Unterschlagungen in der Bundesbank

GiNN-BerlinKontor.—Die Deutsche Bundesbank hat in ihrer Mainzer Hauptverwaltung einen Fall von Unterschlagung aufgedeckt. Die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland gab dazu folgend Erklärung ab: “Nach internen Überprüfungen der Deutschen Bundesbank haben sich Verdachtsmomente auf Unterschlagungen in der Hauptverwaltung Mainz bestätigt. Ein Mitarbeiter der Bundesbank wurde entlassen. Zwei Mitarbeiter wurden vom Dienst suspendiert. Es wurde Strafanzeige erstattet. Die Ermittlungen führt die Kriminalpolizei Mainz. Die Bundesbank hat heute eine interne Sonderermittlung angeordnet sowie Wirtschaftsprüfer mit einer Untersuchung beauftragt. Zu Einzelheiten können wegen der noch laufenden Verfahren derzeit keine Auskünfte gegeben werden.”

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Arbeitslosenquote geht auf 8,1 % zurück

GiNN-BerlinKontor.—Nach Angaben der  Bundesagentur für Arbeit waren im April 2008 rund 3 Millionen 414.000 Menschen ohne Beschäftigung. Das waren 94.000 weniger als im Vormonat.  (West: -55.000 auf 2.216.000; Ost: -38.000 auf 1.198.000). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März 2008 saisonbereinigt um 55.000 gestiegen.  Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat nach BA-Daten saisonbereinigt um 93.000 zugenommen.

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Bauindustrie: Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken

GiNN-BerlinKontor.—„Besonders Dienstleistungsbranchen sind von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung stark betroffen. Hier muss die Bekämpfung noch weiter verschärft werden“. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael KNIPPER am 30.04.  in Berlin mit Blick auf den Abschluss mehrerer regionaler Bündnisse gegen Schwarz­arbeit und illegale Beschäftigung, zuletzt in Hessen. „Diese Branchenbündnisse zur Bekämpfung der Schwarzarbeit am Bau haben sich bewährt. Sie könnten auch zum Vorbild für andere Branchen werden“.

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1. Mai 2008: DGB und LINKE mit gleichen Parolen

GiNN-BerlinKontor.—Mit der Losung “Nur gute Arbeit ist sozial. Gute Arbeit muss drin sein”  hat der Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Michael SOMMER, zum 1. Mai 2008 aufgerufen. Weiter heißt es in dem Aufruf: “Gute Löhne müssen drin sein”. DIE LINKE echotete zum 1. Mai: “Gute Arbeit, guter Lohn sind berechtigte Forderungen”. Weiterlesen

EU will Serbien Tür nach Europa öffnen

GiNN-BerlinKontor.—Die EU-Außenminister haben sich am 29.04. auf ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien geeinigt. Bisher hatten die Niederlande und  Belgien  auf die vorherige Auslieferung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten früheren bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic bestanden. Nun erklärte der niederländische Außenminister  Maxime VERHAGENt: „Es wird nur ein Abkommen geben, wenn klar ist, dass Serbien voll mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet.  Die Jagd auf Mladic muss weitergehen, bis er in Den Haag ist“, so Verhagen.

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Mehr pensionierte Bundesbeamte

GiNN-BerlinKontor.—Im Jahr 2007 gingen rund 14% der Neupensionierten des Bundes wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Ein Jahr zuvor waren es 12% gewesen. Nach einem erheblichen Rückgang der Dienstunfähigkeit in den Jahren nach 2001 hat sich deren Anteil an den Pensionierungsgründen nun anscheinend auf diesem niedrigen Niveau stabilisiert, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Möglichkeit, mit 63 Jahren in den Ruhestand einzutreten, nutzten rund 10% der Neupensionierten (2006: 9%). Der Anteil der Beamten und Beamtinnen, die mit Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand eintraten, lag bei gut 7% (2006: 6%). Eine besondere Altersgrenze, wie sie im Bereich der Bundespolizei existiert, erreichten 11% (2006: 8%).

