Merkel findet “offene Türen in Indien”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in Indien vor deutschen und indischen Geschäftsleuten für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder geworben. Besonders in der Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen liege enormes Potenzial, so Merkel. “Deutschland hat ein ein strategisches Interesse daran, auf der gesamten Bandbreite zu kooperieren, von der Verteidigungsindustrie über die Wissenschaft und die Wirtschaft bis hin zu politischen multilateralen Aufgaben”, sagte sie auf einem deutsch-indischen Wirtschaftsforum in Neu Delhi. Dass die Zusammenarbeit immer enger werde, hänge nicht zuletzt auch mit den gemeinsamen Werten zusammen, etwa einer freiheitlichen Ordnung. Darüber setzen sich beide Staaten für multilaterale Lösungen internationaler Konflikte ein.

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Ab 01.11.07: Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesfinanzministerium weist auf die folgenden wesentlichen Änderungen zum 01.11.07 hin: Die Anlageberatung, Dienstleistungen im Zusammen­hang mit Warenderivaten und der Betrieb eines multilateralen Handelssystems werden künftig eigenständige Wertpapierdienstleistungen sein. Sie unterliegen damit einerseits der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Andererseits profitieren diese Anbieter auch bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen von dem erweiterten europäischen Pass der EU-Finanzmarktrichtlinie. Europäischer Pass bedeutet, dass die Zulassung einer Wertpapierfirma in einem Mitgliedstaat in allen anderen Mitgliedstaaten gültig ist.

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Arbeitslosenquote: 8,2 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober um 110.000 auf 3,434 Millionen gesunken. Das waren 650.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Punkte auf 8,2 %. Dazu teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit: “Die gute Konjunktur ist stabil und verstärkt die übliche Herbstbelebung: die Arbeitslosigkeit nahm stärker ab als sonst in einem Oktober, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung legte weiter deutlich zu und die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf hohem Niveau.“

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“Bayern großer Gewinner der Globalisierung”

GiNN-BerlinKontor.—”Der Freistaat BAYERN ist einer der großen Gewinner der Globalisierung. Die Produkte ‘Made in Bavaria’ bleiben weltweit stark gefragt. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg unserer offensiven Außenwirtschaftspolitik“, so die neue bayerische Wirtschaftsministerin Emilia MÜLLER. Für Bayern sei es daher wichtig, die Spitzenstellung im Export zu halten und weiter auszubauen. Bereits jeder zweite Euro in der bayerischen Industrie werde auf den Weltmärkten verdient.  Jeder vierte Arbeitsplatz hänge vom Export ab“, erklärte Müller in München. Weiterlesen

Deutsche sparten € 158 Milliarden in 2006

GiNN-BerlinKontor.—Zum Weltspartag am 30.10. teilt das  Statistische Bundesamt mit: jeder Einwohner in Deutschland hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres durchschnittlich € 170 monatlich gespart. Insgesamt ergibt sich eine Summe von fast € 84 Milliarden. Saisonbereinigt erhöhte sich die Sparquote – gesparter Betrag bezogen auf das verfügbare Einkommen – in der ersten Hälfte 2007 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um 0,4 Prozentpunkte auf jetzt 10,9%. Damit ist das Niveau von Mitte der Neunzigerjahre wieder erreicht. 2006 sparten die Bundesbürger € 158 Mrd.

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FDP: Reformpolitik der SPD “zu Grabe getragen”

GiNN-BerlinKontor.—Guido WESTERWELLE, FDP-Vorsitzender und Fraktionschef seiner Partei im Deutschen Bundestag, hat der SPD vorgeworfen, auf ihrem Parteitag in Hamburg die Reformpolitik beendet zu haben: “Die Agenda 2010 ist Geschichte. Sie wurde in Hamburg zu Grabe getragen – und einer der Grabträger war der Erfinder dieser Agenda 2010, der Altkanzler Schröder.” Das Ergebnis des Abbrechens der Reformpolitik werde sein, “dass wir in der nächsten Phase des Abschwungs nicht fünf, sondern vielleicht sogar sechs Millionen Arbeitslose haben, und das ist das Gegenteil von sozial”, sagte Westerwelle dem DLF (29.10.).

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Merkel zum SPD-Tempolimit: “Nicht mit mir”

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat den SPD-Beschluss auf dem Hamburger Parteitag, das Tempo auf deutschen Autobahnen auf 13O km/h zu begrenzen, kritisiert. Im ZDF “Berlin direkt” sagte sie am 28.10.: “Mit mir wird es das nicht geben. Ich halte moderne Verkehrsleitsysteme für die richtige Antwort.“  Diese könnten dafür sorgen, dass man zu bestimmten Tageszeiten mal schneller und mal langsamer fahre. Das schaffe mehr Sicherheit. “Der Stau ist mindestens so klimaunfreundlich wie das schnelle Fahren”, betonte die Bundeskanzlerin. Auch Autoindustrie und Automobilklubs lehnten eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab.

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ARD: Bau-Unternehmer unterlaufen Mindestlöhne

GiNN-BerlinKontor.—Laut ARD/”Bericht aus Berlin” (28.10.) haben Bau-Arbeitgeber die Vereinbarungen zum Mindestlohn im Baugewerbe “die eigentlich alle einhalten müssten, NICHT einhalten”. Auf vielen Baustellen arbeiteten “Sub-Unternehmen und Sub-Sub-Unternehmen” aus Rumänien, Polen, Tschechien und der Slowakei “und die fühlen sich zum großen Teil nicht an den deutschen Mindestlohn gebunden”, so der Bericht. Dies sei “von großen Tragweite für unsere Mindestlohn-Debatte – egal -ob tariflich oder gesetzlich”. Mindestlöhne – so der Bericht – seien nämlich “dann scharfe Waffen im Kampf gegen Lohndumping, wenn sie wirksam kontrolliert werden”.

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SPD marschiert stramm nach links

GiNN-BerlinKontor-/-KOMMENTAR.—Panische Existenzangst und unkontrollierte Wut auf den Koalitionspartner CDU/CSU wurden auf dem SPD-Parteitag in Hamburg überdeutlich. Die Parteiführung und die Basis sind konsterniert von den “öffentlich wahrgenommenen Erfolgen” der CDU-Kanzlerin Angela MERKEL. Nicht die SPD, sondern die Union punktet in der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Die offizielle SPD-Srachregelung lautet daher: direkte persönliche Attacken gegen die viel zu sympathisch agierende Regierungschefin aus dem Lager der Union. Die SPD-Propaganda-Pfeile richten sich nicht gegen den Couleur-Konkurrenten DIE LINKE oder gar gegen die derzeitige Oppositiion – sondern gezielt und konzentriert kontra Angela Merkel. Der Wahlkampf hat begonnen.

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