Deutsche Anti-Terror-Datei freigeschaltet

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat am 30.03. in Berlin die deutsche Anti-Terror-Datei freigeschaltet. Sie vernetzt “terrorismusrelevante Informationen” von insgesamt rund vierzig Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder. Die Datei unterliegt dabei “strengen datenschutzrechtlichen Vorschriften”, so das das BMI.

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Deutsche Bauindustrie: 3,5 % mehr Lohn

GiNN-BerlinKontor.—Die rund 700 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe erhalten 3,5 % mehr Lohn und Gehalt. Darauf haben sich IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Bauarbeitgeber am 31.03. in Berlin geeinigt. Darin enthalten ist eine Lohnerhöhung von 0,4 %, die als monatlicher Festbetrag zu zahlen ist. Die Ausbildungsvergütung wird um 3,1 % erhöht.

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FDP kontra Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.—Mit Blick auf die Unterschriftenaktionen von SPD und einiger CDU-Abgeordneten für die Einführung von Mindestlöhnen, kritisierte der FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL die „desaströse Verfassung der schwarz-roten Regierungskoalition”. Zu den Plänen des Arbeitsministers Franz MÜNTEFERING (SPD), einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, sagte er, die Debatte mache „keinen Sinn“. Aus Sicht der Liberalen würden durch eine Lohnschranke die Arbeit noch teurer. Kostet diese mehr als der Wert, den sie erbringt, dann werde sie nicht mehr nachgefragt, zumindest nicht in der legalen Wirtschaft oder im Inland. Gerade für gering qualifizierte Menschen gebe es in dieser Konsequenz noch weniger Chancen auf einen eigenen Arbeitsplatz, als das heute schon der Fall sei, so Niebel.

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Unternehmenssteuergesetz “in the making”

GiNN-BerlinKontor.—-Das Gesetz zur Unternehmenssteuerrefom wurde am 30.03. im Deutschen Bundestag eingebracht. Damit will die Bundesregierung die Steuerbelastung von Kapital- und Personengesellschaften senken. Nach dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD soll die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften von heute rund 39 % auf etwa 29,8 % gesenkt werden Mit Hilfe dieses Gesetzes soll künftig vermieden werden, dass Gewinne ins Ausland transferiert und dort versteuert werden. Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf zur detaillierten Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Es sind zwei Anhörungen mit Sachverständigen geplant. Über das Gesetz soll voraussichtlich am 25. Mai 2007 in zweiter und dritter Lesung im Plenum abgestimmt werden.

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Umsatz Einzelhandel um 1,6 % gesunken

GiNN-BerlinKontor.—Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Februar 2007 nominal 0,9 % und real 1,6 % weniger um als im Februar 2006. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Dieses vorläufige Ergebnis wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten stieg der Umsatz im Einzel­handel im Vergleich zum Januar 2007 um nominal 1,3% und real 0,9%.

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Kunsthalle Berlin und Public Private Partnership

GiNN-BerlinKontor.—-Kulturstaatssekretär André SCHMITZ kündigte im rbb-Inforadio an: Bis spätestens 2011 hat Berlin eine Kunsthalle für zeitgenössische Kunst. Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Monika GRÜTTERS unterstützt die Idee, in der Hauptstadt eine neue Kunsthalle zu errichten.  Die Kulturpolitikerin sagte, die bestehenden Museen und Ausstellungshallen reichten nicht aus, weil sie durch ihre jeweiligen Sammlungen definiert seien: “Wenn wir dagegen ein Gebäude hätten, dass nicht vorgeprägt ist durch eine eigene Sammlung und seinen Direktor beispielsweise, wäre das die Möglichkeit, neue Initiativen, spontane Ideen umzusetzen.”

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Neue Gesetze zum 1. April 2007

GiNN-BerlinKontor.–Am 1. April 2007 treten folgende Neuregelungen in Kraft:

* Gesundheitsreform
* Steuerliche Anreize für die Nachrüstung von Diesel-Pkw
* Neue Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge in der Wissenschaft
* Saison-Kurzarbeitergeld im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
* Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
* Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfung
* Besserer Schutz vor Fluglärm

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Müntefering: Arbeitsmarkt-Entwicklung “stabil gut”

GiNN-BerlinKontor.–Bundesarbeitsminister Franz MÜNTEFERING erklärte zur aktuellen Arbeitslosenquote: “Die heutigen Zahlen vom Arbeitsmarkt sind erfreulich. Die Entwicklung ist stabil gut:

* Mehr Arbeit, 114.000 Arbeitslose weniger im März.
* Mehr Ältere in Arbeit, rund 180.000 im Vergleich zu März 2006.
* Mehr Junge in Arbeit, rund 160.000 im Vergleich zu März 2006.
* 600.000 bis 800.000 offene Stellen.

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CDU: Mit uns kein Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU hat ihre Anti-Mindestlohn-Haltung erneut unterstrichen. CDU-Generalsekratär der CDU Roland POFALLA bekräftigte in Berlin: “Den gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben. Da kann die SPD Unterschriften bei der Linkspartei sammeln soviel sie will. Ein gesetzlich flächendeckender Mindestlohn ist Gift für den gerade sich belebenden Arbeitsmarkt. Er zerstört Arbeitsplätze. Das wird die CDU nicht zulassen!” Auch seine Partei verurteile “Lohndumping zu menschenunwürdigen Bedingungen”, die CDU wolle aber eine “Lösung, die gerecht und flexibel” sei.

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Arbeitslosenquote sinkt auf 9,8 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesagenur für Arbeit (BA)  teilt mit: “Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, das Beschäftigungswachstum gewann nochmals an Fahrt und die Kräftenachfrage bleibt hoch“, erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende, Frank-J. WEISE.
Arbeitslosenzahl im März: -114.000 auf 4.108.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -869.000
Arbeitslosenquote im März: -0,3 Prozentpunkte auf 9,8 %.

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