Nach vorläufigen Ergebnissen erhielten im Januar 2008 insgesamt rund 170 000 ehemalige Beamte beziehungsweise Berufssoldaten des Bundes oder deren Hinterbliebene Versorgungsleistungen des öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystems. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 1,8%.  Bei den Beamten des Bundes stieg die Zahl der Pensionäre um 2,6% auf 56 000 Personen, während die Zahl der Hinterbliebenen mit Versorgungsleistungen um 1% auf 26 000 Personen zurückging. Bei den Berufssoldaten wuchs der Bestand der Pensionäre  um 2,1% auf rund 66 000 Personen, die Zahl der Hinterbliebenen mit Versorgungsleistungen nahm um 2,5% zu und lag damit bei 23 000 Personen.

Von den im Jahr 2007 rund 2 800 neupensionierten Beamten und Beamtinnen des Bundes gingen rund 58% mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand. Ein Jahr zuvor waren es noch 63% gewesen.  Damit ist der Anteil derjenigen, die wegen Erreichens der Regelaltersgrenze pensioniert wurden, erstmals seit 1997 wieder leicht gesunken.  Damals lag der Anteil nur bei 6%. In den letzten Jahren war die Bedeutung der Regelaltersgrenze nicht zuletzt wegen der Einführung von Versorgungsabschlägen und der Möglichkeit, durch Altersteilzeit frühzeitig aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, zunehmend gestiegen.(Destatis)

Tarifverdienste um 3,3 % gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Die Tarifverdienste der Angestellten und Arbeiter in Deutschland  erhöhten sich im Januar 2008 um 3,3% gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist der höchste Anstieg  seit zwölf Jahren. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es im Öffentlichen Dienst die höchsten durchschnittlichen Tarifsteigerungen.

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Koalitionsausschuß einig über Bahn-Reform

GiNN-BerlinKontor.—Der Koalitionsausschuss hat sich am 28.04. geeinigt, Teile der Deutschen Bahn an private Investoren zu verkaufen. Das verabschiedete Konzept sieht vor, zunächst höchstens 24,9 % des Personen- und Güterverkehrs an Private zu verkaufen. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben im Bundesbesitz. Aus dem Verkauf werden bis zu 6 Milliarden erwartet. Etwa ein Drottel der Erlöse aus dem Börsengang – etwa zwei Drittel – soll in das Eigenkapital und Investitionen der Deutschen Bahn fließen – so z.B. in den Lärmschutz und in die Modernisierung von Bahnhöfen. Der Rest der Erlöse soll zur Sanierung des Bundeshaushalts eingesetzt werden, heißt es. Das Bundeskabinett wird am 30. Mai die Vorlage absegnen.

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Hamburg wird schwarz-grün regiert

GiNN-BerlinKontor.–Die erste schwarz-grüne Regierung in Deutschland auf Landesebene steht. Ein CDU-Parteitag stimmte geschlossen der Koalition mit der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Freien und Hansestadt Hamburg zu. Die Grünen-Partei hatte sich bereits am 27.04. auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für das Regierungsabkommen mit den Christdemokraten ausgesprochen. CDU-Bürgermeister Ole VON BEUST, der mit seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar die absolute Mehrheit verloren hatte, will sich nun am 7. Mai im Amt bestätigen lassen.

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Streit über steuerabsetzbare Manager-Bezüge

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD will die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen und Abfindungen begrenzen. Die Gehälter müßten vollständig offen gelegt werden, forderte der SPD-Chef Kurt BECK in BILD (28.04.), Das heisse nicht nur die Bezüge, sondern auch sämtliche Zusatzleistungen wie etwa Pensionszahlungen. Beck weiter: “Bei guter Leistung hat jeder ein Recht auf anständige Bezahlung, keine Frage. Aber in den letzten Jahren ist jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen”.

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