Kurt Beck macht der FDP ein Angebot

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Kurt BECK hat auf dem “Zukunfskonnvent” seiner Partei in Nürnberg eine Wiederauflage der sozialliberalen Koalition nicht ausgeschlossen. “Wir schlagen keine Türen zu, sondern wir machen auch diese Türen ausdrücklich auf”, sagte Beck mit Blick auf die Liberalen. Gleichzeitig lobte er die rotgrünen Regierungsjahre. Darauf sei die SPD “stolz”, denn es sei “eine gute Zeit für Deutschland gewesen.”

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Berlin und Moskau wollen Beziehungen ausbauen

GiNN-BerlinKontor.—Russland Präsident Dmitri MEDWEDEW kommt am 5. Juni zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Mit Bundespräsident Horst KÖHLER,  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) wird der Kremlchef in der deutschen Hauptstadt Gespräche führen über die deutsch-russische Zusammearbeit , aber auch über die künftigen Beziehungen Russlands zur Europäischen Union (EU).  Deutschland ist das erste europäische Land, das der neue Präsident der Russischen Föderation besucht.

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Telekom-Abhör-Skandal weitet sich aus

GiNN-BerlinKontor.—-Der Telekom-Abhör-Skandal zieht immer weitere Kreise. Neue Enthüllungen “ziehen die Telekom immer tiefer in den Spitzelsumpf”, so das ZDF. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) erklärte in Tutzing, die Vorwürfe gegen die Telekom seien “schwerwiegend und geeignet, Vertrauen in die Seriosität der Telekommunikationsunternehmen im Umgang mit Daten zu erschüttern”. Nun müsse gemeinsam beraten werden, wie der entstandene Schaden begrenzt oder behoben werden könne. Weiterlesen

Bauindustrie zur Hauptunternehmerhaftung in Unfallversicherung

GiNN-BerlinKontor.—„Die in der Bauwirtschaft bisher geltende verschuldensunabhängige Haftung für Unfallversicherungsbeiträge von Nachunternehmern wird endlich entschärft.“ So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,  Michael KNIPPER, zwei richtungsweisende Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 27. Mai 2008. Weiterlesen

SPD-Kandidatin buhlt um DIE LINKE

GiNN-BerlinKontor.—Die Praesidentin der so genannten Europa-Universitaet in Frankfurt an der Oder, Gesine SCHWAN, will sich mit den Stimmen der Linkspartei auf der Bundesversammlung am 23.Mai 2009 zum Staatsoberhaupt waehlen lassen. Die sich selbst seit ihrer Studentenzeit in Berlin als beinharte Anti-Kommunistin etikettierte Schwan  will sich nun doch mit der europafeindlichen Linken verbuenden.

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Deutsch-polnischer Frühling

GiNN-BerlinKontor.—Amerika beobachtet aufmerksam die positive Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen seit dem Regierungswechsel in Polen. The New York Times (28.05.) berichtet unter dem sechsspaltigen Titel Germany and Poland Find That Trying To Get Along Has Its Benefits ausführlich ueber das Zusammentreffen des deutschen Aussenminister Frank-Walter STEINMEIER mit seinem polnischen Kollegen Radek SIKORSKI in Warschau. Auch von Premierminister Donald TUSK sei er empfangen worden. Die NYT spricht von einem deutsch-polnischen “Frühling”, von “politischen Flitterwochen” zwischen Berlin und Warschau und erinnert daran, dass Deutschland den Beitritt Polens zur EU und zur NATO tatkräftig unterstuetzt habe. Es wird mit Interesse registriert, dass das frei gewählte polnische Parlament den Europa-Reformvertrag mit grosser Mehrheit ratifiziert hat.

Merkel: SPD in den Händen der Linkspartei

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat die Entscheidung der SPD mit Frau Gesine SCHWAN (SPD) eine Gegenkandidatin zum Amtsinhaber Horst Köhler bei der Bundespräsidentenwahl aufzustellen, als bedauerlich bezeichnet. Dem Bonner General-Anzeiger sagte sie, damit begebe sich die Sozialdemokratie in die Hände der Linkspartei. Weiterlesen

Lafontaine kritisiert Gysi-Stasi-Verdacht

GiNN-BerlinKontor.—-Der Vorsitzende der sozialistischen Partei DIE LINKE, Ex-SPD-Chef Oskar LAFONTAINE, hat den Stasi-Verdacht gegen seinen Fraktionschef Gregor GYSI scharf zurueckgewiesen.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) forderte er auf, die Direktorin der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin, Marianne BIRTHLER, zu entlassen.  Ihre Behörde bleibt bei der Behauptung, der ehemalige SED- und PDS-Politiker Gysi sei Inoffizieller Informant (IM ) des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewesen.  Lafontaine sprach Birthler  “jede Form der Objektivität”  ab.  Sie sei nicht in der Lage – so Lafontaine – ihr Amt  “unparteiisch auszuüben.”  Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung der Linken.  Erinnerung und Hinweis auf die kommunistische Vergangenheit von DIE LINKE-MdBs laesst die Partei offensichtlich nicht zu.

