Platzeck attackiert die “Lafontaine-Linken”

GiNN-BerlinKontor.—Matthias PLATZECK, Ministerpräsident in Brandenburg und dort auch Landesvorsitzeder seiner Partei, hat eingeräumt, dass sich das deutsche Parteiensystem nach dem Zusammenschluss von PDS (Ex-SED) und WASG=Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (Ex-SPD) v e r ä n d er t hat – “jedenfalls vorläufig”. In dieser neuen Lage sollten Sozialdemokraten mit großem Selbstbewusstsein agieren. Für die SPD komme jetzt vieles darauf an, dass sie sich nicht “auf das lafontainesche Muster krakeelender Konfrontation” einlässt, mahnt der ehemalige SPD-Vorsitzende seine Genosssen.

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Sarkozy ignoriert EU-Außenpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Die FDP kritisiert scharf das jüngste libysch-französische Abkommen und fragt nach der verabredeten gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik: Frankreich will Libyen einen Kernreaktor liefern, der angeblich Energie für die Entsalzung von Meerwasser liefern soll. So das paraphierte „globale Partnerschaftsabkommen“, das Frankreichs Präsident Nicolas SARKOZY mit dem libyschen Staatschef Muammar AL GADDAFI am 25.07.07 vereinbarten. Werner HOYER (FDP) sagte dazu: “Allein die Umstände, die zum Abschluss des libysch-französischen Abkommens geführt haben, wecken Zweifel an der Seriosität des gesamten Unterfangens.” Hoyer vermisst “einen intensiven europäischen Abstimmungsprozess”.
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Finanzminister rügt “Soli-Sauerei” in BILD

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesministerium der Finanzen hat den Aufmacher-Bericht der BILD (27.07.) “Die Soli-Sauerei” als “populistische Stimmungsmache” zurückgewiesen und eine Informations-Gegendarstellung zum Solidarpakt II und Solidaritätszuschlag veröffentlicht. BILD hatte behauptet: “Wir zahlen € 32 Milliarden mehr, als der Osten braucht – Geld verschwindet in Haushaltslöchern – Kippt jetzt die Sondersteuer?”  Der Bund der Steuerzahler und Politiker hatten die Absenkung bzw. Abschaffung des  “Soli” gefordert.  Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag jedoch  “vorerst nicht senken”.  Sie liess erklären, es gebe dafür  “in dieser Legislatur keinen Raum”.

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SPD-Generalsekretär flirtet mit Linkspartei

GiNN-BerlinKontor.—Strategie und Kalkül des Ex-SPD-Genossen Oskar LAFONTAINE scheinen schneller aufzugehen als geplant. Die SPD wird offensichtlich “von links aufgerollt” und nun robbt sie immer näher an den womöglich nächsten Koalitionspartner heran. Bodo RAMELOW, Vize-Fraktionschef DIE LINKE im Bundestag, forderte die SPD auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei “intern zu klären”. In WELT online sagte er, die SPD könnte “mit uns in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt regieren”, und so die Machtverhältnisse im Bundesrat sofort umdrehen. Die SPD reagierte umgehend. Brandenburgs SPD-Chef Matthias PLATZECK empfahl seinen Parteigenossen,  “sich nicht auf das lafontainesche Muster krakeelender Konfrontation” einzulassen.

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Pakistan für USA wichtiger Partner im Anti-Terrorkampf

GiNN-BerlinKontor.—Die Islamische Republik Pakistan, mit Grenzen zu Afghanistan, Iran, China und Indien, ist für die USA im “globalen Krieg gegen den islamischen Terrorismus unentberhlich und ein enger Verbündeter”, so der US-Vize-Aussenminister Nicholas BURNS vor dem außenpolitischen Ausschuss im US-Kongress. Für die Stabilität in Südasien sei Pakistans Zukunft von außerordentlicher Bedeutung. Seit dem 11. September 2001 habe sich Pakistan als verantwortungsbewußter Mitstreiter im Anti-Terror-Kampf bewiesen.

