GiNN-BerlinKontor.–Die Staatsanwaltschhaft Rostock teilt mit, dass sie mit Anklageschrift vom 25. Februar 2008 Anklage beim Landgericht Rostock - 8. Große Strafkammer - gegen die Mitglieder der Bande erhoben, die mit Konten-Daten die Liechtensteinische Landesbank (LLB) erpresst haben soll. Die vier Angeschuldigten sind der Erpressung in besonders schweren Fällen hinreichend verdächtig.

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GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat am 29.02. in München am jährlichen Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft teilgenommen und anschließend die Internationale Handwerksmesse - die “Leitmesse für Handwerk und Mittelstand” (28.2.-05.03.2008) - besucht. Im Vorfeld des Wirtschaftstreffens erklärte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter HUNDT, er habe “schwerste Bedenken gegen die Mindestlohnpolitik der Großen Koalition. Sie kostet Arbeitsplätze und ermöglicht es, Tarifverträge durch staatliches Lohndiktat zu ersetzen.

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GiNN-BerlinKontor.—Das Koalitionsangebot der SPD-Landesvorsitzenden Andrea YPSILANTI hat die hessische FDP definitiv zurückgewiesen. Der FDP-Spitzenkandidat in Hessen, Jörg-Uwe HAHN, sagte in Wiesbaden, die Positionen von Sozialdemokraten und Liberalen lägen “meilenweit auseinander”. Die hessische SPD und Frau Ypsilanti hätten immer noch nicht anerkannt, dass sie die Landtagswahl am 27.Januar nicht gewonnen hätten. Die Sozialdemokraten in Berlin wollten in Wahrheit eine Kooperation mit der Partei DIE LINKE. Das Angebot an die FDP, in eine Rot-Grün-gelbe Koalition einzutreten, habe lediglich Alibifunktion. Hahn nannte die hessische SPD eine “extrem linke Partei”. Die FDP habe vor der Wahl jedes Bündnis mit der SPD abgelehnt. Dabei bleibe es. Die eigene Glaubwürdigkeit stehe für die Liberalen an erster Stelle.

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GiNN-BerlinKontor.—Im Februar 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um 42.000 auf 3,617 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 8,6 % zurück. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, hält die “gute Arbeitsmarktentwicklung der letzten Monate an”.  BA-Chef Frank-Jürgen WEISE: “Die Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zu. Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften bleibt auf sehr hohem Niveau.”

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GiNN-BerlinKontor.—Glosse.— Was ist das für eine Partei (geworden) ? Die Beck-SPD ist der Lafontaine-Partei voll auf den Leim gegangen und nun suchen die Sozialdemokraten den/die Schuldigen für diesen Bundes-Schlamassel. In den Katakomben dieser bereits gespaltenden Ex-Volkspartei hat man längst das Urteil gefällt: Der “Links-Bulldozer” Kurt Beck aus Mainz muß weg! Das fordert auch der in Hamburg erfolglose “Salon-Sozi” (Blankeneese-Jargon) Professor Dr. Michael NAUMANN (Hemdeninitial MN), der nicht nur glaubt, sondern weiß, dass dieser Linksanrobber Beck ihm die Show in Hamburg versaut hat. “Dieser LKW (Beck) aus Mainz hat mich platt gemacht.” » Weiterlesen…

GiNN-BerlinKontor.–. Die BMW Group teilt mit, dass 8100 Stellen “abgebaut” werden sollen. Von den Kürzungen sind im Inland 5.000 Zeitarbeitskräfte und 2.500 Mitarbeiter der Stammbelegschaft betroffen. Hinzu kommen 600 fest angestellte Beschäftigte im Ausland. Die Zahl der Zeitarbeitskräfte in Deutschland soll bis zum Ende dieses Jahres um etwa 5.000 reduziert werden. Etwa die Hälfte davon haben das Unternehmen bereits verlassen.

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GiNN-BerlinKontor.–Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen wie folgt kommentiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der so genannten Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt. Die Entscheidungsgründe bedürfen sorgfältiger Analyse und werden bei der beabsichtigten Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes berücksichtigt.”

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GiNN-BerlinKontor.—-Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 27.02. heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Verdeckte Fahndungsmethoden dürften jedoch nur dann angewandt werden, wenn es “Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” wie Menschenleben gebe, heißt es in dem Urteil. Grundsätzlich erforderlich ist eine vorherige richterliche Anordnung.

Das BVerfG erklärte zudem die konkret angegriffene Regelung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig und nichtig. Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme (”Online-Durchsuchung”) verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht. Die Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet verletze ebenfalls die Verfassung. Zudem greife das heimliche Aufklären des Internet in das Telekommunikationsgeheimnis ein. Gerichtspräsident Hans-Jürgen PAPIER sagte, die Entscheidung weise über den konkreten Fall hinaus. Das Gericht stelle erstmals fest, dass es ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gebe.

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GiNN-BerlinKontor.–Zur Sache.—Der politische Kontrahent und Konkurrent der Andrea YPSILANTI in gemeinsamer Partei, Jürgen WALTER (39), seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, hat sich zu Wort gemeldet. Er ist und bleibt für YPSILANTI, die so gerne ihren 51.Geburtstag am 8. April als Ministerpräsidentin feiern möchte, der Unsicherheitsfaktor No.1 für diese mega-ehrgeizige linke SPD-Politikerin aus Rüsselsheim.

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GiNN-BerlinKontor.–Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen 150 Verdächtige wurden bisher bundesweit mehr als € 200 Millionen verschwiegen und an der Steuer vorbei “angelegt”. Auch Banken wurden in die Untersuchungen eingezogen, weil “einzelne Beschuldigte dort Konten oder Schliessfächer unterhielten oder einzelne Bankmitarbeiter in dem Verdacht standen, ausgesuchten Konten Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit deren Geldanlagen in Liechtensteiner Stiftungen geleistet zu haben”, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich KRÜCK in Bochum. Namen nannte er nicht. » Weiterlesen…