EU-Verfassung: Ratifizierung auch in Deutschland gestoppt

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 30.10. eine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde des Bundestagsabgeordneten Peter GAUWEILER (CSU) gegen das vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Vertrag über eine Europa-Verfassung zurückgestellt. Gauweiler: “Der EU-Verfassungsentwurf wird auch in Deutschland in absehbarer Zeit nicht ratifiziert werden.”

Weiterlesen

Immer weniger Studien-Abschlüsse von Männern

GiNN-BerlinKontor.—Wie das Statistische Bundesamt zum Welt-Männer-Tag am 3. November mitteilt, haben 2005 rund 127 500 Männer einen Hochschul-Abschluss erworben, das waren 9% (– 12 900) weniger als vor zehn Jahren. Diese Entwicklung ist vor allem auf den Rückgang der Ersteinschreibungen von Männern zwischen Mitte und Ende der 1990er Jahre zurückzuführen, der sich auf die Absolventen­jahrgänge ab 2000 auswirkt.

Weiterlesen

Bauwirtschaft: Gesetzliche Neuregelungen ab 01.11.

GiNN-BERLINKONTOR.— In der Bauwirtschaft soll mit dem neuen Saison-Kurzarbeitergeld steigende Arbeitslosigkeit in der Schlechtwetterzeit vermieden werden. Durch die nationale Umsetzung von EU-Vergaberichtlinien wird die Vergabe von Staatsaufträgen vereinfacht.

1. Zahlung des Saison-Kurzarbeitergeldes in der Bauwirtschaft

Das neue Saison-Kurzarbeitergeld hat zum Ziel, Arbeitnehmer bei saisonalen Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, sondern sie im Betrieb zu halten und damit die Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren.

Weiterlesen

Schwieriger Berlin-Besuch aus Warschau

GiNN-BerlinKontor.—Polens Ministerpräsident Jaroslaw KACZYNSKI ist am 30.Oktober zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Er wurde von Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen.

Kaczynski hatte zuvor in BILD von Deutschland einen vertraglichen Verzicht auf Entschädigungsansprüche verlangt. Ein entsprechendes Abkommen solle sowohl den Ansprüchen deutscher Heimatvertriebener wie polnischen Forderungen nach “Kriegsreparationen” einen Riegel vorschieben: “Es ist höchste Zeit, das Anspruchsproblem abzuschließen”, sagte Kaczynski.

Die deutsche Kanzlerin erklärte nach dem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef, die Bundesregierung werde keine Entschädigungs-Ansprüche von deutschen Vertriebenen in Polen unterstützen.

Weiterlesen

Einschränkung steuerlichen Zinsabzugs behindert Investitionen

GiNN-BerlinKontor.—Nach Meinung des ifo-Instituts München führt ein Einschränkung des steuerlichen Abzugs von Zinsaufwand  zu einem deutlich niedrigeren Verschuldungsgrad international tätiger Unternehmen und erhöht von daher die zu versteuernden Gewinne. ifo weiter: Gleichzeitig reagieren Unternehmen mit ihren Investitionen aber deutlich empfindlicher auf die Höhe des Steuersatzes an Standorten, die den Zinsabzug für steuerliche Zwecke einschränken. Dies zeigt eine aktuelle empirische Untersuchung auf Basis aller deutschen Auslandsinvestitionen, die gemeinsam von Forschern des ifo Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung vorgenommen wurde.

Weiterlesen

Israel will Behinderung der deutschen Marine einstellen

GiNN-BerlinKontor.–Israels Ministerpräsident Ehud OLMERT hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nach den “Scheinangriffen” der israelischen Kampf-Jets sein “Bedauern” ausgesprochen und darum gebeten, die Einheiten der deutschen Marine vor der Küste des Libanon fortzusetzen. In einem Telefon-Gespräch mit Olmert hatte die Kanzlerin ihre grosse Besorgnis über die kürzlichen Vorfälle zum Ausdruck gebracht.

Weiterlesen

Bundeswehr soll aus dem Balkan abgezogen werden

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverteidigungsminister Franz-Josef JUNG (CDU) will die Bundeswehr-Truppen in Bosnien abziehen. Wie es heißt, soll noch vor Weihnachten über den Abzug der 950 Soldaten der EUFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina entschieden werden. Jung begründete dies mit dem Hinweis auf die Wahlen in Bosnien im Oktober 2006, die “sehr gut verlaufen” seien. Der Minister sprach von einer “Stabilisierung der Lage” dort. Der Einsatz der Bundeswehr in dieser Region soll “schrittweise” beendet werden.

Weiterlesen

Bolivien: Öl- und Gas-Produktion endgültig verstaatlicht

GiNN-BerlinKontor.—Die in Bolivien arbeitenden ausländischen Energie-Konzerne mußten nach der Verstaatlichung aller Öl- und Gas-Unternehmen in dem sozialistisch regierten Land neue Verträge unterzeichnen. Über zwanzig Unternehmen, darunter TOTAL (Frankreich), VINTAGE (USA), PETROBRAS (Brasilien) sowie die britische BP unterzeichneten ein Abkommen, nach dem 82 % aller Einnahmen aus dem Energie-Sektor ab sofort an den Staat Bolivien abgeführt werden müssen. Die Vermarktung der Öl- und Gas-Förderung – und -Produktion in Bolivien übernahm die staatliche Gesellschaft Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB). Das von dem Marxisten Evo MORALES regierte Bolivien setzte somit die angekündigte “Nationalisierung der Bodenschätze” durch.

Weiterlesen