Israels Außenministerin Livni erstmals in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—UN0-Generalsekretär Kofi ANNAN bespricht am 28.08. in Beirut/Linanon mit der libanesischen Regierung  die Stationierung der UNO-Friedenstruppe.  Die radikal-islamische Hisbollah hat nochmals erklärt, eine Entwaffnung käme nicht in Frage. In der Entschließung 1701 des UN-Sicherheitsrats wurde die Entwaffnung der Hisbollah jedoch gefordert. Es bleibt immer noch unbeantwortet, wer dafür zuständig ist.

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Israel besteht auf Entlassung der entführten Soldaten

GiNN-BerlinKontor.—Israels Außenministerin Tzipora LIVNI  hat in Berlin erneut bekräftigt, dass Jerusalem nach wie vor auf die Rückkehr der entführten Soldaten warte, die den Krieg im Libanon mit ausgelöst hatten. Es bleibe die “zentrale Frage”, dass die radikal-islamische Hisbollah “vom Waffen-Nachschub abgeschnitten wird”, so Livni auf einer gemeinsamen PK mit dem deutschen Außenminister. Ein Teil der israelischen Verteidigungskräfte werden folglich  “bis dahin” im Südlibanon verbleiben.

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Moskau will angeblich aus INF-Vertrag ausscheiden

GiNN-BerlinKontor.– Aus Moskau wird gemeldet,  die russische Regierung wolle angeblich den noch von der Sowjetunion mit den USA vereinbarten Vertrag zum Abbau atomarer Mittelstreckenraketen (INF) “in Frage stellen”. Nachrichtenagenturen verwiesen auf  “einen hohen Beamten des Verteidigungsministeriums”, der erklärt habe, Russland werde sich “wenn nötig auch einseitig aus dem INF-Abkommen zurückziehen”. In 20 bis 30 Jahren werde fast jedes Land über derartige Waffen verfügen. Das INF-Abkommen schränke aber die Möglichkeiten Russlands und der USA ein, darauf zu reagieren.

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WINTERSHALL erweitert Erdgas-Förderung vor holländischer Küste

GiNN-BerlinKontor.—Die WINTERSHALL AG verbindet bei der Erdgas-Förderung in der niederländischen Nordsee Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit: Nach einem Komplettumbau und einer völligen Modernisierung ist die Erdgasförder-Plattform L5-C nun bereit für ihren neuen Einsatz im gleichnamigen Förderfeld.

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Geißler: “CDU verlor Volkspartei-Charakter”

GiNN-BerlinKontor.–Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner GEISSLER (76), hat die Politik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) scharf kritisiert. In der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN sagte er am 27.08.: “Die CDU hat mit ihren 35 % bei der letzten Bundestagswahl 2005 den Charakter einer Volkspartei fast verloren. Wir müssen wieder eine andere Konjunktur- und Wirtschaftspolitik machen. Man kann nicht mit Abbau von Arbeitnehmerrechten, Lockerung des Kündigungsschutzes, Abbau des Flächentarifvertrages die Konjunktur ankurbeln. Nicht ein einziger neuer Arbeitsplatz ist geschaffen worden.”

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EU will zwischen 5000 und 7000 Mann für UNO-Friedenstruppe in den Libanon entsenden

GiNN-BerlinKontor.—Die EU-Aussenminister haben am 25.08. in Brüssel dem UNO-Generalsekrtetär Kofi ANNAN zugesagt, zwischen 5.600 und 5.900 Mann für die Libanon-Friedenstruppe zur Verfügung zu stellen. Nachdem Frankreich sich nun doch ca. 2000 Soldaten beteiligen will, soll ein französischer General die Truppe führen. Es folgt ein italienischer General. Die militärische Führung wird vom UNO-Hauptquartier in New York operieren. Insgesamt soll die Libanon-Truppen 15 000 Mann umfassen.

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BM Glos besucht Malaysia und Inden

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael GLOS (CSU), besucht vom 26.-31.08.2006 Malaysia und Indien. Er wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Sie wird angeführt vom Vorstandsvorsitzenden der BASF AG und Vorsitzenden des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Dr. Jürgen HAMBRECHT. Stark vertreten in der Delegation sind Unternehmen aus dem Bereich Maschinenbau, der Logistikbranche und der Automobilzulieferindustrie.

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UNO-Chef reist nach Israel und Beirut

GiNN-BerlinKontor.—Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird in der kommenden Woche Israel und den Libanon besuchen. Er entsandte einen hohen Diplomaten zu Verhandlungen nach Jerusalem. Teheran macht sich derweil wichtig: die iranische Regierung übermittelte Italien die Bitte, bei den Verhandlungen über die Rückkehr der beiden entführten israelischen Soldaten Eldad Regev und Udi Goldwasser zu vermitteln.

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