GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 31.01.07 den Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung beschlossen. Er trägt den Titel “Den Aufschwung für Reformen nutzen”. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael GLOS (CSU) sagte dazu: “Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserem Reformprogramm auch in diesem Jahr dazu beitragen werden, die Dynamik des Aufschwungs zu verstärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft nachhaltig zu erhöhen.”

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GiNN-BerlinKontor.—Im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled EL MASRI hat die Staatsanwaltschaft München I gegen 13  US-amerikanische Tatverdächtige Haftbefehle erlassen.  Den mutmaßlichen Entführern wird  Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung  vorgeworfen. Bei den Beschuldigten soll es sich um  “Tarn-Identitäten von CIA-Agenten” handeln.

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GiNN-BerlinKontor.—Die Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig. So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist die Bevorzugung der Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gegenüber den Erben von Bargeld und Wertpapieren. Nach einem am 31.01.07  veröffentlichten Beschluss sind die geltenden Regelungen jedoch bis Ende 2008 weiterhin anwendbar.

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GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesagentur für Arbeit teilt am 31.01.06 mit: „Die gute Konjunktur hat den saisonüblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar gedämpft. Das Beschäftigungswachstum gewinnt an Breite und die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen bleibt auf hohem Niveau stabil“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE.
Arbeitslosenzahl im Januar: +239.000 auf 4.247.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -764.000
Arbeitslosenquote im Januar: +0,6 Prozentpunkte auf 10,2 %.

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GiNN-BerlinKontor.—Über 90 % aller Länder haben eine Form des gesetzlichen Mindestlohns. Nur Deutschland, Österreich, Italien, Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Zypern und die Schweiz leisten sich diesen “frugalen Komfort” nicht. 18 der 27 EU-Mitglieder haben ihn eingeführt.

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GiNN-BerlinKontor.—Michael CHERTOFF, US-Secretary of Homeland Security, traf in Berlin mit Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen aus dem Bereich der Inneren Sicherheit.

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GiNN-BerlinKontor.— Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes erhöhte sich der Umsatz des Großhandels in Deutschland 2006 nominal um 6,7% und real um 3,2% gegenüber 2005. Damit erzielte der Großhandel in Deutschland im vierten Jahr in Folge einen nominalen und realen Umsatzzuwachs.

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GiNN-BerlinKontor.—„Auf dem Bauarbeitsmarkt haben es weniger Qualifizierte nach wie vor schwerer als Fachkräfte.  Die anziehende Baukonjunktur ging bisher nahezu spurlos an den geringqualifizierten arbeitslosen Bauleuten vorbei“. So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER,  am 29.01. in Berlin eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Struktur der Arbeitslosigkeit im Bauhauptgewerbe.

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GiNN-BerlinKontor.—In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit vom 29. Januar 2007 heißt es: Der zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossene Ausbildungspakt wirkt.

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GiNN-BerlinKontor.—- Der Index der Einfuhrpreise ist nach Mitteilung des Statistischen Bundes­amtes im Jahresdurchschnitt 2006 gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen (+ 5,2%).  Dies ist die höchste Jahresteuerungsrate seit dem Jahr 2000, als sich die Importpreise um 10,1% erhöht hatten. Im Jahr 2005 waren sie um 4,3% gestiegen.

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