD aufgefordert, ihre  Flügelkämpfe einzustellen und die Führungskrise zu beenden - “aus Verantwortung für unser Land”.  Vor allem “Lafontaines Demagogenpartei”  profitiere von der  “Selbstzerfleischung der SPD”, so die CSU-Generalsekretärin Christine HADERTHAUER. Kurt Becks Partei werde “immer mehr zu einem Tollhaus”.

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GiNN-BerlinKontor.—US-Senator Barack  H. OBAMA (46) , designierter Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei Amerikas, hat offiziell bestätigt, dass er “in Kürze” - vermutlich im Juli oder Anfang August - nach Deutschland kommen wird. GiNN-BerlinKontor hatte dies bereits am 03.06. gemeldet. Obama wird auch Frankreich, Großbritannien, Israel und Jordanien besuchen. Der republikanische Bewerber John McCAIN - ein expliziter Deutschlandkenner - plant eine Europa -”fact finding tour”.

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GiNN-BerlinKontor.—Ab 30.Juni 2008 befindet sich die deutsche Bundeswehr in Afghanistan innerhalb der International Security Assistance Force (ISAF) im regulären Kampfeinsatz.  Rund 200 Soldaten der Generalfeldmarschall- Erwin Rommel-Kaserne bei Detmold  übernehmen von Norwegen die Aufgabe der Schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden des Landes. Bundesverteidigungsminister Franz Josef JUNG erklärte, die Quick Reaction Force müsse im Zuge des Stabilisierungsauftrages “helfen, schützen, vermitteln, aber auch kämpfen”.

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GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) ist fest entschlossen, den Bundeshaushalt im Jahr 2011 auszugleichen. Im kommenden Jahr will der Bund € 288,4 Milliarden ausgeben - das sind € 5,2 Milliarden mehr als 2008. Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers sieht für 2009 eine Neuverschuldung von € 10,5 Milliarden vor.

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GiNN-BerlinKontor.–Der SPD-Vorsitzende Kurt BECK hat sich erneut für eine Abgabensenkung für Arbeitnehmer ausgesprochen.  Im RTL-Sommerinterview sagte er: “Die finanziellen Spielräume, die wir in den nächsten Jahren haben, müssen genutzt werden, um Abgaben zu senken, da haben alle was von”.  Sowohl Steuern als auch Abgaben zu senken sei nicht möglich, daher sei eine Abgabensenkung der richtige Weg: “Beides können wir nicht und deshalb sage ich, die Abgabensenkung ist das Richtige, Abgaben zahlt man vom ersten verdienten Euro, Steuern zahlt eine Familie mit zwei Kindern erst ab 37.000 Euro, also die anderen drunter hätten überhaupt nichts von einer Steuersenkung”, so Beck im RTL.

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GiNN-BerlinKontor.–-Zur Sache-–SPD-Chef Kurt BECK - Möchte-gerne-Kanzlerkandidat vom Dienst - hat völlig die Contenance verloren und sich mit den Medien mutwillig angelegt. Er sieht sich als Opfer der Journalisten-”Meute”, die ihn angeblich kaputt schreiben und kommentieren wollen. Beck selbst hatte (”nach zwei Glas Sekt” - so beobachtete das ZDF) einzig und allein die “Berliner Presse” für sein schlechtes Image in Volk und Partei verantwortlich gemacht.  Er sprach von einem “Vernichtungsfeldzug”. » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.—-Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde 10 Jahre alt. Aus diesem Anlaß gratulierte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) zum  “durchschlagenden Erfolg” der EZB und des €URO.  Beide hätten eine “einzigartige Erfolgsgeschichte” geschrieben. 320 Millionen Menschen in 15 EU-Ländern zahlten heute mit dem Euro und könnten dabei zu Recht auf seine Stabilität vertrauen, so die Kanzlerin.

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GiNN-öBerlinkontor.—Der Verbraucherpreisindex in Deutschland im Juni 2008 – nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern – gegenüber Juni 2007 voraussichtlich um 3,3% erhöhen (Mai 2008: + 3,0%). Dies wäre der stärkste Preisanstieg seit Dezember 1993, so das Statistische Bundesamt.

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