Bundesaußenminister erneut in den Nahen Osten

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Franz-Walter STEINMEIER (SPD) reist am 30.11. erneut in den Nahen Osten. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes wird er Jordanien, die Palästinensischen Gebiete, Libanon und Israel bsuchen. Auch eine Begegenung mit dem deutschen UNIFIL-Marineverband auf Zypern ist vorgesehen. Es ist Steinmeiers 6. Nahostbesuch in diesem Jahr. Ziel der Reise ist es, “Spielräume und Chancen für diplomatische Fortschritte im israelisch-palästinensischen Konflikt und für die Lage im Libanon auszuloten”.

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Erdöl & Erdgas jetzt auch auf Russisch

GiNN-BerlinKontor.—Alle Informationen über das Erdöl- und Erdgasgeschäft der WINTERSHALL sind jetzt auch im Internet in russischer Sprache verfügbar, meldet der Energiekonzern. Die Homepage biete “Informationen über alle Geschäftsbereiche und internationalen Aktivitäten des Unternehmens” und informiert auch über die “Partnerschaft zwischen Wintershall und OAO Gazprom, “sowie über die Bedeutung des russischen Erdgases für die Versorgung Europas.”

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CDU: “Jobmotor läuft” – Müntefering: “Goldener November”

GiNN-BerlinKontor.–Der Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz MÜNTEFERING (SPD) freut sich über die neuesten Arbeitslosenzahlen: “Die Entwicklung zeigt: Bewegung am Arbeitsmarkt ist möglich. Unser Land darf sich mit hoher Arbeitslosigkeit nicht abfinden. Es lohnt sich, um jeden Schritt Fortschritt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.”

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Arbeitslosigkeit unter 4 Millionen – Quote: 9,6 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit: Die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken und liegt nunmehr unter vier Millionen:
* Arbeitslosenzahl im November: – 89.000 auf 3.995.000
* Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: – 536.000
* Arbeitslosenquote im November: – 0,2 Prozentpunkte auf 9,6 %.

Der Rückgang war deutlich stärker als im November 2005. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 536.000 Arbeitslose weniger. Ausschlaggebend für den Rückgang war vor allem die Konjunktur und der damit verbundene Beschäftigungsaufbau. Daneben wirkten sich die immer bessere Betreuung der Arbeitslosen im SGB II und das vergleichsweise milde Wetter aus.

Die Arbeitslosigkeit hat sich von Oktober auf November saisonbereinigt erneut beträchtlich verringert, und zwar um 86.000 ( Oktober: -73.000; Juni bis September: monatsdurchschnittlich -46.000). Von dieser Abnahme entfallen 63.000 auf West- und 23.000 auf Ostdeutschland.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Oktober saisonbereinigt um 26.000 gestiegen. Nach hochgerechneten Daten der BA, die bis September reichen, hat auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 17.000 zugenommen. Nicht saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit im Oktober um 181.000 auf 39,68 Millionen gestiegen. Das sind 346.000 mehr als vor einem Jahr.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im September nach der Hochrechnung der BA bei 26,88 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs von 317.000. Der gesamtwirtschaftliche Anstieg im Vorjahresvergleich beruht vor allem auf einem kräftigen Aufwuchs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei unternehmensnahen Dienstleistungen, der wiederum zu einem größeren Teil von Arbeitnehmerüberlassung getragen wird. Darüber hinaus hat es nennenswerte Zuwächse vor allem bei Verkehr und Nachrichtenübermittlung, bei sonstigen Dienstleistungen sowie im Gesundheits- und Sozialwesen gegeben. Dem standen Beschäftigungsverluste insbesondere im Kredit- und Versicherungsgewerbe, im Verarbeitenden Gewerbe, in der öffentlichen Verwaltung und im Baugewerbe gegenüber. Dabei wird im Verarbeitenden Gewerbe das Minus kleiner, im Baugewerbe scheint das Ende des Arbeitsplatzabbaus erreicht zu sein.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Oktober auf 3,1 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 7,3 %..

Das Stellenangebot lag im November weiter deutlich über dem Vorjahreswert, saisonbereinigt hat es gegenüber Oktober um 32.000 zugenommen. Der saisonbereinigte Anstieg beruht etwa zur Hälfte auf ungeförderten Stellenangeboten, die stärker die Marktentwicklung widerspiegeln. Nicht saisonbereinigt gab es im November 609.000 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der gemeldeten Stellenangebote um 187.000 zugenommen. Die ungeförderten Stellen machten im November 66 Prozent des gesamten Stellenangebotes aus, im Vergleich zum Vorjahr haben sie sich um 116.000 auf 402.000 erhöht. Neben den gemeldeten offenen Stellen kennt die Bundesagentur noch zusätzliche Stellen, unter anderem gemeldet aus der privaten Arbeitsvermittlung sowie aus ihrer Job-Börse und dem Job-Roboter. Zusammen waren das im November 806.000 Stellen, 216.000 mehr als vor einem Jahr. Nach Untersuchungen des IAB kennen die Agenturen für Arbeit damit deutlich mehr als die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots und können darauf Bewerber vermitteln – teilweise aber erst nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber.

