Bundesbank:Wirtschaft in robuster Verfassung

GiNN-BerlinKontor.—Bundesbank-Präsident Axel WEBER sieht die deutsche Wirtschaft  “nach wie vor in einer robusten Verfassung”. Sie werde weiterhin “solide”  wachsen.  “Kurz und bündig kann man hierzu feststellen: Deutschland hat sich beginnend im Jahr 2006 mit Schwung auf der wirtschaftlichen Bühne zurückgemeldet.”  Die in in der Prognose im Dezember 2006 skizzierten Risiken hätten sich in der Zwischenzeit  “teilweise materialisiert”.   Weber  nannte die doch stärkere, konjunkturelle Abkühlung in den USA,  eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzmarktturbulenzen spürbare realwirtschaftliche Auswirkungen haben könnten, den weiteren Ölpreisanstieg, und eine weitere Verschiebung im Euro-US-$-Wechselkursgefüge. Aus diesen Gründen  müßten aus heutiger Sicht  “gewisse Abstriche” an der 1,6 %-Wachstumsprognose vorgenommen werden.  Weber: “Trotz dieser leichten Abwärtskorrekturen sehen wir jedoch bisher keinen Anlass, etwa in Wachstumspessimismus zu verfallen.”

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Höchste Einfuhrpreise seit 2006: + 5,9%

GiNN-BerlinKontor.—Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Februar 2008 um 5,9% über dem Vorjahresstand. Dies war der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Juli 2006 (+ 6,3%). Im Januar 2008 und im Dezember 2007 hatte die Jahresveränderungsrate + 5,2% beziehungsweise + 3,7% betragen.

Besonders hoch war im Februar 2008 die Jahresteuerungsrate für die Einfuhr von Energieträgern (+ 35,7%). Rohöl wurde im Vorjahresvergleich um 48,4% teurer, die Preise für Mineralölerzeugnisse stiegen um 38,6%. Steinkohle verteuerte sich um 33,8%. Kokereierzeugnisse trugen mit einem Plus von 30,1% ebenfalls zum Preisanstieg im Energiesektor bei. Bei Erdgas war ein Preisanstieg von 12,3% zu verzeichnen. Der Einfuhrpreisindex ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse lag im Februar 2008 um 1,6% über dem Stand von Februar 2007.

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TRANSRAPID vor Baubeginn “entgleist” – Projekt zu teuer

GiNN-BerlinKontor.—Ad Rem.–Der Edmund-Stoiber-Gedächnis-Transrapid ist entgleist. Man hat sich dem Protest der Straße gebeugt und die Projektführer SIEMENS und THYSSENKRUPP haben ganz schnell den Preis für den Transrapid International verdoppelt. Da fällt es leichter, das angebliche Prestige-Unternehmen des Freistaates Bayern mit einem “Staatsbegräbnis” blitzschnell zu verabschieden. Es war nie “das Ding” von Stoiber-Nachkommer Günther BECKSTEIN (CSU). Dieser hatte “rechtzetig” gegen den Wunderzug gemosert, der den Münchner Hauptbahnhof mit dem Franz-Josef Strauß-Flughafen verbinden sollte. Nicht nur in München weiß man, ein FJS hätte diesen HighTech-Zug “Made in Germany” niemals “entgleisen” lassen, bevor er auf der Strecke war.

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Ypsilanti gibt nicht auf – Beck kein Kanzlerkandidat?

GiNN-BerlinKontor.—Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea YPSILANTI gibt nicht auf. Sie will sich auf dem Landesparteitag ihrer Partei, der am 29.03. in Hanau stattfindet, den Auftrag der Delegierten holen, “inhaltliche Gespräche” mit der neuen Fraktion DIE LINKE führen zu dürfen, um den “Politikwechsel” in Hessen durchzusetzen. Ypsilanti, die sich nach der Landtagswahl vom 27. Januar zunächst mit den Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte und dann aber ihre eigene Fraktion nicht “auf Linie” bringen konnte, wurde auch von der Führung der SPD in Berlin zurückgepfiffen. Der “Ypsilanti-Wortbruch” und der vom SPD-Vorsitzenden Kurt BECK forcierte Linksruck brachte Beck als Kanzlerkandidaten ins Wanken. Wie es heißt, will Beck selbst nicht mehr antreten und seinen Vize und Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER vorschlagen.

