Bundespräsident unterzeichnet Anti-Terrorgesetz

GiNN-.BerlinKontor.—Bundespräsident Horst KÖHLER hat das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” unterzeichnet. Dies bestätigte das Bundespräsidialamt am 26.12. Köhler habe das umstrittende Gesetz gründlich geprüft: “Es lagen jedoch keine durchgreifende Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten”, so sein Pressesprecher in Berlin.  Journalisten und Ärzte sehen in dem neuen Gesetz eine Einschränkung ihres Schutzes als Berufsgeheimnisträger.  Es sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig.
Weiterlesen

Unternehmenssteuer sinkt um 8,82 %

GiNN-BerlinKontor.— Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland  sinkt ab Januar 2008 von 38,65 % auf 29,83 %.  Dadurch soll verhindert werden, dass die Unternehmen durch eine Verlagerung von Erträgen ins Ausland Steuern sparen wollen. Die Einführung einer so genannten Zinsschranke bei der Körperschaftsteuer und veränderte Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer dienen ebenfalls diesem Ziel. Schließlich soll durch die geplante Begünstigung von nicht ausgeschütteten Gewinnen dazu führen, dass ertragsstarke, international tätige Personenunternehmen ähnlich günstige Bedingungen vorfinden wie Kapitalgesellschaften. Das neue  Unternehmensteuergesetz soll angeblich zu jährlichen Minderausgaben von € 5,02 Milliarden führen, von denen  € 2,66 Milliarden auf den Bund,  € 2,37 Milliarden auf die Länder und € 10 Millionen  auf die Gemeinden entfallen. Zugleich erwartet die Regierung zusätzliche Bürokratiekosten von € 72 Millionen. Weiterlesen

Online-Untersuchungen “Einbruch in Privatsphäre”

GiNN-BerlinKontor.—Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärte Petra PAU, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, die geplanten PC-Durchsuchungen bedeuteten einen weiteren “Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger”. Immer mehr persönliche Daten würden  “erfasst, gesammelt und ausgetauscht, mit Eifer von Staats wegen und mit Begierde von Privat”.

Weiterlesen

US-Hypothekenkrise: Staatsfonds-Milliarden aus China

GiNN-BerlinKontor.–Die US-Hypothekenkrise, die nicht nur in USA, sondern auch auf den Finanzmärkten Europas – vor allem Deutschlands – kostspielige Turbulenzen auslöste, hat sich sichtlich abgeschwächt. Nach dem Kassensturz der Grossbanken, die Milliarden von US-Dollars und Euros verloren, eilten vor allem China und Singapur mit Finanzspritzen zur Hilfe – auch, um ihren finanzstarken Global Player-Status unter Beweis zu stellen. Die Investmentbank Morgan Stanley (Werbeslogan: “Intelligent Investing”) besorgte sich zum Auffüllen der durch den US-amerikanischen Immobilienskandal arg ramponierten Kasse Kapital beim chinesischen Staatsfond. Wie es heißt, soll Morgan Standley rund US-$ 5 Milliarden aus Chinas Staatsschatz “kassiert” haben.

Weiterlesen

Weihnachten 2007

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr
Merry Christmas and a Happy New Year
Joyeux Noel et Bonne Année
Feliz Navidad y Próspero Año Nuevo
Buon Natale e Felice Anno Nuovo
S nastupaiushchim Novym godom i s Rozhdestvom Khristovym
Feliz Natal e um Prospero Ano Novo
Wesolych Swiat i Szczesliwego Nowego Roku
Noeliniz Ve Yeni Yiliniz Kutlu Olsun

wünscht Global iNet News – BerlinKontor

Weihnachten 2007

Eigenlob der SPD

GiNN-BerlinKontor.—Der Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD geht auch während der  “besinnlichen, und friedvollen”  Weihnachtszeit ungebremst weiter. Die Frage  “Wer ist der besserer Regierer”  hat der SPD-Chef Kurt BECK egozentrisch beantwortet und zur Jahreswende auf sein Konto gebucht.  Seinen Genossen sagte er sichtlich stolz, im nächsten Jahr werde die SPD im zehnten Jahr der Regierungsverantwortung stehen. Das habe sich gelohnt für ganz Deutschland.  Bereits im April 2007 hatte Beck erklärt: „Es war die Politik der SPD und von Gerhard Schröder, die zu diesem Erfolg führt. Das ist unser Aufschwung.“  Nun bekräftigte er erneut den Anspruch der SPD als  “prägende Regierungspartei”.
Weiterlesen

Scheinselbstständigkeit, Ich-AGs und anderes Gedöns

GiNN-BerlinKontor.—Eig. Bericht.—Die Neigung ist groß, dringend notwendiges, stringentes Handeln zu verhindern, wenn es gilt, schwierige Probleme anzugehen. “Mach nich son Gedöns” ist nichts anderes als der Versuch, dringend notwendige Maßnahmen nicht nur zu verdrängen, sondern auf die lange Bank zu schieben. Dies ist zu beobachten beim Problem der frechen Vertäuschung falscher Tatsachen – siehe die “scheinselbstständigen Ich AGs”.

Weiterlesen

Offene Grenzen zu Polen und Tschechien

GiNN-BerlinKontor.—An den Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik werden die Binnen-Grenzkontrollen künftig entfallen. Den Beschluss hatten die europäischen Justiz- und Innenminister am 6./7. Dezember in Brüssel getroffen. Ab 21. Dezember 2007 gibt es bei Reisen auf dem Land- und Seeweg nach Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, in die Slowakei, nach Slowenien, Tschechien und Ungarn keine Binnengrenzkontrollen mehr. Im Flugverkehr bleiben die Passkontrollen bis März 2008 jedoch erhalten.

Weiterlesen

BERTELSMANN übernimmt nicht RTL-Tochter

GiNN-BerlinKontor.—-Der Medienkonzern BERTELSMANN wird doch nicht die RTL-Tochter ganz übernehmen. Die Aktien der Bertelsmann-RTL Group wurden am 20.12. an den Börsen in Brüssel und Luxemburg vom Handel ausgesetzt.  In Gütersloh veröffentlichte das Unternehmen folgende Pressemitteilung: “Aufgrund bestehender Unklarheiten im Luxemburger Gesetz vom 19. Mai 2006 (zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend öffentliche Übernahmeangebote – „Luxemburger Übernahmegesetz“) verfolgt Bertelsmann seine möglichen Pläne eines freiwilligen öffentlichen Angebots für RTL-Aktien gegenwärtig nicht weiter.

Weiterlesen

US-Dollar wird wieder stärker

GiNN-BerlinKontor.—Der US-Dollar wird im kommenden Jahr gegenüber dem €uro erstmals seit fünf Jahren wieder an Wert gewinnen. “Die US-Konjunktur dürfte nach einem schwachen Winterhalbjahr im weiteren Verlauf von 2008 wieder an Dynamik gewinnen. Wir rechnen damit, dass die Wirtschaft der USA dann kräftiger wächst als die der Eurozone, was für eine Aufwertung des Dollar zum Euro spricht”, sagt Marco BARGEL, Chefvolkswirt der Deutschen Postbank AG. Zum Jahresende 2008 erwarten die Volkswirte der Postbank den Euro bei einem Wert von US-$ 1,35, nachdem er im November 2007 fast US-$ 1,50 gekostet hat.

Weiterlesen