Bundesregierung: Konjunktureller Aufschwung festigt sich

GiNN-BerlinKontor.–Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,3 %, für 2008 von 2,4 %. Bundeswirtschaftsminister Michael GLOS (CSU)  sagte zu den vorliegenden Indikatoren: „Die Politik der Bundesregierung nach dem Leitmotiv „Sanieren, Reformieren, Investieren“ erweist sich als erfolgreich. Dank der guten Konjunktur kommen wir auch bei der Haushaltskonsolidierung schneller voran als bisher absehbar war.“

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Energie-Einsparverordnung beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hat am 25.04. die gemeinsam vom Bundesminister für Wirtschaft  und Technologie, Michael GLOS (CSU), und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und  Stadtentwicklung, Wolfgang TIEFENSEE (SPD), vorgelegte neue Energie-Einsparverordnung  (EnEV) beschlossen und einen Bericht zur Förderung der energetischen  Gebäudesanierung beraten. Mit der EnEV wird der Weg zur Einführung von  Energie-Ausweisen für den Gebäudebestand geebnet. Ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von  Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das  Gebäude zugänglich zu machen.

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Grosses Kaufinteresse an Immobilien in Florida

GiNN-BerlinKontor.—Nach wie vor gilt der US-Staat Florida – vor allem der Süden – als attraktives Immobilienland. Die National Association of Realtors Profle of International Home Buyers in Florida hat jetzt auf eine Studie aufmerksam gemacht, die im krassen Widerspruch zu den Meldungen über Einbussen im US-amerikanischen Immobilienmarkt steht. So heißt es, vor allem der Raum Miami-Fort Lauderdale sei nach wie vor außerordentlich begehrt – und 30 % der Käufer kommen aus dem Ausland.

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SIEMENS: Klaus Kleinfeld gibt auf

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Klaus KLEINFELD (49), hat dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass er für die anstehende Verlängerung seines Vertrags zum 1. Oktober 2007 nicht mehr zur Verfügung steht. Er begründete seinen Entschluss mit den laufenden Diskussionen darüber, die Vertragsverlängerung erneut zu verschieben. „In diesen Zeiten braucht das Unternehmen Klarheit über seine Führung. Daher habe ich mich entschlossen, für die Verlängerung meines Vertrags nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, so Kleinfeld.

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Irak-Krieg wird immer brutaler

GiNN-BerlinKontor.—Der Krieg im Irak eskaliert. “Der Feind” – so das Pentagon – konzentriert den Widerstand immer “militärischer” und führt jetzt noch brutalerer “Operationen” durch. Diese fügen vor allem den amerikanischen Streitkräften hohe Verluste zu. Radikal-Islamische Al Qaida-Selbstmord-Kommandos steuern fast täglich hoch explosive LKWs und PKWs in die amerikanischen Kontrollpunkte oder zerstören gezielt US-amerikanische Militärfahrzeuge mitten im Straßenverkehr.

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Transatlantischen Beziehungen auf neue Grundlage zu stellen

GiNN-BerlinKontor.—Eine breite Mehrheit der US-Amerikaner und Europäer ist für eine engere transatlantische Zusammenarbeit. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage, die die BERTELSMANN STIFTUNG Stiftung im Vorfeld des US-EU-Gipfels am 29.04. durchgeführt hat. Als wichtigste Themen nennen die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks übereinstimmend den Klimaschutz, die Verhinderung der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, die Sicherung der Energieversorgung und die internationale Förderung von Demokratie.

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BDI zur Unternehmensteuerreform: “Nachbessern”

GiNN-BerlinKontor.—Die Unternehmensteuerreform müsse  “dringend nachgebessert werde!”,  forderte der Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung Klaus BRÄINIG  anlässlich der Anhörung zur Unternehmensteuerreform vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Einigkeit bestehe darin, Deutschland durch Steuersatzsenkungen für Investoren attraktiver zu machen. Die geplante Zinsschranke mache  jedoch “die positiven Effekte der vorgesehenen Steuersatzsenkungen weitgehend zunichte”, so Bräunig.

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Am 25.04. im Bundeskabinett

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung befasst sich in seiner 61. Kabinetts-Sitzung am 25.04. unter anderem mit folgenden Themen:

* Rentenerhöhung: Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 – RWBestV 2007) – BMAS

* Finanzmarkt: Gesetzentwurf zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) – BMF

* Wettbewerb: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels – BMWi

* Energiewirtschaft: Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung – KraftNAV) – BMWi

* Energiesparen und Klimaschutz: Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung in der Energetischen Gebäudesanierung
a) Bericht „Energieeffizienz im Gebäudebereich“
b) Verordnungsentwurf über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
Vortrag: BMVBS, BMWi