EU-USA-Gipfel in Washington D.C.

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. In Washington D.C. empfing US-Präsident George W. BUSH empfing zum Auftakt eines Gipfeltreffens die amtierende EU-Ratspräsidentin und deutsche Kanzlerin Angela MERKEL und den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel BARROSO im Weißen Haus. Die EU und die USA wollen eine neue Wirtschaftspartnerschaft begründen und zudem ihre Zusammenarbeit im Klimaschutz vertiefen. “Es ist eine Verpflichtung, Handelsgrenzen zu verringern. Und wir machen damit auch deutlich: Je enger die USA und Europa miteinander kooperieren, desto besser wird es den Menschen gehen”, so Bush.

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Aufschwung “Erfolg der SPD-Regierungsverantwortung”

GiNN-BerlinKontor.—Die mitregierende SPD nimmt den 1. Mai 2007 zum Anlaß, um erneut den wirtschaftlichen Aufschwung auf das sozialdemokratische Konto zu überschreiben: “Unser Land befindet sich im Aufschwung. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. Das sind gute Nachrichten. Dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Regierungsverantwortung“, heißt es in einem 1.Mai-Aufruf der SPD, “gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit und gerechte Löhne zu demonstrieren”. Das zentrales Ziel bleibe die “deutlichere Reduzierung” der Arbeitslosigkeit, so die SPD.

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Streit um Sicherheitsgesetze eskaliert

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat Berichte, nach denen “konkrete Hinweise auf geplante Terroranschläge in Deutschland” vorliegen, dementiert. Das BMI wies jedoch darauf hin, dass es nach wie vor eine “konkrete Gefärdungslage” gebe. SPD-Fraktionschef Peter STRUCK warf Schäuble vor, “aus politischem Kalkül” auf einen Terroranschlag in Deutschland zu spekulieren. Struck unterstellte Schäuble, er arbeite darauf hin, “bei der SPD eine politische Verantwortung festzumachen”, falls wirklich etwas passiert. Weiterlesen

Nach Putins KSE-Coup: Neue Eiszeit droht

GiNN-BerlinKontor.— Immer noch herrscht grosse Verwirrung über die Hintergründe der Kreml-Drohung, den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa “auf Eis zu legen”. Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) sagte dem Wiener KURIER: “Wir Europäer haben das allergrößte Interesse, dass eine Spirale des Misstrauens zwischen USA und Russland gar nicht in Gang kommt – das müssen wir frühzeitig durchbrechen. Deswegen sollten wir die gegenseitigen Besorgnisse Ernst nehmen und in geduldigen Gesprächen den ein oder anderen Vorbehalt in den nächsten Wochen abzubauen versuchen.”

Als die US-Außenministerin Condoleezza RICE auf der NATO-Konferenz in Oslo erklärte, angesichts der vielen atomaren Raketen-Arsenale in Russland seien die Befürchtungen des Kreml, die geplanten, wenigen Abwehrraketen in Mitteleuropa würden Russland bedrohen, “einfach lächerlich” (“purely ludicrous”) , rückte der deutsche Außenminister Franz-Walter STEINMEIER (SPD) ostentativ von seiner amerikanischen Kollegin ab: “Dieser Sprache würde ich mich nicht anschließen.”
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Putin 2008 kein Präsident mehr

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN (54) hat in seiner letzten Rede an die Nation vor der “Föderalversammlung” (Staatsduma u n d Föderationsrat) erstmals deutlich Spekulationen zurückgewiesen, er wolle die russische Verfassung ändern, um eine weitere, dritte Amtszeit Präsident bleiben zu können. 2008 finden Präsidentschaftswahlen in Russland statt. Putin: “Im Frühjahr nächsten Jahres endet meine Amtszeit und die nächste Ansprache an die Nation vor beiden Häusern des Parlaments wird ein anderer Präsident halten.”

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3,2 Mio Erwerbstätige suchen neue oder zusätzliche Arbeit

GiNN-BerlinKontor.—–– Wie das Statistische Bundesamt zum Tag der Arbeit am 1. Mai mitteilt, suchten im März 2007 3,23 Millionen Erwerbstätige aktiv eine neue oder zusätzliche Arbeit. Bezogen auf alle Erwerbstätigen in Deutschland war das etwa jeder Zwölfte. Die Zahl der arbeitsuchenden Erwerbstätigen ist somit seit März 2005 um 360.000 ge­stiegen. Demgegenüber ist im Rahmen der konjunkturellen Belebung die Zahl der Erwerbslosen, also Personen ohne Beschäftigung, die aktiv eine Arbeit suchen und für die Aufnahme einer Tätigkeit zur Verfügung stehen, immer weiter zurückgegangen. Im März 2007 lag sie bei 3,03 Millionen und damit niedriger als die Zahl derjenigen, die aus einer Beschäftigung heraus Arbeit suchen. Zwei Jahre zuvor, im März 2005, hatte die Zahl der Erwerbslosen noch bei 4,01 Millionen gelegen. Dies sind Ergebnisse der monat­lich durchge­führten Telefonumfrage der International Labour Organization (ILO) zur Erwerbsbeteiligung in Deutschland.

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Putin eröffnet “Kalten Krieg II”

GiNN-BerlinKontor.—Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch PUTIN (54) hatte in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlaments in Moskau angedroht, der Kreml würde aus Protest gegen die US-Raketen-Pläne in Osteuropa die Verpflichtungen Russlands aus dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen. NATO hielte sich nicht an die Abmachungen, so Putin. Sie verstärke vielmehr ihre militärischen Stützpunkte an den Grenzen zu Russland und “schlimmer noch: sie plant die Stationierung von Teilen eines Raketenschilds in Polen und der Tschechischen Republik”. Der russische Präsident fügte sichtlich verärgert hinzu: “Unsere Partner verhalten sich – gelinde gesagt – nicht korrekt.” Der russische Außenminister Sergej LAWROW bestätigte nun in Oslo, dass Moskau “die Verpflichtungen nach dem KSE-Vertrag auf Eis legt”.
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Streit um Mindeslohn geht weiter

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Kurt BECK bekräftigte die Position der Sozialdemokraten, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche ausweiten zu wollen: “Wir wollen tarifvertragliche Lösungen für branchenbezogene Mindestlöhne.” so der SPD-Chef. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz MÜNTEFERING (SPD) brachte einen Mindeslohn von € 6.50  “als Untergrenze zur Sittenwidrigkeit”  ins Gespräch.
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BDI: “Eine Brücke in C02-arme Zukunft errichten”

GiNN-BerlinKontor.—”Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die von Bundesminister  Sigmar GABRIEL (SPD)  dargelegten Ziele mit großem Interesse zur Kenntnis genommen”, sagte der BDI-Präsident Jürgen R. THUMANN. “Wir stehen vor der enormen Herausforderung, eine Brücke in eine CO2-arme Zukunft zu errichten.” Die deutsche Wirtschaft werde weiterhin ihren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung des weltweiten Klimawandels leisten und ihre Lösungskompetenz mit ambitionierten Zielen vor allem auf den Feldern Energieerzeugung, Energienutzung und Mobilität deutlich machen. “Ich möchte betonen, dass wir in diesem Bereich auch weiterhin unsere Hausaufgaben machen werden”, so Thumann.

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