Merkel: 2007 war ein erfolgreiches Jahr

GiNN-BerlinKontor.—”Für Deutschland war 2007 ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr. Vieles in unserem Land hat sich in den vergangenen zwölf Monaten zum Besseren entwickelt – in erster Linie durch den täglichen pflichtbewussten und engagierten Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, durch ihre guten Ideen”, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL in BUNTE.

“Was mich ganz besonders freut: Immer mehr Menschen sind im Verlauf des Jahres in Arbeit gekommen. Die Beschäftigtenzahl in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor – das bedeutet Teilhabe für viele Familien. Zugleich haben wir uns ein Herz für Menschen in Not bewahrt, wie gerade in diesen Tagen wieder die Spendenbereitschaft in Deutschland zeigt.

Ebenso erfreulich: Zwei deutsche Spitzenforscher sind 2007 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden. Gleichzeitig haben unsere Schüler bei den jüngsten PISA-Tests deutlich besser abgeschnitten als früher. Beides stimmt mich optimistisch dafür, dass das Thema Bildung in unserem Land wichtiger wird und dass wir unsere Ergebnisse im weltweiten Wettbewerb um Bildungschancen weiter steigern können.

2007 hat Deutschland darüber hinaus in besonderem Maße Verantwortung in Europa und der Welt übernommen – im Rahmen unserer Doppelpräsidentschaft der G8-Staaten und der Europäischen Union. Im März haben wir in Berlin den 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Dabei haben wir die Grundlagen dafür gelegt, dass der Europäische Reformvertrag doch noch zustande gekommen ist. Die Europäische Union wird damit transparenter, demokratischer und vor allem handlungsfähiger. Unser Kontinent kann auch künftig eine gestaltende Rolle in der Welt übernehmen.

Beim G8-Treffen in Heiligendamm haben die acht führenden Wirtschaftsnationen der Welt gemeinsam einen großen Schritt zu einem besseren weltweiten Klimaschutz getan. Außerdem haben wir konkrete Hilfen für Afrika verabredet. Gerade wir in Europa sind entscheidend auf eine positive Entwicklung unseres afrikanischen Nachbarkontinents angewiesen.

Ob besondere Verantwortung nach außen oder erfolgreiche Veränderung nach innen: Wir haben allen Grund, mit Selbstvertrauen und Zuversicht in das neue Jahr zu gehen. Ich lade Sie alle ein, daran mitzuarbeiten, dass auch 2008 ein gutes Jahr wird.”

Verbraucherpreise 2007: Voraussichtlich + 2,2%

GiNN-BerlinKontor.— Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im Jahresdurchschnitt 2007 voraussichtlich um 2,2% erhöhen, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Vor  13 Jahren wurde letztmals eine jahresdurchschnittliche Teuerungsrate von über 2% (+ 2,7%) ermittelt. Der Anstieg der Inflationsrate in 2007 wird vornehmlich  auf die überdurchschnittlichen Preissteigerungen bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen sowie – in der zweiten Jahreshälfte – bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken zurückgeführt.

Im Dezember 2007 wird sich der Preisindex – nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern – gegenüber Dezember 2006 voraussichtlich um 2,8% erhöhen. Die leichte Entspannung gegenüber November (+ 3,1% gegenüber November 2006) ist wesentlich auf die zuletzt wieder rückläufigen Kraftstoffpreise zurückzuführen. Im Vergleich zum Vormonat ergibt sich eine Veränderung von + 0,5%. Diese Entwicklung resultiert aus den saisonbedingt hohen Preissteigerungsraten für Pauschalreisen und Ferienwohnungen.

Der für europäische Zwecke berechnete harmonisierte Verbraucherpreisindex für Deutschland (HVPI) wird sich im Jahresdurchschnitt 2007 gegenüber dem Jahres­durchschnitt 2006 voraussichtlich um 2,3% erhöhen.(Destatis).

Mindestlohn als Wahlkampfwaffe der SPD

GiNN-BerlinKontor.—“Zur Sache”.—Die SPD glaubt allen Ernstes, sie könne/werde die nächsten Wahlen mit dem Thema Mindestlohn gewinnen. Sie wirft alle ihre Minister und Ministerinnen in die Vorwahlschlacht, um den Volksgenossen einzubimsen, dass dies das größte Problem der Bürgerinnen und Bürger ist. Ausgeklammert und beiseite geschaufelt werden die hohe Arbeitslosigkeit, die immer noch knapp unter vier (4) Millionen liegt. Auch die gnadenlose Steuerflut, die Gesundheits”reform”, die unverschämten Preissteigerungen sowie die erschreckend lasche Justiz – so scheint es – sind für die SPD wohl nur noch “Kolateralschäden”?!

