GiNN-BerlinKontor.–Die US-Regierung schließt nach Ablauf des UNO-Ultimatums und der strikten Weigerung Teherans, das Atomprogramm aufzugeben, angeblich eine spätere militärische Aktion gegen die nuklearen Aufbereitungsanlagen des Irans nicht aus. Laut  WASHINGTON TIMES (31.08.)  rechnet das US-Verteidigungsministerium damit,  dass der Iran “in 5 bis 8 Jahren die technischen Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe haben wird”.( U.S. military sees Iran’s nuke bomb 5 years away). Daher erwäge die US-Administration im Rahmen dieser Zeitspanne “über einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen zu entscheiden”,  so die US-Zeitung, die sich auf Quellen im Pentagon beruft.

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GiNN-BerlinKontor.– Die Bundesagentur für Arbeit teilt am 31.08. mit:
„Die konjunkturelle Entwicklung sorgt dafür, dass sich die drei wichtigsten Indikatoren für die Arbeitsmarktentwicklung weiter günstig darstellen: Die Arbeitslosigkeit geht zurück, Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen und die Zahl der offenen Stellen ist hoch“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE.

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GiNN-BerlinKontor.—”Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ist eine große Errungenschaft”, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in ihrer Festrede zum 30. Jahreestages des Mitbestimmungsgesetzes in Berlin. Die Hans-Böckler-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten eingeladen.

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GiNN-BerlinKontor.–Der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter STRUCK, will “möglichst rasch” die Einleitung eines erneuten NPD-Verbotverfahren prüfen.  Es  müsse jedoch zuvor geklärt werden, inwieweit Programmatik und Tätigkeit der NPD gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, so Struck auf der Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern sowie der SPD-Gruppe im Europaparlament in Rostock.

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GiNN-BerlinKontor.— Die US-Regierung hat Irans Regime aufgefordert, die Ablehnung der Empfehlung des UN Sicherheitsrates zur Einstellung der Uran-Anreicherung  nochmals zu überdenken. Das State Department in Washington D.C. erklärte: “Es gibt noch Zeit dafür.” Irans Führer Mahmud AHMANDINESCHAD hatte am 29.08. das Ultimatum des UN Security Councils zurückgewiesen (”Niemand kann uns aufhalten.”) und die USA und Großbritannien scharf angegriffen.

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GiNN-BerlinKontor.–Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi ANNAN, hat nachdrücklich die Freilassung der entführten Israelis durch die Hisbollah , aber auch die sofortige Aufhebung der See- und Luftblockade des Libanon durch Israel gefordert. Am 1. September werden die ersten italienischen Soldaten der Libanon-Friedenstruppe eintreffen. Annan führt derzeit in Israel Gespräche mit Regierungschef Ehud OLMERT und Außenministerin Zipi LIVNI.

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„Die Kabinettssitzung hat offenbar keine neuen Ergebnisse gebracht. Der derzeitige konjunkturelle Rückenwind, der für leichte Besserung in vielen Bereichen sorgt, ist kein Grund, sich zurück zu lehnen, sondern vielmehr die Chance Reformen jetzt zügig auf den Weg zu bringen. Die Große Koalition steht noch immer an dieser Weggabelung.“ Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen R. THUMANN in Berlin.

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GiNN-BerlinKontor.—Irans Präsident Mahmud AHMADINEDSCHAD hat wenige Tage vor Ablauf des UNO-Ultimatums erklärt, Teheran werde die Uran-Anreicherung unbeirrt fortsetzen: “Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen”, sagte der iranische Führer am 29.08. in Teheran. Nun wartet die Welt auf die Reaktion des UN Security Council, der bisher nicht in der Lage war, im Atomstreit eine durchgreifende, ernst zu nehmende Maßnahme durchzusetzen.

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GiNN-BerlinKontor.—UNO-Generalsekretär Kofi ANNAN ist am 29.08. in Israel eingetroffen. Auf der Tagesordnung steht die Verstärkung der internationalen Friedenstruppe von 15 000 Soldaten. 35 der 192 UNO-Länder haben eine Beteiligung bisher zugesagt - darunter Italien, Frankreich, Polen, Belgiern, Spanien und Indonesien. Sogar Luxemburg schickt einen Offizier. Ägypten und Jordanien halten sich zurück.

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GiNN-BerlinKontor.—Die Hisbollah hätte nicht zwei israelische Soldaten entführt, wenn sie gewusst hätte, dass die Aktion zu einem Krieg im Libanon führen würde. Das sagte der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan NASTALLAH, am 27.08. in dem privaten libanesischen Fernsehsender NTV: „Wir haben nicht einmal zu einem Prozent gedacht, dass die Entführung zu einem Krieg führen würde, nicht zu diesem Zeitpunkt und in diesen Ausmaßen“, so Nasrallah. Weiter sagte Nasrallah, dass er nicht von einer „zweiten Runde“ der Kämpfe mit Israel ausgehe. Hisbollah würde die Waffenpause einhalten, trotz der “iraelischen Provokationen”.

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