Im Rahmen des Ausbildungspaktes werden die nicht vermittelten Bewerber für Ausbildungsstellen in der so genannten Nachvermittlungsaktion durch Agenturen für Arbeit gemeinsam mit den Kammern weiter betreut. Bis November hat sich die Zahl der unversorgten Jugendlichen um 21.600 auf nunmehr 27.800 verringert. Von den versorgten Bewerbern fanden 12.800 einen Ausbildungsplatz, gehen weiter zur Schule, nahmen ein Studium auf oder nahmen ein Qualifizierungsangebot wahr. Weitere 9 % fanden Alternativen (Arbeitsstelle, Bundeswehr, freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr). 32 % zeigten kein Interesse oder reagierten nicht auf Einladungen zur Nachvermittlung.

Gleichzeitig gab es bis Mitte November 25.700 Meldungen von Jugendlichen, die sofort in eine Ausbildung vermittelt werden wollten, weil sie ihre Ausbildung nicht angetreten oder abgebrochen hatten. Von ihnen hatten 3.800 bereits wieder ein Angebot angenommen. Aus den

Mannesmann-Prozeß: “Justiz kapituliert vor großem Geld”

GiNN-BerlinKontor.—Das so genannte Mannesmann-Verfahren ist vom Landgericht Düsseldorf mit einer “Geldstrafe” in Höhe von insgesamt € 5,8 Millioen abgeschlossen worden. Das Gericht folgte somit dem gemeinsamen Antrag/Vergleich der Verteidigung und der Anklage. Der Vorsitzende Richter Stefan DREES erklärte am 29.11. in Düsseldorf, die Angeklagten – Deutsche Bank-Chef Josef ACKERMANN, Ex-Mannesmann-Chef Klaus ESSER, Ex- IG-Metall-Vorsitzende Klaus ZWICKEL und Ex-Aufsichtsrats-Vorsitzender Joachim FUNK – hätten sich freigekauft.

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Riga: NATO beschließt schnelle Eingreiftruppe

GiNN-BerlinKontor.—Auf der NATO-Konferenz in Riga wurde am 28.11. die sofortige Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Die NATO Response Force (NRF) ist Teil der militärischen Transformation , die sich den “neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen” soll. Generalsekretär Jaap DE HOOP SCHEFFLER sagte dazu in Riga, die volle Einsatzfähigkeit der NRF sei nun erreicht. 25 000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten stehen jetzt bereit, binnen fünf Tagen an einen Einsatzort verlegt zu werden und dort bis zu 30 Tage im Einsatz zu bleiben.

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Kritik an NATO-Operation in Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus NAUMANN (67), hat den NATO-Einsatz in Afghanistan scharf kritisiert. Naumann, der von 1991 bis 1996 “Erster Offizier” der Bundeswehr war, sagte dem ZDF/Frontal21, die nationalen Kontingente der in Afghanistan stationierten Truppen seien fast alle an politische Auflagen gebunden. Für die rund 31 000 NATO-Soldaten gäbe es über 100 nationale Sonderregelungen. Inzwischen hat NATO-Generalsekretär Jaap DE HOOP SCHEFFER zum Auftakt der NATO-Tagung in Riga gefordert, die Einsatzbeschränkungen für NATO-Truppen – die so genannten caveats – abzuschaffen. Sie seien “insgesamt ein Hindernis” für den militärischen Einsatz in Afghanistan.


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Stoiber lobt “unsere” Bundeskanzlerin

GiNN-BerlinKontor.—”CDU und CSU halten zusammen”, so  der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bei seiner Gastrede auf dem  CDU-Parteitag in Dresden. „Wir sind zwei Schwesterparteien – beide selbstbewusst, beide mit eigener Identität. Und beide verbunden durch eine starke Klammer: Wir haben die gleichen Grundwerte. Wir handeln gemeinsam für Deutschland.“

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FDP zum CDU-Parteitag: “Diffuse Programm-Debatte”

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Guido WESTERWELLE, hat bereits den ersten Tag des CDU-Parteitags am 27./28.11. in Dresden als “diffuse Programmdebatte” kritisiert: “Wer für alles und jeden etwas bieten will, der wird unter dem Strich erleben, dass er so diffus wird, dass er am Schluss auch die eigene Anhängerschaft nicht mehr binden kann”, so der FDP-Chef.

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