Öl kostet über US-$ 78 pro Barrel

zGiNN-BerlinKontor.—Am 31.07. 2007 ist der Ölpreis ist auf ein Rekordhoch von US-$ 78,18 gestiegen. An der Rohstoffbörse New York (NYMEX) wurde dieser Preis für ein Barrel Rohöl (159 Litern) der Marke Sweet Crude mit Auslieferung im September ermittelt. Das waren US-$ 1,35 Dollar bzw. 1,8 % mehr als am Vortag und höher als der bisherige Rekord im Jahr 2006, der bei US-$ 77,03 lag. Weiterlesen

Bundeswehr-Luftwaffe darf im Osten nicht üben

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche NATO-Luftwaffe darf den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide/Brandenburg nicht mehr als Bombenabwurf-Übungsplatz nutzen. Eine Richterin des Verwaltungsgerichts Potsdam gab am 31.07. drei Musterklagen von Anwohnern statt, die sich gegen die drohende Lärmbelästigung gewandt hatten.

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Arbeitslosen-Quote: 8,9 %

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bundesagentur für Arbeit hat am 31.07. mitgeteilt:
Arbeitslosenzahl im Juli: + 28.000 auf 3.715.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: – 671.000
Arbeitslosenquote im Juli: + 0,1 Prozentpunkte auf 8,9 %.

Zum Vergleich: In Frankreich sank die Arbeitslosenquote mit 8 % auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Seit 2004 lag sie bei 9,7 %.
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Botschafter Ischinger leitet Kosovo-EU-Delegation

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Botschafter in London Wolfgang ISCHINGER (62) vertritt künftig die Europäische Union (EU) in den so genannten Troika-Gesprächen zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Der Troika gehören neben der EU die USA und Russland an. Gemeinsam haben es sich die drei Partner zur Aufgabe gemacht, den Gesprächsprozess zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu befördern.

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Bush & Brown betonen US-britische “Sonderbeziehungen”

GiNN-BerlinKontor.—-Der britische Premierminister Gordon BROWN hat nach seinem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Camp David im US-Staat Maryland erklärt, der globale Terrorismus sei ein Verbrechen an der Menschheit, er müsse konseqent bekämpft werden. Brown: “Dieser Kampf muss militärisch wie diplomatisch geführt werden – unter Einbeziehung sicherheitspolitischer und nachrichtendienstlicher wie ideologischer Erkenntnisse. Für Terroristen und Extremisten darf es kein Versteck, keinen sie schützenden Hafen geben – auch nicht für die, welche zur Gewalt aufrufen.” Er sei sich mit der US-Regierung einig, dass es gelingen müsse, den Irak zu befrieden und die verfeindeten Gruppierungen im Land zu versöhnen. Man müsse gemeinsam fortfahren, die irakischen Sicherheitskräfte zu stabilisieren, um die Verantwortung an sie weitergeben zu können (“to move control to the Iraqi authorities – step-by-step”).

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Gegen vorzeitige Öffnung für EU-Ost-Arbeiter

GiNN-BerlinKontor.– Eine vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer ist weiterhin umstritten. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen WEISE, reagierte auf entsprechende Vorschläge wie folgt: “Im Hinblick auf die Arbeitslosen, die wir in den Arbeitsagenturen zu betreuen haben, kann ich nur darauf dringen, dass eine Zuwanderung absolut restriktiv erfolgen sollte.”

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POSTBANK-Ergebnis steigt auf € 456 Millionen

GiNN-BerlinKontor.–Die Deutsche Postbank AG konnte im ersten Halbjahr 2006 ihr Ergebnis – vor Steuern – um 6,8 % auf € 456 Millionen steigern, teilt das Bonner Unternehmen mit. Ohne die “Sonderbelastungen” hätte sich das Ergebnis um 9,6 % auf € 504 Millionen Euro erhöht. Die Eigenkapitalrendite stieg von 17,1 % auf 17,5 %. Die Cost Income Ratio verbesserte sich aufgrund der weiterhin strikten Kostenkontrolle von 70,1 % auf 68,7 %. Im klassischen Bankgeschäft – also ohne Transaction Banking – fiel sie sogar von 68,5 % auf 66,6 %.

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Paris weist Kritik an Libyen-Vertrag zurück

GiNN-BerlinKontor.—Die französische Regierung hat die deutsche Kritik am “Atomvertrag” mit Libyen zurückgewiesen. Frankreich und Libyen hätten in ihrer Vereinbarung die internationalen Abmachungen zur Nichtweitergabe von Atomtechnik eingehalten. Der endgültige Vertrag werde Klauseln „über die friedlichen Zwecke der Zusammenarbeit“ enthalten, versicherte die Regierung in Paris.

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USA wollen Nahen Osten “aufrüsten”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident George W. BUSH will die Militärhilfe für Israel auf über $ 30 Milliarden in den nächsten zehn Jahre aufstocken und gleichzeitig den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Oman, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate modernste Waffen im Wert von $ 20 Dollar liefern. Nach amerikanischen Presseberichten will Bush dieses “Waffenpaket” dem US-Kongress zur Zustimmung vorlegen. Die “Initiative” des amerikanischen Präsidenten soll den wachsenden Einfluss der Islamischen Republik Iran im Nahen und Mittleren Osten “konterkarieren”.

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Frankreich schafft neue Steuer-Gesetze

GiNN-BerlinKontor.—Der französische Senat hat am 28.07. milliardenschwere Steuererleichterungen für die Franzosen auf den Weg gebracht. Die Zweite Parlamentskammer in Paris stimmte dem von Staatspräsident Nicolas SARKOZY eingebrachten Gesetz zu. Es sieht die Deckelung von Steuern und Abgaben bei 50 % (bisher 60%) des Einkommens vor, und gibt Haus- und Wohnungskäufern erhebliche Steuernachlässe. Überdies werden weite Teile der Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Überstunden sind künftig steuerfrei. Damit konterkariert Sarkozy die von den Linken eingeführte 35-Stunden-Woche. Sarkozys Gesetzespaket “Arbeit, Beschäftigung und Kaufkraft” ( TEPA) bewirkt – so LE MONDE – , dass rund 250.000 französische Haushalte aus den obersten Einkommensbereichen von den Steuergeschenken profitieren und rund € 800 Millionen kassieren. Davon streichen jedoch rund 13.000 “bestsituierte” Steuerhaushalte allein € 583 Millionen ein. “C’est la méthode Sarkozy”.

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