Merkel kritisiert “Linkspartei-Strategie” der SPD

GiNN-BerlinKontor.—Den Einzug der Partei DIE LINKE in die Landtage Hessens und Niedersachsens sieht Bundeskanzlerin Angela MERKEL (SPD)  „mit Sorge“. Im Interview mit der FAZ sagte sie, es hänge “ganz entscheidend” von der SPD ab, ob die Linkspartei im Westen eine langfristige Perspektive habe.  SPD und Union  müssten beide im Interesse Deutschlands helfen, jedes weitere  „Linksbündnis“  zu verhindern. Die Strategie der SPD – so Merkel -  die Linkspartei einzudämmen, habe versagt.  Der „Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln“ sei missglückt, sagte die Kanzlerin. Die SPD  müsse “mehr bieten”, wenn sie weiter Regierungsverantwortung in Bund und Ländern tragen wolle,  „als in einen Wettbewerb mit der Linken gegen die Härten des Regierungshandelns“ zu treten.

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“Offene Briefe” zum CDU-Wahlkampfstil

GiNN-BerlinKontor.—”Offene Briefe” befassen sich mit dem Wahlkampfstil der hessischen CDU und der Integrationssprobleme in Deutschland. Eine Gruppe prominenter Deutschtürken forderte von den Unionsparteien mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt: “Ein Feuer wird nicht dadurch gelöscht, dass Öl dazugegossen wird”, schrieben die 21 Unterzeichner in einem offenen Brief an CDU und CSU in DIE ZEIT. Der “Wahlkampfpopulismus” des Roland Koch trage nicht zur Lösung der Problematik Jugendgewalt bei, sondern schüre “rassistische Ressentiments”, so die Deutschtürken.

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Arbeitslosenquote wieder bei 8,7 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2008 “wegen des milden Winters” nur leicht gestiegen. Das Beschäftigungswachstum hält jedoch an “und die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf hohem Niveau stabil“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE in Nürnberg. Im Vergleich zum Vorjahr sind  jedoch über 625.000 Menschen weniger arbeitslos.
Hier die aktuellen Zahlen:
Arbeitslosenzahl im Januar: +253.000 auf 3.659.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -625.000
Arbeitslosenquote im Januar: +0,6 Prozentpunkte auf 8,7 %. Weiterlesen

FBI untersucht US-Hypothekenbanken

GiNN-BerlinKontor.—Wegen Betrugsverdacht und Insider-Handel hat sich das US Federal Bureau of Investigatiuon (FBI) in die Hypothekenkrise eingeschaltet. Es wird gegen bisher 14 Unternehmen ermittelt, hiess es in Washington D.C. Die US-amerikanische Justizbehörde FBI arbeitet eng mit United States Securities and Exchange Commission (SEC) zusammen, die für die Kontrolle des Wertpapierhandels zuständig ist. Die SEC wurde als Konsequenz des Börsencrashs 1929 fünf Jahre danach gegründet, um eine staatliche Aufsicht über die bis dato unkontrolliert ablaufenden Wertpapiergeschäfte zu schaffen. In Europa – vor allem in der Schweiz und in Deutschland – melde Großbanken Milliarden-Verluste durch den Hypothekenschwindel.

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CDU: Linkspartei könnte SPD zerreißen

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Roland POFALLA hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt BECK eine falsche Wahlkampf-Strategie gegenüber der Linkspartei vorgeworfen. “Der vielzitierte Linksruck der SPD ist alles andere als eine erfolgreiche Strategie, um ihre schärfste Konkurrentin – die Linkspartei – klein zu halten”, sagte Pofalla der FRANKFURTER ALLGEMEINEN (30.01.). Er wundere sich, dass “Herr Beck und die SPD sich feiern lassen, ohne ernsthaft zu bedauern, dass die Linke in zwei große Landtage eingezogen ist”. Der Eintritt der Linkspartei in zwei Länderparlamente im Westen müsse von beiden demokratischen Volksparteien sehr ernst genommen werden. Diese drohende Veränderung in der Parteienlandschaft könne “niemanden in Ruhe lassen”, so der CDU-Generalsekretär.

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Haushalte zahlten € 100 Mrd für Energie

GiNN-BerlinKontor.—Deutsche Verbraucher haben 2007 über € 100 Milliarden für Strom, Gas, Kraftstoff und Heizöl ausgegeben. Das sind über 7 % der gesamten Konsumausgaben und € 30 Milliarden mehr als noch vor zehn Jahren. Nach einer Studie der POSTBANK verteuerte sich Strom im Vergleich zum Vorjahr um 7 %, Gas um 3 % und Kraftstoffe um 2,3 %. Lediglich der Preis für Heizöl ging 2007 wegen der rückläufigen Nachfrage zunächst um 1,1 % zurück. Ab Mitte 2007 zogen die Heizöl- Preise wieder an.

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Finanzkrise:Mehr Transparenz und Frühwarnsystem

GiNN-BerlinKontor.—Die EU-Kommission, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien fordern angesichts der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und Börsen ein Frühwarnsystem und mehr Transparenz – vor allem bei Rating-Agenturen . In einem “Joint Communiqué on the global economy” riefen sie die Banken auf, fällige Abschreibungen im Hinblick auf die US-Immobilienkrise schnell und umfassend aufzudecken. Weiterlesen

Großhandel mit steigendem Umsatz

GiNN-BerlinKontor.— Die Großhandelsunternehmen in Deutschland konnten auch 2007 ihren Umsatz steigern: Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes  erhöhte sich ihr Umsatz nominal um 2,4% und real um 0,3% gegenüber 2006. Damit erzielte der Großhandel im fünften Jahr in Folge einen nominalen und realen Umsatzzuwachs.

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Treibt Rot jetzt Braun rein?

GiNN-BerlinKontor.–Ad Rem.—Früher lagen in Deutschland die Wahlbeteiligungen zwischen 77 bis 87 %. Derzeit liegt bei Landtagswahlen die Zahl der Nicht-Wähler bei durchschnittlich 45 %. Bei der letzten Sachsen-Anhalt-Wahl lag die Beteiligung auf einen historischen Tiefpunkt: nur 44,4 % der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das waren weniger als je zuvor bei einer Landtagswahl seit Kriegsende. Den Negativrekord im Westen hält Baden-Württemberg mit 53,4 %. In Niedersachsen waren es 2008 nur noch 57%. Es ist nicht zu übersehen: Das Volk bockt, es protestiert mit den Stimmzetteln und mit massiver Wahlenthaltung. Den größten Zulauf hat die Partei der NICHT-Wähler. Aber auch DIE LINKE “volksfrontisiert” sich mit Erfolg.

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