Steinmeier: Mit Iran weiter verhandeln

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) will bei seinen Gesprächen mit der iranischen Seite eine “neue Nachdenklichkeit” wahrgenommen haben. Er werte die jüngsten Äußerungen aus Teheran zum Atomstreit zwar noch nicht als Bereitschaft zu verhandeln. Offenkundig gebe es jedoch “einige in Teheran, die darüber nachdenken, ob es nicht doch sinnvoll ist, auf das ehrlich gemeinte und substanzielle Kooperationsangebot der internationalen Gemeinschaft einzugehen”, sagte der Minister der WELT ONLINE. Es scheine “jedenfalls angekommen zu sein, dass auch ein noch so prestigeträchtiges Atomprogramm alleine die Menschen im Iran nicht satt macht.”

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BKA will auch private PCs “auskundschaften”

GiNN-BerlinKontor.—-Jörg ZIERCKE, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), fordert erneut Internet-Kontrollen nicht nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern auch “für herausragende Erscheinungsformen” der Organisierten Kriminalität (OK). Dem SPIEGEL (26.03.) sagte er, das Internet sei nicht nur für Terroristen , sondern auch für andere Kriminelle das maßgebliche Medium für ihre Kommunikation und Planung geworden.

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Iran ignoriert UNO – Jetzt Sanktionen oder Krieg?

GiNN-BerlinKontor.—-Nachdem der iranische Präsident Mahmud AHMADINEDSCHAD am 21.02. erklärt hat, Iran werde der Aufforderung der UNO nicht folgen und die Urananreicherung im Rahmen ihres Atomprogramms fortsetzen, erwägt der Weltsicherheitsrat nun scharfe Sanktionen gegen das Regime in Teheran. Der iranische Führer weigerte sich nach Ablauf des UNO-Ultimatums einzulenken und sagte erneut: “Die Islamische Iranische Republik wird kein Jota zurückweichen“.

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Positive Baubilanz: + 9,2 % Umsatz

GiNN-BerlinKontor.–Die Deutsche Bauindustrie kann nach zehn Jahren der Baukrise für 2006 erstmals wieder eine positive Jahresbaubilanz ziehen. Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, ist der baugewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe 2006 im Vergleich zum Vorjahr um nominal 9,2 % gestiegen.

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AIRBUS: Deutsch-Französische Erklärung

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL und der französische Staatspräsident Jaques CHIRAC haben auf Schloss  Meseberg bei Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Streit über die Zukunft der EADS und dem AIRBUS abgegeben. Beide betonten, dass “das Erfolgsmodell AIRBUS auf dem Gedanken der Partnerschaft basiert, der selbstverständlich auch Grundlage der Anpassungsmaßnahmen ist.” Sie versichertern, dass sie “in den nächsten Tagen anstehenden Entscheidungen zur Stärkung der Wettbewerbstätigkeit des Unternehmens bei AIRBUS stehen.”

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2,6 % mehrAufträge im Bauhauptgewerbe

GiNN-BerlinKontor.— Nach einer Mitteilung des  Statistischen Bundesamts, verzeichnete das Bauhaupt­gewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) im Jahr 2006 in Deutschland preisbereinigt um 2,5 % höhere Auftragseingänge als im Jahr 2005. Die Baunachfrage nahm im Hochbau um 4,3% zu, im Tiefbau erhöhte sie sich um 0,7%.

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ALLIANZ mit € 7 Mrd.-Überschuss

GiNN-BerlinKontor.–Die ALLIANZ GRUPPE Gruppe hat im Geschäftsjahr 2006 “die operativen Ergebnisse in allen Segmenten erneut gesteigert”. Der gesamte Umsatz der Allianz Gruppe erhöhte sich von € 100,9 Milliarden im Vorjahr auf € 101,1 Milliarden. Das operative Ergebnis wuchs um 29,8 % von € 8,0 Milliarden € 10,4 Milliarden. Der Jahresüberschuss stieg von knapp € 4,4 Milliarden um über 60 % auf über € 7 Milliarden. Das Eigenkapital stieg von € 39,5 Milliarden um 27,8 % auf € 50,5 Milliarden.

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Maastricht-Defizitquote nur noch 1,7%

GiNN-BerlinKontor.— Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im Jahr 2006 nach aktualisierten Ergebnissen im Statistischen Bundesamt rund 39,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag errechnet sich als Differenz der Einnahmen (1 015,0 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 054,6 Milliarden Euro) des Staates. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrug das Defizit beim Bund 34,9 Milliarden Euro und bei den Ländern 9,7 Milliarden Euro. Die Gemeinden und die Sozialversicherung schlossen das Jahr 2006 mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Milliarden Euro ab.

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Italien: Prodi zurückgetreten

GiNN-BerlinKontor.—Italiens Präsident Giorgio NAPOLITANO hat am 21.02. nach einer Abstimungsniederlage der Regierung das Rücktrittsgesuch des Romano Prodis angenommen. Er bat Prodi, die Amtsgeschäfte zunächst weiterzuführen. Prodi könnte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden, die Opposition hofft dagegen auf Neuwahlen.

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Stoibers 1. Abschiedsrede

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem 55. Politischen Aschermittwoch in Passau hielt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund STOIBER (65) seine erste Abschiedsrede. Am 30. September will er beide Ämter abgeben. Ca. 6000 Parteifreunde feierten und dankten ihrem Regierungschef, der fast drei Stunden sein Adieu-Manuskript verlas. Beobachter meinten, es wäre die beste Rede seiner fast 16jährigen Dienstzeit als Ministerpräsident Bayerns gewesen.

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