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Anti-Terror: Koalitionsstreit über PC-Kontrolle

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) kann sich das neue Bundeskriminalamts-Gesetz ohne Online-Untersuchungen nicht vorstellen. Die Regierungschefin: “Ich unterstütze voll, dass das Bundeskriminalamt verantwortlich wird für die internationale Terrorismusbekämpfung, so wie es in der Föderalismusreform verabredet wurde. Darüber gibt es keinen Dissens.” Die SPD-Justizministerin Brigitte ZYPRIES schießt quer und behauptet, der Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sei bereit “einzulenken” und werde den BKA-Gesetzentwurf ohne die heimlichen Online-Durchsuchungen den Bundesländenn vorlegen. Das Bundesinnenministerium dementierte energisch: “Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben.” Das Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung” und zwar mit dem Instrument der Online-Durchsuchung”. Die CDU/CSU warf Zypries vor, “gezielt eine Falschmeldung verbreitet” zu haben.

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Tarifliche Monatsgehälter stiegen um 1,7%

GiNN-BerlinKontor.—Die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten lagen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im April 2007 um 1,7 % über dem Vorjahresmonat. Bei den tariflichen Stundenlöhnen der Arbeiter betrug das Plus im gleichen Zeitraum 1,8 %. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen von April 2006 bis April 2007 um 1,9 %.

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“Neuorientierung” bei der WestLB

GiNN-BerlinKontor.—Alexander STUHLMANN ist bis zur Neuorientierung der WestLB AG neuer Vorstandsvorsitzender der Bank, teilt der Aufsichtsrat mit. Er wurde am 26.07. in einer außerordentlichen Aufsichtsratsitzung in dieser Funktion bestellt. Stuhlmann gilt als Fusionsexperte. Es wird vermutet, dass sich ein Zusammengehen mit den Landesbanken in Baden-Württemberg oder der NordLB  abzeichnet. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Thomas R. FISCHER sowie Dr. Matthijs VAN DEN ADEL, bisher Chief Risk Officer (CRO) und Arbeitsdirektor der WestLB, wurden abberufen.

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BA: Haben: € 20,7 Mrd – Soll: € 19,4 Mrd.

GiNN-BerlinKontor.—In der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) € 20,77 Milliarden eingenommen und € 19,42 Milliarden ausgegeben. Somit gab es zur Jahresmitte einen Einnahmeüberschuss von € 1,34 Milliarden.  Die unterjährige Finanzplanung sah dagegen für diesen Zeitpunkt ein Defizit von € 4,2 Milliarden vor, teilt die BA am 26.07. mit.

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Taliban-Propagandakrieg jetzt auch in Berlin entdeckt

GiNN-Berlinkontor-Kommentar.—Grosses Erstaunen und hilflose Verblüffung im Auswärtigen Amt Berlin. Dort hat man tatsächlich eine “neue Strategie der Taliban” ausgemacht. Ein sichtlich überraschter Pressesprecher hat Informationen, dass die Taliban/Al-Qaida-Organisation ein “hierarchisch organisiertes Medienkomitee” unterhält. Potz Blitz! Nach sechs Jahren “Globaler Krieg” (Bush) gegen den Terrorismus entdeckt das SPD-geführte Amt am Werderschen Markt in Berlin, dass diese Selbstmörder-Partisanen sogar Computer mit E-Mail und Mobiltelefone besitzen und auch psychologische Kriegsführer sind. Viel zu spät erkennt man in Berlin, dass “wir es mit ausgemachten Profis” zu tun haben, mit “Zeremonienmeistern des Terrors, die gezielt die politischen Diskussionen in Europa verfolgen, um darauf Einfluss zu nehmen”- so der Sprecher des Auswärtigen Amtes Ende Juli 2007. Endlich kapiert? Weiterlesen