Vom Baby bis zum Greis: Neue ID-Steuer-Nummer

GiNN-BerlinKontor.–Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt künftig jedem deutschen Bürger eine Identifikationsnummer. Die bisher dezentral in über 5300 Meldestellen geführten Datenbestände der über 82 Millionen in Deutschland registrierten Personen werden nunmehr zentral beim BZSt des Bundesministeriums der Finanzen zusammengeführt. Die bisher von den Ländern unterschiedlich angelegten Steuernummern werden durch die Einführung der ID-Nummern ersetzt.  Der Bundesrat stimmte dieser neuen Verordnung am 29.07. zu. Sie tritt ab 01.07. 2007 in Kraft.
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Ab 01.07. Mindestlohn für Gebäudereiniger

GiNN-BerlinKontor.—Zur Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz am 1. Juli 2007 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Mit der Einbeziehung der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekommen in Deutschland beschäftigte Gebäudereiniger künftig faire Löhne, unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber seinen Sitz im Inland oder im Ausland hat.

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Union will direkte Mitarbeiter-Beteiligung

GiNN-BerlinKontor.—Karl-Josef LAUMANNN, Arbeitsminister in NRW und Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) , und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin HUBER (CSU) haben am 29.06. in Berlin das Konzept der UNION für “Betriebliche Bündnisse für Soziale Kapitalpartnerschaften” vorgelegt. Im Unterschied zum “Deutschlandfonds”-Vorschlag der SPD – will die CDU/CSU die Arbeitnehmer direkt an ihrem Unternehmen beteiligen. Ziel soll es sein, die Bindung der Mitarbeiter an den Betrieb zu erhöhen und ihre Leistungsbereitschaft zu steigern. CDA-Chef Laumann fordert mehr Mitarbeiterbeteiligung, die Beschäftigten müssten am Erfolg der Wirtschaft teilhaben.

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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli

GiNN-BerlinKontor.—Die gesetzlichen Renten werden nach drei Nullrunden wieder steigen. Mit der nächsten Stufe der Gesundheitsreform wird ein Standardtarif in der privaten Krankenversicherung eingeführt. Damit können sich mehr Menschen im Krankheitsfall absichern. Die Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz schützt eine weitere Branche vor Lohndumping. Und außerdem: Handy-Telefonate im EU-Raum werden günstiger.

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Öffentliche Einnahmen um 2,5 % gestiegen

GiNN-BerlinKontor.—Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Quartal 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Quartal 2006 um 2,5% auf  € 233,7 Milliarden. Hierzu trugen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit einem Plus von 3 % auf  € 206,5 Milliarden  wesentlich bei.

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Frankreichs Regierungschef in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Deutschland und Frankreich werden auch nach dem Regierungswechsel in Paris erfolgreich zusammenarbeiten. Insbesondere für die Lösung vieler Fragen in der Europäischen Union (EU)  sei dies sehr wichtig. Dies betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  nach dem Antrittsbesuch des französischen Ministerpräsidenten François FILLON am 28.06.  in Berlin. Die Reformen in beiden Ländern und die Entwicklungen bei EADS/Airbus  waren auch Themen des Gesprächs.

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Öffentliche Haushalte: € 1.489 Milliarden Schulden

GiNN-BerlinKontor.— Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes waren die öffentlichen Haushalte (Bund und seine Sondervermögen, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände sowie kommunale Zweckverbände) zum Jahresende 2006 mit 1.480,6 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Dies entspricht rechnerisch einer Schuldenlast von 17.975 Euro je Einwohner. Gegenüber dem Vorjahr (mit 1.442,7 Milliarden Euro) ist dies ein Anstieg um 2,6% oder 481 Euro je Bundesbürger.

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BA: 125 000 weniger Arbeitslose

GiNN-BerlinKontor.—Auch im Juni hat sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen sank im Vergleich zum Mai um 125.000. Saisonbereinigt seien 37.000 neue Jobs entstanden. Noch aber sind in Deutschland 3,678 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote verringerte sich auf Monatssicht von 9,1% auf 8,8 %.

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Gordon Brown neuer britischer Premierminister

GiNN-BerlinKontor.—Gordon James BROWN ist seit dem 27. 06.2007 neuer Premierminister Großbritanniens. Königin Elizabeth II. beauftragte ihn im Buckingham-Palast in London mit der Regierungsbildung. Zuvor hatte Regierungschef Tony BLAIR der Monarchin nach 10 Jahren im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Er verabschiedet sich im Unterhaus auf europäisch: “Arrivederci, Auf wiedersehen, Au revoir.” Weiterlesen