Keine Entwaffnung der Hisbollah durch UNO-Truppen

GiNN-BerlinKontor.—Im Süden des Libanon sind immer noch israelische Truppen in Alarmbereitschaft. Meinungsverschiedenheiten mit der UNO und mit dem Libanon darüber, wann die UNIFIL-Truppen und die libanesische Armee “das Feuer eröffnen dürfen”, verzögern den endgültigen Rückzug der Israelis, heißt es in Jerusalem. Das israelische Verteidigungsministerium wiederholte jedoch die Ankündigung, dass die letzten militärischen Einheiten bis zum 02. Oktober (Yom Kippur) abgezogen sein sollen.

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“Transrapid” auf EU-Prüfstand

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael GLOS (CSU), erklärte in Berlin, die “Transrapid”-Prüfung der Europäischen Kommission laufe routinemäßig und gehe seinen “bei der beihilferechtlichen Prüfung in Brüssel üblichen Gang”. Glos nahm zu Pressemeldungen Stellung, , wonach Brüssel den “Transrapid” in München  angeblich “bremse”. Weiterlesen

Rüstungsgüter für ca. 4,2 Mrd € exportiert

GiNN-BerlinKontor.—Laut  Rüstungsexport-Bericht der Bundesregierung wurden 2005 für Rüstungsgüter (einschließlich Kriegswaffen) insgesamt Ausfuhr-Genehmigungen im Wert von ca. 4,2 Milliarden €  erteilt. Mit ca. 61 % entfällt der überwiegende Anteil der Genehmigungen auf EU-, NATO- und “NATO-gleichgestellte Länder, mit denen vielfältige Kooperationen im Rüstungsbereich bestehen”.

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Merkel: Zentrale EU-Themen sind Energie – Klimaschutz – HighTech

GiNN-BerlinKontor.—Eine zukunftsgerichtete Energie-Politik und Klimaschutz werden zentrale Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie des deutschen G8-Vorsitzes 2007 sein. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf der 6. Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung an. “Wir müssen die damit verbundenen Chancen nutzen, um international beim Klimaschutz weiterzukommen”, erklärte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die beiden internationalen Funktionen Deutschlands im nächsten Jahr.  Auch die Europäische Verfassung soll unter deutscher Präsidentschaft  (01.01.-3o.06.2007)  wieder “vorangetrieben” werden. Weiterlesen

RWE beantragt Strom-Mengen-Übertragung auf Kernkraftwerk Biblis

GiNN-BerlinKontor.–RWE Power hat am 26.09. beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem Stromkontingent des im Rückbau befindlichen RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen.

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Zur Islam-Konferenz: “Dialog der Kulturen”

GiNN-BerlinKontor.—Zur Islam-Konferenz am 27.09. in Berlin erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald POFALLA: Die Formel ‘Dialog der Kulturen’ müsse man “mit Leben füllen”. Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) habe mit dem Islam-Gipfel “viel Weitsicht bewiesen”. Dieses Treffen sei “ein wichtiger Anfang. Ein Anfang, der Mut macht”. Die eingeladenen Organisationen repräsentieren türkische, arabische, bosnische und deutsche Muslime sowie die Glaubensrichtungen der Sunniten, Schiiten und Aleviten. Weiterlesen

Israel: Palästinenser sollen Terror beenden

GiNN-BerlinKontor.—Der Beschuss israelischer Städte mit palästinensischen Raketen geht trotz der Waffenruhe weiter. Am 26.09. wurde erneut die Stadt Sderot im Süden Israels angegriffen. Zu den angestrebten Gesprächen mit Vertretern der Autonomiebehörde sagte der stellvertretende Botschafter Israels in Berlin, Ilan MOR, dem “Weser-Kurier”,  erst müsse der Terror aufhören.  Weiterlesen

E.ON erhält EU-Unterstützung im Übernahme-Poker

GiNN-BerlinKontor.– Die EU-Kommission hat zum Übernahme-Poker des deutschen Gas & Strom-Giganten E.ON bei ENDESA/Spanien erklärt, die spanischen Auflagen für den deutschen Konzern seien “ganz überwiegend illegal”. Der spanische Acciona-Konzern war überraschend mit zehn Prozent bei Endesa eingestiegen. Mit der Brüsseler Entscheidung könnte E.ON vor einem spanischen Gericht nun gegen die weitreichenden Bedingungen klagen, auch auf Schadenersatz. Weiterlesen

Zur Steuer-Belastung der Unternehmen

GiNN-BerlinKontor.– „Die Steuerlast der Unternehmen in Deutschland ist im internationalen Vergleich zu hoch. An einer deutlichen Senkung der Steuertarife für die Unternehmen führt kein Weg vorbei, will Deutschland zurück zu mehr Wachstum und Beschäftigung.“ So fasst Klaus BRÄUNIG, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Bundesverband der Deutschen Industrie. die Ergebnisse der BDI/VCI-Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“ zusammen.

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30 Mrd € verschwendet

GiNN-BerlinKontor.–Über 30 Milliarden € hat die öffentliche Hand im Jahr 2005 verschwendet, teilt der Bund der Steuerzahler mit. “Politik und Verwaltung verschwenden noch immer mit einer ‘Es ist ja nicht mein Geld-Mentalität’ jedes Jahr Milliardensummen”, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl-Heinz DRÄKE am 26.09. in Berlin.

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