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FDP will ermäßigte Mehrwertsteuer für Energie

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido WESTERWELLE setzt sich für eine Senkung der Belastungen im Energiebereich ein. Die Energie-Kosten seien der “Brotpreis des 21. Jahrhunderts”. Wie für Lebensmittel solle nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % statt 19 % gelten, sagte Westerwelle der BILD (26.03.). “Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden”, so der FDP-Vorsitzende.

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Finanzkrise: Steinbrück warnt vor Hysterie

GiNN-BerlinKontor.—-Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) begrüßt ausdrücklich die jüngste Prognose der Europäischen Kommission, welche die Einschätzung der Bundesregierung “untermauert”, dass Deutschland – trotz der aktuellen Finanzmarktkrise – auch 2008 den Wachstumskurs fortsetzen wird. Mögliche negative Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dürften “eng begrenzt” bleiben, so der Minister. “Hysterie” sei angesichts der jüngsten Meldungen von den Finanzmärkten “fehl am Platz”. Vielmehr brauchen alle Beteiligten für das Krisenmanagement weiterhin kühle Köpfe. Vorrangig ist jetzt die Stabilisierung der Finanzmärkte. Die Bundesregierung erwartet 1,7 % Wachstum, die EU-Kommission geht von 1,6 % aus.

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Druck auf deutsche Steuerhinterzieher nimmt zu

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem “Beispiel Liechtenstein” geht der Daten-Konten-Klau munter weiter. Der Druck auf deutsche Steuersünder nimmt zu. Nun wurden erneut “hochbrisante Datensätze” einem Finanzamt in Baden-Württemberg angeboten, die Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland enthalten sollen. Bisher wurde aber nicht “über Geld noch über andere Einzelheiten einer Übergabe gesprochen”. so das Finanzministerium in Stuttgart.

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Guter Start der Bauwirtschaft ins Baujahr 2008

GiNN-BerlinKontor.–Der im letzten Jahr aufgebaute hohe Auftragsbestand hat zu einem guten Start in das Jahr 2008 geführt. Wie der  Haupt­ver­band der Deutschen Bauindustrie  in der neu­esten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, ist die Produktion im Bauhauptgewerbe im Januar dieses Jahres gestiegen. Die Bauunternehmen profitierten von der guten Witterung: Dies zeigt sich insbesondere an den geleisteten Arbeitsstunden, die um 7,1 % über dem Niveau des Vorjah­resmonats lagen. Aber auch der baugewerbliche Umsatz legte um nominal 5,8 % zu. Bei einer Preissteigerung von vier Prozent realisierten die Unternehmen auch real ein leichtes Umsatzplus.

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Ex-Grüner wechselt zur CDU

GiNN-BerlinKontor.—Oswald METZGER (53), ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (1994-2002) , will im nächsten Jahr für die CDU für den Deutschen Bundestag kandidieren. Metzger, seit 1987 Mitglied der Grünen-Partei, war Wirtschafts- und Finanzsprecher seiner Fraktion. Im November 2007 war er nach 21 Jahren aus der Partei ausgetreten, weil sie ihm “zu linksgerichtet” geworden war. Vor allem den grünen Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollte/konnte Metzger nicht mehr mittragen. Metzger begründete seine Entscheidung für die Union so: “Ich sehe die CDU als parteipolitische Plattform, in der meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen einen viel größeren Resonanzraum haben als jemals in meiner Zeit bei den Grünen”.

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