Obama will mit Castro verhandeln

GiNN-BerlinKontor.—-Der demokratische Praesidentschaftskandidat Barack H. OBAMA will im Falle seiner Wahl ins Weisse Haus die US-amerikanische Kuba-Politik revidieren. Vor der Cuban American National Foundation, einer Organisation, in der sich die Kuba-Fluechtlinge zusammengeschlossen haben, versprach Obama, er werde die fast 50 Jahre lang dauernde “Isolation Kubas” beenden. Er werde sich mit dem Fidel Casto-Nachfolger, Rauol CASTRO, treffen und zwar “an einem Ort und zu einer Zeit, die ich festlege”. Nach den acht “katastrophalen” Regierungsjahren des George W. BUSH sei es an der Zeit wieder eine Politik der Diplomatie – “mit Freund und Feind und ohne Vorbedingungen” zu betreiben, betonte Obama.

Der amerikanische Praesidentschaftskandidat der Demokraten sprach im US-Staat Florida, wo die meisten Castro-Gegner eine neue Heimat fanden, als in Kuba der Kommunismus die Macht uebernahm. Key West/Florida liegt nur 130 km von Kuba entfernt.

Als 44. Praesident Amerikas – so Obama in Miami – wuerde er sofort das Embargo gegen Kuba “liften” und den Reiseverkehr sowie die US-Dollar-”Einfuhr” erleichtern. Bisher duerfen US-Ex-Kubaner das kommunistische Land nicht besuchen und nur begrenzt Geld an ihre Verwandten in Kuba schicken. Obama unterstrich jedoch, er wolle das Embargo nicht sofort aufheben, sondern zum Beispiel die Entlassung von politischen Gefangenen auf Kuba zur Bedingung machen. Er werde jedoch die Beziehungen zu Kuba wieder “Schritt fuer Schritt normalisieren”.

Gemeinsam mit anderen Staaten sollte man in ganz Lateinamerika den Rauschgifthandel bekaempfen, die Wirtschaftshilfe verstaerken und auch fuer alternative Energien werben. Die USA wuerden unter seiner Fuehrung das von Praesident John F. Kennedy gegruendete Friedenscorps (Peace Corps) wieder beleben und in Lateinamerika einsetzen, sagte Obama in Miami.

US-Seantor John McCAIN, Praesidentschaftskandidat der Republikaner, kritisierte scharf, die Bereitschaft Obamas “sich mit denen an einen Tisch setzen zu wollen, die unser Land hassen”. Obama wolle sich sogar mit dem Praesidenten des Iran treffen, aber nicht mit dem US-Oberkommandierenden der Truppen im Irak, monierte McCain.

Senator Obama unterstrich seine aussenpolitischen Plaene, als er auf eine Journalistenfrage, ob er direkte Verhandlungen mit den Regierungschefs Kubas, Venezuelas, des Iran, Syriens und Nordkoreas fuehren wuerde, antwortete: “Ja – das wuerde ich.”

Sein republikanischer counterpart John McCain forderte in der ersten aussen- und sicherheitspolitischen Rede seines Wahlkampfes neue Abruestungsgespraeche mit Moskau. Er wies darauf hin, dass der juengste Strategic Arms Reduction Treaty (START) im Jahr 2009 auslaeuft. In Denver sagte er vor Studenten, Russland und die USA sollten sich ueber die Eliminierung taktischer atomarer Waffen endlich einigen. Er traeume von einer Welt ganz ohne Atomwaffen. “Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Foederation sind keine Todfeinde mehr”, so McCain. Ueber den Atom-Nichtverbreitung-Vertrag (Non-Proliferation Treaty) will McCain auch mit China verhandeln. Die International Atomenergiebehoerde (International Atomic Energy Agency (IAEA) wuerde er finanziell “aufforsten”.