Regierung bekennt sich zu ihrer Hauptstadt

GiNN-BerlinKontor.—17 Jahre nach dem  “Ausbruch der Wiedervereinigung”  bekennt  sich die CDU/CSU/SPD-Koalition zur Hauptstadt Berlin.  Gemeinsam haben  Bundesregierung und  Berlin am 30.11.07 nun doch die  gemeinsame Kulturförderung  beschlosssen.  Der Bund übernimmt die  “hauptstadtbedingten Mehrkosten für Sicherheit.” Der gesamtdeutsche  “Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007″  tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2017. Die Welt horcht auf!

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Mindestlohn für Briefdienst-Leistungen

GiNN-BerlinKontor.—Die Tarifvertragsparteien Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben den Geltungsbereich des Mindestlohntarifvertrages für Briefdienstleistungen neu gefasst. “Der Geltungsbereich ist damit auf die Branche der Briefdienstleistungen beschränkt. Ihm liegt nun das tarifübliche Branchenprinzip zugrunde. Hierzu gehören alle Betriebe oder selbstständigen Betriebsteile, die überwiegend Briefe gewerblich oder geschäftsmäßig für Dritte befördern. Somit gilt der Mindestlohn für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefverteiler”, so ver-di.

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Bundespräsident: Außenpolitik muss sensible Balancen wahren

GiNN-BerlinKontor.—-Bundespräsident Horst KÖHLER hat zur Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundeskanzlerin nach dem Empfang des Dalai Lama in Berlin, was die chinesische Regierung nachhaltig verärgerte, erklärt: “Die Menschenrechte haben für mich universelle Gültigkeit, auch wenn ich Respekt vor der Unterschiedlichkeit von Kulturen habe. Niemand plädiert in Deutschland für eine Politik ohne Werte, und wir sollten der Außenwelt in dieser Frage keine gespaltene Nation präsentieren. Jeder weiß auch, dass unsere Außenpolitik sensible Balancen wahren muss. Die Bundeskanzlerin hat nicht Abstand genommen von der traditionellen Ein-China-Politik Deutschlands. Das weiß auch China.”

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Über 600 000 weniger Arbeitslose als 2006

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der Arbeitslosen ist im November 2007 bundesweit um 55.000 auf 3,378 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote ging auf 8,1 % zurück. Dies ist der niedrigste Stand in einem November seit 1992. Im Vergleich zu 2006 wurden 617 000 weniger Arbeitslose registriert. Die Bundesagentur für Arbeit teilte am 29.11. mit: “Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort: Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im November zurückgegangen. Erwerbstätigkeit und Beschäftigung wachsen weiter und die Zahl der offenen Stellen ist nach wie vor hoch“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE in Nürnberg.

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Ex-NATO-US-General wird “liaison” der Nahost-Gespräche

GiNN-BerlinKontor.— Der ehemaliger NATO-Oberkommandeur in Europa, Ex-General James L. JONES, ist von US-Präsident George W. BUSH zum “Liaison” für die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ernannt worden. Der pensionierte Vier-Sterne-General, der bis November 2006 US European Command and Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) in Brüssel war, wurde Aussenministerin Condoleezza RICE unterstellt, der er künftig direkt Bericht erstattet. . Bei der Übernahme des neuen Amtes verwies Jones auf die Vereinbarung von Annapolis zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, in der die US-Regierung die weiteren Gespräche “überwachen und bewerten” (“monitor and judge”) werden.

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Israel und Palästina wollen Friendesvertrag verhandeln

GiNN-BerlinKontor.—Das Außenmiisterium des Staates Israel teilt uns mit: Israels Ministerpräsident Ehud OLMERT und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud ABBAS haben sich unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und mit der Unterstützung der internationalen Teilnehmer auf der Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame Erklärung geeinigt.

„Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergießen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung eine neue Ära des Friedens einzuleiten, eine Kultur von Frieden und Gewaltlosigkeit voranzutreiben sowie Terrorismus und Hetze – ob von palästinensischer oder israelischer Seite – entgegenzutreten.

