Rechtsextreme Aktivitäten in 2006

GiNN-BerlinKontor.—”Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben 2006 in Deutschland eine neue, gefährliche Qualität erreicht”, so Petra PAU, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Mitglied des BT-Innenauschusses und  Bundestagsvizepräsidentin zum Jahreswechsel.  Allein die registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lagen im ablaufenden Jahr 50 % höher als vor zwei Jahren.

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Saddam Hussein am 30.12.06 hingerichtet – Merkel nach USA

GiNN-BerlinKontor.—Iraks Ex-Diktator Saddam HUSSEIN (69) ist am 30. Dezember 2006 um 4.00 Uhr MEZ (6.00 Ortszeit) durch den Strang hingerichtet worden. Seine angeblich letzten Worte: “Palästina bleibt arabisch” – was als Aufforderung gewertet wird, den “Kampf gegen Israel fortzusetzen”.  Die Hinrichtung wurde durch Fotos und Videos dokumentiert.   In Libyen wurden die Staatsflaggen auf Halbmast gehißt.  Am Tag des Todes von Saddam Hussein fiel der 3000. US-Soldat im Irak-Krieg. What for?
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Bundesanstalt für Arbeit: Sanktionen in Kraft

GiNN-BerlinKontor.—Die BA erinnert:  Ab dem 1. Januar 2007 verschärfen sich für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Regelungen zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen. Ab dem Jahreswechsel gilt, dass die zweite Pflichtverletzung eine Absenkung der maßgeblichen Regelleistung um 60 % und jede weitere wiederholte Pflichtverletzung einen kompletten Wegfall aller Leistungen für jeweils drei Monate zur Folge hat.

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IEA warnt vor Russlands “Gaswaffe”

GiNN-BerlinKontor.—Die International Energy Agency (IEA) hat sich besorgt über die starke Abhängigkeit Europas von russischen Energie-Lieferungen geäußert.  Der Chefökonom der IEA, Fatih BIROL,  sagte der BERLINER ZEITUNG (29.12.)  die Investitionen in die Gasproduktion in Russland  seien “unzureichend”.  Dies könnte “spätestens ab 2010 signifikante Konsequenzen für die europäischen Gasmärkte haben”.  So sei es  denkbar, dass Russland eines Tages seine Gasvorkommen als politische Waffe im Verhältnis zu Westeuropa einsetze – so wie dies bereits gegenüber der Ukraine und  Belarus  geschehen sei.

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Bundespräsident: “Ich bin kein Unterschriftenautomat”

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Horst KÖHLER hat die Bundesregierung zu größerer Sorgfalt bei der Formulierung neuer Gesetze aufgefordert. Sie müsse auch einen “Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen, wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen”, mahnte das Staatsoberhaupt die Legislative.

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Countdown: 19 % Mehrwertsteuer ab 01.01.07

GiNN-BerlinKontor.– Der D-Day rückt immer näher.  Der Countdown hat begonnen. Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer steigen ab 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte. Mit 19 % Mehrwertsteuer liegt Deutschland jedoch immer noch im Mittelfeld der EU-Staaten – z.B.  hinter Frankreich (19,6 %), Österreich (20 %), Italien (20 %) oder Dänemark (25 %).

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Deutschland und der russische Gaskrieg

GiNN-BerlinKontor.— Wieder einmal hat Russlands Staatskonzern GAZPROM zugeschlagen. Dieses Mal hat der Kreml Weiß-Russland (Belarus) im Visier. Belarus liegt zwischen Polen, der Ukraine, Russland, Lettland und Litauen. Ab 01. Januar 2007 wird der Gas-Preis erheblich angehoben. Auch hier das mittelfristige Ziel: die Übernahme des weißrussischen Netzbetreibers durch Gazprom.

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Reformpolitik: SPD-Chef Beck auf dem Rückzug

GiNN-BerlinKontor.—Kurt BECK, SPD-Vorsitzender und absoluter Wahlsieger-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, sendete “zwischen den Jahren” plötzlich ein scheinbares Kapitulations-Signal an das Land und an die Koalitions-Genossen aus, um sie zur Ein- bzw. Rückkehr zu bewegen. Seine Message: “Genug reformiert!

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