Teheran: US-Streitkräfte und CIA sind Terroristen

GiNN-BerlinKontor.—Das “Parlament” der Islamischen Republik Iran hat die US-Streitkräfte und den US-Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) zu “terroristischen Organisationen” erklärt. Wie die staatseigene Nachrichtenagentur IRNA verbreitet, wurden die US-Soldaten und CIA-Agenten als “ausgebildete Terroristen” bezeichnet. Die “Volksvertretung” des Iran forderte die Vereinten Nationen (UNO) auf, wegen der US-Gefangenenlager auf Guatanamo (Kuba), in Abu Ghraib/Irak und wegen “anderer geheimen Gefängnissen im Ausland” zu intervenieren.

Weiterlesen

CSU verabschiedet neues Grundsatzprogramm

GiNN-BerlinKontor.–Rund 1.000 CSU-Delegierten haben am 28.09. in München das neue Grundsatzprogramm „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“ einstimmig verabschiedet. Leitbild soll die „solidarische Leistungsgesellschaft“ sein, in der die Eigenverantwortung der Bürger Vorrang hat. Schwächere sollen sich aber auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können. Ferner wird das Festhalten am „Leitbild Ehe und Familie“ bekräftigt. Die Erziehungsleistung innerhalb der Familie müsse finanziell besser berücksichtigt werden. Die CSU setzt sich überdies zum Ziel, „die Spaltung in Verlierer und Gewinner der Globalisierung durch eine gestaltende Politik zu überwinden“. Besonders begtont wird der Klima- und Umweltschutz.

Weiterlesen

FDP informiert sich in Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE ist zu einem Besuch deutscher Soldaten und zu politischen Gesprächen nach Afghanistan gereist.  Er wird begleitet von der sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag, Birgit HOMBURGER, und dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Jörg VAN ESSEN. Die Delegation will vor Ort ein unmittelbares Bild von der militärischen und zivilen Lage in Nordafghanistan verschaffen. “Es ist notwendig, dass unsere Soldaten auch von der Opposition im Deutschen Bundestag eine klare Rückendeckung und Anerkennung für ihren wichtigen und gefährlichen Einsatz und ihre dringend notwendige Hilfe beim zivilen Wiederaufbau erhalten”, sagte Westerwelle in Kabul.

Weiterlesen

Schon 2007 “ausgeglichener Haushalt”

GiNN-BerlinKontor.—Schon im laufenden Jahr soll die Bundesrepublik Deutschland einen   “ausgeglichenen Staatshaushalt”  aufweisen, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin mit.  Bundesfinanzminoister Peer STEINBRÜCK (SPD) habe in der turnusmäßigen Meldung an die EU-Kommission  zur nationalen Haushaltsentwicklung  für 2007 eine Defizitquote von 0,1 % angeführt, so das BMF.  Minister Steinbrück hatte zunächst erst für das Jahr 2010 einen ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt angeküdigt.  Unter Bundeskanzler Kurt-Georg KIESINGER (CDU)  (1. Große Kolaition) konnte 1969 zum letzten Mal  ein Staatshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden. Deutschland hatte seit 2003 regelmäßig die europäische Defizit-Grenze von 3 % verletzt. Weiterlesen

Öffentliche Einnahmen um 3,1 % auf € 489 Mrd gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Die öffentlichen Einnahmen  sind gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um 3,1% auf € 489,3 Milliarden gestiegen. Maßgeblich hierfür war ein Plus bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 3,8% auf € 436,3 Milliarden, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die öffentlichen Ausgaben blieben mit € 505,0 Milliarden nahezu unverändert auf dem im Vorjahr erreichten Niveau. Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein kassen­mäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von € 14,8 Milliarden. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 hat es sich damit kräftig um € 15,2 Milliarden reduziert.

Weiterlesen

Blutige Unruhen in Birma

GiNN-BerlinKontor.—In Birma / Myanmar hat die Militärregierung trotz internationaler Warnungen die Aktionen gegen die von buddhistischen Mönchen angeführten Demonstrationen verschärft. In Rangun wurde scharf geschossen und getötet. Regierungs-Soldaten hatte zuvor die Protestierenden ultimativ aufgefordert, die Strassen zu räumen. Bei Razzien in Klöstern verhafteten Sicherheitskräfte Hunderte Mönche und transportierten sie ab. Ein japanischer Pressefotograf wurde erschossen.

Weiterlesen

Außenminister Steinmeier als SPD-Wahlkämpfer

GiNN-BerlinKontor.—Der derzeit laut Umfragen populärste Sozialdemokrat,  Außenminister Frank-Walter STEINMEIER  (51),  ist jetzt bereits als SPD-Wahlkämpfer in die Bütt gestiegen.  Der Machtlkampf um die SPD-Kanzlerkandidatur hat begonnen.  Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg  forderte der frühere Bundeskazleramtschef unter Gerhard SCHRÖDER  “stabile soziale Sicherungssysteme und eine Million neue Arbeitsplätze”.  Vor allem den Dumpinglöhnen müsse der Kampf angesagt werden.

Weiterlesen

Umsatz im Großhandel: + 0,9%

GiNN-BerlinKontor.—Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz der Großhandelsunternehmen in Deutschland im August 2007 nominal um 1,4% und real um 0,9% höher als im August 2006. Im Vergleich zum Juli 2007 setzte der Großhandel unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal 0,9% und real 1,0% weniger um.

Weiterlesen

Arbeitslosenquote: 8,4 %

GiNN-BerlinKontor.—”Die Arbeitslosigkeit ging deutlicher zurück als im Durchschnitt der letzten Jahre. Gleichzeitig legt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zu und die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf hohem Niveau“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 27.09. in Nürnberg.
Die Arbeitslosenzahl sank im September um 162 000 und liegt jetzt bei 3.543.000. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 694.000 weniger gemeldete Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote ging um 0,4 % zurück: 8,4 %.

Weiterlesen

Merkel betont historische Verantwortung Deutschlands für Israel

GiNN-BerlinKontor dokumentiert die Rede von Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 25.09.2007 vor der UNO-Generalversammlung in New York:
“Wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Umbrüchen. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das Gefüge der Welt verändert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Maß. Das nennen wir Globalisierung. Das Gute an dieser Entwicklung ist: Der Wohlstand nimmt zu. Immer mehr Menschen befreien sich aus der Armut. Das Herausfordernde an der Entwicklung ist: Nicht alle haben ihren fairen Anteil am Wohlstand. Es gibt große Ungleichgewichte. Deshalb brauchen wir über die Nationalgrenzen hinweg ein globales Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, um die zentralen Herausforderungen unserer Welt lösen zu können. Eine solche zentrale Herausforderung für die Menschheit heute ist ohne Zweifel der Wandel unseres Klimas. Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Herr Präsident, die diesjährige Generalversammlung unter dieses Thema gestellt haben. Weiterlesen