Zur Förderung des Zieles der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben

- vereinbaren wir, sofort aufrichtige bilaterale Verhandlungen in die Wege zu leiten, um einen Friedensvertrag zu verabschieden, der ausnahmslos alle ausstehenden Angelegenheiten regelt, einschließlich der Kernfragen, wie sie in früheren Übereinkünften festgelegt wurden;
- vereinbaren wir, in energische und kontinuierliche Verhandlungen einzutreten und jede Anstrengung zu unternehmen, um noch vor Ende 2008 ein Abkommen zu schließen.
- Zu diesem Zweck wird ein Lenkungskomitee regelmäßig zusammentreten, das von den Leitern der jeweiligen Delegationen beider Seiten gemeinsam geführt wird.
- Das Lenkungskomitee wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsteams einleiten und beaufsichtigen, bei der unter Vorsitz eines führenden Vertreters beider Seiten alle Fragen behandelt werden sollen.
- Die erste Sitzung des Lenkungskomitees wird am 12. Dezember 2007 stattfinden.
- Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen, um die Verhandlungen  zu begleiten und alle nötige Hilfe für ihr Gelingen beizusteuern.

Beide Seiten verpflichten sich darüber hinaus, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß der leistungsbasierten Road Map für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts, wie sie am 30. April 2003 vom Quartett erstellt wurde (im Folgenden Road Map), einzuhalten und vereinbaren, einen amerikanisch-palästinensisch-israelischen Mechanismus unter Führung der USA in Gang zu bringen, der die Umsetzung der Road Map nachverfolgt. Beide Seiten verpflichten sich weiterhin, die Umsetzung der andauernden Verpflichtungen der Road Map bis zu einem Friedensschluss fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden die Erfüllung der Road Map-Verpflichtungen auf beiden Seiten überwachen und evaluieren.

Bis anderweitig von beiden Seiten beschlossen, wird die Umsetzung eines zukünftigen Friedensabkommens der Umsetzung der Road Map nach dem Urteil der Vereinigten Staaten unterworfen sein.

Zum Abschluss übermitteln wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sowie den Teilnehmern dieser internationalen Konferenz unsere tiefe Wertschätzung für ihre Unterstützung unseres bilateralen Prozesses.“

Zwischenbilanz der Regierung im Bundestag

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in der Generalaussprache des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2008 am 28.11. eine Zwischenbilanz der CDU/CSU/SPD-Regierung gezogen und erklärt, immer mehr Menschen profitierten jetzt von der positiven Entwicklung der Reformen. Die gute Botschaft der Großen Koalition sei, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch bei immer mehr Menschen ankomme. Deutschland habe “verlorene Leistungskraft zurückgewonnen”. Die deutsche Wirtschaft ziehe die europäische Wirtschaft “wieder mit nach vorne”. Nach einem Wachstum von 2,9 % im vergangenen Jahr könne man im laufenden Jahr 2,4 % und für 2008 noch einmal zwei Prozent mehr erwaten. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nehme zu. Weiterlesen

Geschäftsklimaindex: + 0.8 %

GiNN-BerlinKontor.– Der Geschäftsklima-Index, ein Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wie er vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München regelmäßig erstellt wird, hat sich auch im November 2007 verbessert: er stieg um 0,8 Punkte. Das Institut erwartet dennoch eine langsame Abflachung bis Abkühlung. Im Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute waren 2,2% für 2008 vorausgesagt worden. Diese Prognose soll am 13.12.07 aktualisiert werden, sollte aber kaum erreicht werden, meint ifo.

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Steinbrück: US-Finanzkrise noch nicht vorbei

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag begann am 27. November 2007 die  Beratungen zum Einzeletats von fünf Ministerien sowie den Etat des Bundespräsidenten, des Bundestages und des Bundesrechnungshofes. In dieser Sitzungswoche berhandelt das Parlament zudem die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in 2008. An vier Tagen stehen die Etats der einzelnen Ministerien und der Bundeskanzlerin zur Debatte, verbunden mit einer  Generalaussprache über die Regierungspolitik. Der Haushaltsentwurf  2008 sieht Ausgaben in Höhe von € 283,2 Milliarden vor, die Neuverschuldung soll € 11,9 Milliarden betragen.

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