Öffentlicher Dienst bekommt mehr Geld – Kein Streik

GiNN-BerlinKontor.–Es gibt einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen.  Ein Streik wurde abgewendet.  Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb stimmten in Potsdam einem Kompromiss zu: die Einkommen der 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen 2008 und 2009 steigen erheblich:  für das Jahr 2008 Einkommenserhöhungen von 3,1 %Prozent plus einem Sockelbetrag von € 50 Euro monatlich. Im Durchschnitt aller Einkommensgruppen bedeutet dies ein Plus von mehr als 5 %.  Die Anhebung soll im Westen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erfolgen und im Osten zum 1. April. Für 2009 ist eine Einkommenserhöhung um nochmals 2,8 % vorgesehen.

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Öffentliche Haushalte mit ca.€ 11 Mrd Finanzierungsüberschuss

GiNN-BerlinKontor.—Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte  sind gegenüber dem Vorjahr um 3,4% auf  € 1026,4 Milliarden gestiegen.  Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts erhöhten sich nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für das Jahr 2007 leicht um 0,4% auf € 1016,3 Milliarden.  Durch den stärkeren Zuwachs bei den Einnahmen erzielten alle öffentlichen Haushalte zusammen im ersten bis vierten Quartal 2007 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haus­haltstechnischen Verrechnungen)  in Höhe von  € 10,9 Milliarden.  Im Vorjahr hatte sich noch ein Finanzierungsdefizit von € 18,7 Milliarden ergeben. Lediglich der Bund wies 2007 noch ein Finanzierungsdefizit von e 15,6 Milliarden auf. Länder, Gemein­den/Gemeindeverbände und gesetzliche Sozialversicherung verzeichneten dagegen Überschüsse.

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Streit um Mindestlohn geht weiter

GiNN-BerlinKontor.—Der “Trick der SPD” – so die ARD -”tagesschau” – Mindestlöhne über die Hintertür des Entsendegesetzes möglichst flächendeckend einzuführen, ist gescheitert. Die SPD habe auf die “Strategie” gesetzt, sich auf so gewichtige Branchen wie Einzelhandel, Gastronomie oder Landwirtschaft zu konzentrieren. Außer der Zeitarbeitsbranche hätten sich jedoch nur “Splitterbranchen” gemeldet. Nun sei “die Luft raus”. Die Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Antrag für das Entsendegesetz sei ausgeblieben und die viele Arbeitgeber hätten kein Interesse gezeigt. Der Berliner Sender radio-info sprach von einem “Rohrkrepierer” der SPD. Wegen des offensichtlich geringen Interesses am Entsendegesetz forderte die UNION die SPD “zur politischen Umkehr” auf.  Thüringens Ministerpräsident Dieter ALTHAUS (CDU) sagte im DLF: “Das Pferd ist tot, das die SPD seit Monaten reiten möchte, und ich hoffe jetzt auch auf eine zügige Entscheidung.” Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion riet der SPD zum “Rückzug”. Die SPD sollte das Gesetzesvorhaben aufgeben und das gescheiterte “Kampfthema Mindestlohn” nicht weiter zu verfolgen.

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Erneuter NPD-Verbotsantrag wird geprüft

GiNN-BerlinKontor.—-Mit dem Willy-Brandt-Spruch “Mehr Demokratie wagen” geht die NPD, die sich jetzt immer mehr DIE NATIONALEN nennt, auf Wählerfang. Von der Linken haben sie auch die “Soziale Gerechtigkeit” abgekupfert und propagieren: “Sozial geht nur mit national”. Für die NPD ist “Nationalismus ein politischer Frühling. Machen wir den Frühling dieses Jahres zum Signal des Aufbruches”. Die Rechte macht mobil, und die “etablierten” Parteien erwägen mal wieder ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht.

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“Auf bestem Weg zur Vollbeschäftigung”

GiNN.–.”Deutschland ist auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung. Wir haben 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Jeden Tag entstehen 1.400 neue Arbeitsplätze. Es wäre absurd, wenn wir dies verspielen. Wenn nun die Weichen richtig gestellt werden ist nach meiner Meinung Vollbeschäftigung im nächsten Jahrzehnt zu erreichen”, so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael GLOS (CSU) in der “Bild am Sonntag”. (30.03.)

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Wählerflucht und Mitgliederschwund zwingen SPD zum Handeln

GiNN-BerlinKontor.— Zur Sache.—DIE LINKE im Nacken und die SPD-Wähler auf der Flucht – dies ist das Szenario, das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) , die älteste parlamentarisch vertretene Volkspartei Deutschlands, zur gründlichen und schnellen Krisenbewältigung zwingt. Aber bereits über das Gründungsdatum ihrer Partei können sich die “mordernen und gerechten” Sozialdemokraten im Jahre 2008 nicht einigen. Die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” gibt es unter dieser Bezeichnung seit der Gründung in Eisenach 1890. Das war also vor 118 Jahren. Nun plädieren aber die Genossen von heute für ein viel früheres Gründungsdatum. Für sie ist die Zusammenkunft des so genannten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand LASSALLE in Leipzig im Jahr 1863 die Geburtsstunde der SPD. Dann könnten die Genossen am 23. Mai den 145. Geburtstag ihrer Partei feiern.

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HDB: Mindestlohn für die Baubranche steht auf dem Spiel

GiNN-BerlinKontor.—Vor einem Scheitern der Verhandlungen in Ostdeutschland über einen Mindestlohn für die Baubranche hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) gewarnt.  Der Hauptgeschäftsführer des HDB, Michael KNIPPER, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (28.03.),  in diesem Fall stünde der Bau-Mindestlohn   “in ganz Deutschland” auf dem Spiel.  “Es wäre ein Treppenwitz, wenn gerade die Branche, die den Mindestlohn eingeführt und mit ihm bislang sehr gute Erfahrungen gemacht hat, jetzt völlig ohne ihn dastehen würde”, sagte Knipper der NOZ.  Er forderte die im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zusammengeschlossenen ostdeutschen Bauhandwerksunternehmer und die IG Bau auf, sich schnell um eine konstruktive Lösung zu bemühen.

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Ypsilanti schließt Neuwahlen in Hessen nicht aus

GiNN-BerlinKontor.—Hessens SPD-Chefin Andrea YPSILANTI hat auf einem Parteitag der hessischen SPD in Hanau erklärt: “Ich habe überhaupt keine Angst mit dieser großartigen SPD nochmal anzutreten….Wir brauchen keine Angst zu haben vor Neuwahlen, Genossinnen und Genossen. Wir wissen doch: unsere Inhalte sind die Richtigen und wir wissen auch, dass wir dafür gewählt worden sind”, sagte Ypsilanti unter großem Beifall der Delegierten am 29. März in Hanau. Weiterlesen

Rechtsmotivierte Straftaten nehmen zu

GiNN-BerlinKontor.– Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamts (BKA) wird nach wie vor eine insgesamt hohe Anzahl rechts-motivierter Straftaten registriert. Dies mache deutlich, dass die Strafverfolgungsbehörden “diesem Phänomenbereich auch künftig oberste Priorität einräumen müssen”. In Deutschland werde statistisch gesehen jeden Tag mehr als eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen.

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