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Bundesbank warnt vor zu hohen Löhnen

GiNN-BerlinKontor.–Wegen der Inflationsgefahr hat der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel A. WEBER, in der BILD am SONNTAG (30.12.) vor zu hohen Lohnabschlüssen in 2008 gewarnt. Die außerordentlich hohen Preissteigerungsraten in Deutschland und im €uroraum dürften nicht Messlatte der kommenden Lohnverhandlungen sein. “Ein Preisschub ausgelöst durch überhöhte Lohnabschlüsse kann die Preisstabilität auf mittlere Sicht gefährden. Dem würden wir im EZB-Rat entschlossen entgegentreten, denn stabiles Geld ist wichtig für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft”, so Weber.

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Aufruf für “Zentrum gegen Krieg”

GiNN-BerlinKontor.—Der “Willy-Brandt-Kreis”  hat einen Aufruf für die Einrichtung eines Zentrums gegen Krieg an die Öffentlichkeit gerichtet.  Wie  “Neues Deutschland”  berichtet,  wenden sich die  Initiatoren damit gegen die Pläne für ein  “Zentrum gegen Vertreibung”. “Wer Vertreibungen verhindern will, muss Kriege verhindern”, heißt es in dem Aufruf.  In einem  “Zentrum gegen Krieg” könnten alle Kriegsleiden einen Raum bekommen – “nicht nur die, die heute noch entschädigungsrelevant sind”.   Zum Willy-Brandt-Kreis gehören unter anderem  Egon Bahr,  Günter Grass, Friedrich Schorlemmer und Klaus Staeck.

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Berlin “bestürzt und entsetzt” über Bhuttos Tod

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte zum tödlichen Anschlag auf Benazir BHUTTO, die Bundesregierung sei bestürzt und entsetzt über die Ermordung der pakistanischen Oppositionsführerin.  Sie verurteile dieses “abscheuliche Attentat auf das Schärfste, das so viele unschuldige Menschenleben gefordert hat”.  Benazir Bhutto sei nach Jahren des Exils in ihre Heimat Pakistan zurückgekehrt, um bei den anstehenden Parlamentswahlen anzutreten. “Ihre Ermordung so kurz vor den Wahlen und die jüngsten Gewaltakte während des Wahlkampfes sind ein schwerer Schlag für alle, die in Pakistan für Demokratie kämpfen. Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Alle politisch Verantwortlichen in Pakistan müssen ihren Beitrag zur Stabilität des Landes, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leisten und die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen”, sagte der Minister in Berlin.

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Verringertes Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte

GiNN-BerlinKontor.–Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte stiegen im dritten Quartal 2007 um 2,5% und damit stärker als die Ausgaben, die im Vergleich zum dritten Vorjahresquartal um 0,5% geringfügig zunahmen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte verringerte sich dadurch auf € 4,4 Milliarden.

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Steinkohlefinanzierungsgesetz in Kraft

GiNN-BerlinKontor.—Das Steinkohlfinanzierungsgesetz tritt in Kraft. Dazu erkllärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael GLOS (CSU), damit sei die “kohlepolitische Verständigung vom 7. Februar 2007 jetzt vollständig umgesetzt”. Die Subventionierung des deutschen Steinkohlenbergbaus werde bis zum Jahr 2018 geordnet und sozialverträglich beendet.

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Benazir Bhutto in Pakistan ermordet

GiNN-BerlinKontor.—Benazir Bhutto (53), ehemalige Premierministerin Pakistans und unter Perez MUSHARRAF Oppositionsführerin, ist am 27. Dezember 2007 in Rawalpindi während einer Wahlveranstaltung ermordet worden. Islamische Extremisten schossen auf die Politikerin und verletzten sie schwer. Gleichzeitig explodierte in ihrer unmittelbaren Nähe eine Bombe, die 20 Personen mit ihr in den Tod riss. Bhutto war erst im Oktober 2007 aus dem Exil nach Pakistan zurückgekehrt.

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China verstärkt Autoindustrie

GiNN-BerlinKontor.—Die Volksrepublik China will die beiden Autofirmen Shanghai Automotive Industry (SAIC) und Nanjing Automobile (NAC) zu einem Großkonzern zusammenschließen. Laut EuroNews willl das Unternehmen bereits 2009 rund 10 Millionen Kraftfahrzeuge pro Jahr absetzen. SAIC kooperiert sowohl mit VW Deutschland wie mit General Motors in USA. Die NAC arbeitete bisher mit der italienischen Autofirema FIAT zusammen. Die Fusion von SAIC und NAC ist Teil der Strategie der chinesischen Regierung, um die aufgesplitterte Autoindustrie zu “konsolidieren”. Weiterlesen